3119/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.08.2005
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

GZ. BMF-310205/0085-I/4/2005

»

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

»Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3145/J vom 9. Juni 2005 der Abgeordneten Karl Öllinger und Kollegen, betreffend Kontrolle von LKWs und Reisebussen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Betrugsbekämpfung ist für die österreichische Bundesregierung ein großer Schwerpunkt und ein wichtiges Anliegen, weil diese Arbeitsplätze in Österreich sichert und natürlich das Steuer- und Abgabenaufkommen sicherstellt. Steuer- und Abgabenbetrug führt zu Wettbewerbsverzerrungen, schadet der Wirtschaft und jedem einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Bei der Betrugsbekämpfung durch mein Ressort geht es nicht darum, die Wirtschaft durch verstärkte Kontrollen zu belasten, sondern faire Bedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben herzustellen.

Zu 1. bis 3.:

Diesbezüglich stelle ich klar, dass durch mein Ressort keine verkehrsrechtlichen Kontrollen durchgeführt werden, da hierfür keine Zuständigkeit gegeben ist.

Seit der Osterweiterung mit 1. Mai 2004 werden an den nunmehrigen Binnengrenzen zu den neuen Mitgliedstaaten seitens der Zollverwaltung nur mehr Stichproben durchgeführt. Das Ergebnis dieser Stichproben stellt sich wie folgt dar:

Kontrollen von
LKW	bei der Einfuhr	bei der Ausfuhr
in den Jahren	Anzahl der Fahrzeuge	Anzahl der Fahrzeuge	gesamt daher
2000	1.969.425	2.023.177	3.992.602
2001	2.032.925	2.089.323	4.122.248
2002	2.128.442	2.206.256	4.334.698
2003	2.234.594	2.374.702	4.609.296
2004	967.588	970.439	1.938.027
Busse	bei der Einfuhr	bei der Ausfuhr
in den Jahren	Anzahl der Fahrzeuge	Anzahl der Fahrzeuge	gesamt daher
2000	381.265	378.338	759.603
2001	364.866	381.807	746.673
2002	380.556	361.665	742.221
2003	323.035	325.480	648.515
2004	150.006	147.577	297.583

Hinsichtlich der Kontrollvorgänge von anderen Behörden beziehungsweise der Mitwirkung der Finanzbehörden bei diesen werden seitens meines Ressorts keine Statistiken geführt.

Sofortgeldstrafen bei Beanstandungen von LKW und Reisebussen
in den Jahren	§ 108 ZollR-DG	§ 146 FinStrG	gesamt
2000	31.111	27.854	58.965
2001	30.844	22.976	53.820
2002	26.778	21.512	48.290
2003	11.163	14.499	25.662
2004	2.066	2.847	4.913
Anzeigen bei Beanstandungen von LKW und Reisebussen
in den Jahren	durch die Zollämter	durch mobile Gruppen	gesamt
2000	975	526	1.501
2001	969	359	1.328
2002	889	212	1.101
2003	574	92	666
2004	104	3	107

Zu 4. bis 6.:

Für die in § 3a Abs. 7 und § 3a Abs. 11 UStG 1994 genannten Leistungen sind keine gesonderten Kennzahlen in den USt-Erklärungen beziehungsweise – Bescheiden vorgesehen, sodass keine entsprechenden Statistiken betreffend die diesbezüglichen Einnahmen zur Verfügung stehen.

Zu 7. bis 8.:

Von der Ermächtigung des § 3a Abs. 13 UStG 1994, die ihre Grundlage in Art. 9 Abs. 3 lit a und lit b der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) findet, wurde durch Erlassung folgender Verordnungen bisher Gebrauch gemacht:

1.) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmittel, BGBl. Nr. 5/1996 (5. Jänner 1996):

Bei der Vermietung von Beförderungsmitteln hat nach der Generalklausel des § 3a Abs. 12 UStG 1994 die Umsatzbesteuerung grundsätzlich dort zu erfolgen, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Unternehmerortprinzip); das heißt, wenn der leistende Unternehmer seinen Sitz beziehungsweise eine inländische Betriebsstätte in Österreich hat, so unterliegt seine Vermietungsleistung der österreichischen Umsatzsteuer. Nutzt der Mieter das Beförderungsmittel überwiegend im Drittland und ist dort ebenfalls eine Umsatzbesteuerung dieser Leistung vorzunehmen, würde es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Um diesen unerwünschten Effekt zu vermeiden, wurde diese Verordnung erlassen.

Der Ort der sonstigen Leistung bei der Vermietung von Beförderungsmitteln liegt aufgrund der gegenständlichen Verordnung im Drittland, wenn die Nutzung im Drittland erfolgt. Bei KFZ und Anhängern muss gemäß dieser Verordnung die kraftfahrrechtliche Zulassung im Drittlandsgebiet erfolgen. Das heißt, es muss ein Kennzeichen eines Staates aus dem Drittlandsgebiet aufweisen. Weiters muss für den Fall, dass es sich bei dem Beförderungsmittel zunächst um eine Gemeinschaftsware handelt, eine mit einer zollrechtlichen Ausgangsbescheinigung versehene Ausfuhranmeldung vorliegen.

Die Verordnungsregelung ist im Zusammenhang mit der Regelung des § 3a Abs. 11 UStG 1994 (zweiter Tatbestand) zu sehen. Nach § 3a Abs. 11 UStG 1994 verlagert sich bei der Vermietung von Beförderungsmitteln durch einen Drittlandsunternehmer der Leistungsort nach Österreich, wenn das Fahrzeug in Österreich genutzt wird. In diesem Fall unterliegt die Vermietungsleistung der österreichischen Umsatzsteuer.

2.) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten, BGBl. II Nr. 102/1997 (15. April 1997). Diese Verordnung wurde durch die nachfolgende Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikations-diensten und Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen vom 21. August 2003, BGBl. II Nr. 383/2003, außer Kraft gesetzt:

Liegt der Ort von Telekommunikationsdiensten gemäß § 3a UStG 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird nach dieser Verordnung der Leistungsort in das Inland verlagert, wenn die Telekommunikations-dienstleistung im Inland genutzt oder ausgewertet wird. Damit soll einerseits eine Nichtbesteuerung vermieden und andererseits eine Gleichbehandlung erreicht werden. Unabhängig davon, ob ein Drittlandsunternehmer oder ein inländischer Unternehmer die Telekommunikationsdienstleistung erbringt und unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger ein Inländer oder Drittländer ist, soll die Besteuerung am Ort des "Verbrauches" erfolgen.

3.) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Gestellung von Personal, BGBl. II Nr. 218/1998 (9. Juli 1998):

Nach dieser Verordnung wird der Ort der Leistung bei der Personalgestellung vom Inland in das Drittlandsgebiet verlagert, wenn das gestellte Personal im Drittland eingesetzt wird. Diese Verordnung dient insbesondere der Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen. Auswirkungen ergeben sich dort, wo die Personalgestellung im Auftrag eines nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigten erfolgt.

Zielsetzung der Regelung des § 3a Abs. 13 UStG 1994 samt der dazu ergangenen Verordnungen ist es, Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen