3096/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.08.2005
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien GZ 10.000/0076-III/4a/2005

Wien, 8. August 2005

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3125/J-NR/2005 betreffend Forschungsbudget und Verteilung der Mittel aus der „Forschungsmilliarde“, die die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen am 9. Juni 2005 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1.:

2005: 101,3 Mio. €

2006: 103,8 Mio. €

Dazu kommen die Mittel der F&E-Offensive II („Sondermittel“); der Anteil des Ressorts beträgt dabei 2005 insgesamt 68 Mio. € bezüglich der Mittel für 2006 sind noch nicht alle Empfehlungen des Rates für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) ergangen.

Ad 2.:

Die gegenständlichen Mittel werden auf Basis der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen (FOG, BVergG) vergeben. Der Einsatz der Mittel richtet sich dabei grundsätzlich nach der mit dem RFT erarbeiteten Schwerpunktsetzung und den dabei festgelegten Kriterien.

Ad 3. und 4.:

Die jeweils über drei Jahre laufenden Offensivmittelphasen und die Einrichtung der Nationalstiftung haben gerade im Hinblick auf vorbereitungsintensive und mehrjährige Programme bereits deutliche Effekte hinsichtlich der Planungssicherheit gebracht.

Ad 5.:

Die Beantwortung dieser Frage fällt in die Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.

Ad 6.:

Die Mittel der „Forschungsmilliarde“ sind nur ein Teil jener Mittel, welche für F&E eingesetzt werden. Das 2,5%- und 3%-Ziel betrifft weiters nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch Mittel aus dem privaten Bereich. Die Mittel sind daher so einzusetzen, dass auf der einen Seite neue Programme initiiert, gleichzeitig aber auch vorhandene erfolgreiche Maßnahmen fortgesetzt werden können.

Ad 7.:

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass mit Hilfe der Offensivmittel nicht nur die notwendigen Zuwächse erreicht werden konnten, sondern auch ein Strukturwandel und eine Konzentrierung erfolgt sind. Diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen.

Ad 8.:

Die Nationale Forschungsstrategie wird eine wichtige Grundlage für die künftige Gestaltung forschungspolitischer Schwerpunkte bilden, wie dies der Nationale Forschungs- und Innovationsplan (NAFIP) bisher war. Die so genannte "Nationale Forschungsstrategie" ist im Übrigen ein Positionspapier des RFT zu künftigen Trends im Politikfeld Forschung und Entwicklung und hat den Charakter einer Empfehlung. Als solche soll sie diskutiert und von den politisch Verantwortlichen in eine verbindliche Strategie gegossen und verabschiedet werden.

Ad 9.:

Grundlage für die Aufteilung waren die Ratsempfehlung aus dem Jahr 2003 betreffend die Verwendung der Offensivmittel 2004 bis 2006 nach horizontalen Stärkefeldern sowie die Empfehlung vom 16. November 2004. Diese Empfehlungen fußen auf dem derzeitigen NAFIP des Rates.

Eine zügige Umsetzung war aus zwei Gründen zweckmäßig: erstens ist keine grundsätzliche Revision des Nationalen Forschungs- und Innovationsplans (NAFIP) zu erwarten, da er mittel- und langfristige Aussagen enthält. Zweitens sollten die Mittel rasch ausgeschüttet werden können, um den Beteiligten die schon mehrfach auch in dieser Anfrage geforderte Planungssicherheit zu gewährleisten.

Ad 10.:

Alle Entscheidungen für 2005 und 2006 fußen auf bisherigen Empfehlungen des RFT, daher war eine formale Einbindung nicht notwendig.

Ad 11.:

Eine Forschungsstrategie gibt den großen Rahmen vor, der dann durch konkrete Maßnahmen ausgefüllt wird. Der NAFIP und die bisherigen strategischen Empfehlungen des RFT stecken derzeit den Rahmen ab, innerhalb dessen die konkreten Entscheidungen zu treffen sind. Auch die neue Nationale Forschungsstrategie wird im Gesamtkontext aktueller Entwicklungen zu sehen und zu interpretieren sein.

Ad 12.:

Diese Frage kann nur der RFT beantworten.

Ad 13.:

Der RFT wird seine Strategie sicher wie bereits den NAFIP öffentlich diskutieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass dieser bei Bedarf auch im Parlament vorgestellt und diskutiert werden kann.

Ad 14. und 15.:

Die Mittel für 2005 und 2006 werden als zusätzliche Überschreitungsermächtigung im Rahmen einer BFG-Novelle bereitgestellt. Die restlichen Mittel werden in den Folgejahren bereitzustellen sein. Im Übrigen wird auf die Beantwort der Anfrage Nr. 3130/J-NR/2005 durch den Herrn Bundesminister für Finanzen verwiesen.

Ad 16.:

Entsprechend den Empfehlungen des RFT flossen die Offensivmittel in folgende Bereiche (siehe auch FTB 2005):

Aufbau und Stärkung der Forschungskapazitäten in den Wissenschaften 63,5%

Förderung der Humanressourcen 19,5%

Ausbau der Internationalisierung 9,2%

Aufbau und Stärkung der Forschungskapazitäten in der Wirtschaft;

Kooperation Wirtschaft-Wissenschaft 6,6%

Dialog Wissenschaft - Gesellschaft 1,2%

Die Bundesministerin:

Elisabeth Gehrer e.h.