Parlamentarische Materialien

3127/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.08.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen haben am
15. Juni 2005 unter der Nr. 3168/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfra-
ge betreffend Zusammenhang mit den Schlußfolgerungen des Vorsitzes beim EU-
Rat am 22./23. März 2005 und der Anfragebeantwortung 2764/AB-XXII.GP gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

I. Allgemeiner formaler Teil

In Beantwortung der Punkte 1.-8. der Anfrage 3168/J vom 15. Juni 2005 und er-
gänzend zu meiner Anfragebeantwortung zu 2764/AB XXII.GP sind zunächst folgen-
de Feststellungen zu treffen:

Die in Punkt 4 der Anfrage zitierten Bestimmungen des BMG weisen, wie zutreffend
festgestellt wurde, dem Bundeskanzleramt unter anderem folgende Kompetenzen zu:

„[...] Angelegenheiten des Europäischen Rates einschließlich der Koordination der
diesbezüglichen Vorbereitungsmaßnahmen" sowie „Wirtschaftliche Koordination,
einschließlich der Koordination der Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse der
Frühjahrstagungen des Europäischen Rates" (Teil 2, Abschnitt A, Ziffer 1 der Anlage
zu § 2 BMG).

Die zitierten Bestimmungen sind einerseits Grundlage dafür, daß ich an den Ta-
gungen des Europäischen Rates teilnehme und weisen andererseits dem Bunde-
skanzleramt eine Reihe koordinativer Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den
Tagungen des Europäischen Rates zu.

Dies umfaßt unter anderem die Koordination der Maßnahmen zur Umsetzung der
Schlußfolgerungen des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates vom 22./23.
März 2005.

Eine derartige koordinative Zuständigkeit bedeutet, daß das Bundeskanzleramt bei
der Umsetzung von Beschlüssen des Europäischen Rates befugt ist, Maßnahmen zu
setzen, die auf ein einheitliches Zusammenwirken sämtlicher - inhaltlich betroffener -
Entscheidungsträger innerhalb der Bundesregierung und die Wahrung des gemein-
samen Interesses gerichtet sind. Das Bundeskanzleramt fungiert in diesem Zusam-
menhang daher beispielsweise als Ansprechpartner für die Bundesministerien, unter-
stützt diese in einem laufenden Dialog und wirkt insbesondere auf eine zeitgerechte
und vollständige Umsetzung der Beschlüsse hin.

Vor dem Hintergrund des in der österreichischen Bundesverfassung geltenden Prin-
zips der Ministerverantwortlichkeit ist jedoch klarzustellen, daß im Rahmen einer (le-
diglich) koordinativen Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes die Verantwortung für
die Umsetzung der Beschlüsse selbst (Vorbereiten bzw. Ergreifen erforderlicher
Maßnahmen, Legistik) sowie für die betreffenden Inhalte selbstverständlich in der
Zuständigkeit des jeweiligen Bundesministeriums verbleibt. Das Bundeskanzleramt
ist nicht zuständig, inhaltliche Entscheidungen in Hinblick auf die Umsetzung dieser
Beschlüsse zu treffen. Ebenso sind daher Fragen, die sich auf die Inhalte der zu
treffenden Maßnahmen beziehen, grundsätzlich nicht vom Bundeskanzleramt zu
beantworten.

Zur Klarstellung ist letztlich unter Bezugnahme auf die Formulierung in Punkt 6 Ihrer
Anfrage anzumerken, daß es sich bei den Schlußfolgerungen des Vorsitzes zur Ta-
gung des Europäischen Rates grundsätzlich nicht um Beschlüsse des Europäischen
Rates selbst, sondern um - vom Konsens der übrigen Teilnehmer getragene -
Schlußfolgerungen des Vorsitzes handelt.

II. Besonderer inhaltlicher Teil

Die Bundesregierung hat, nicht zuletzt im Rahmen des Reformdialogs für Wachstum
und Beschäftigung, bereits weit reichende Maßnahmen zur Vorbereitung der Natio-
nalen Reformprogramme und zur Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie ge-
setzt.

Im Folgenden findet sich eine Übersicht über die wichtigsten von der Bundesregie-
rung veranlaßten Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der relevanten Schluß-
folgerungen, insbesondere jene des Europäischen Rates vom März d.J., auf die sich
die Punkte 9 bis 32 der vorliegenden Anfrage beziehen.

Es ist jedoch nochmals hervorzuheben, daß der Großteil der von der vorliegenden
Anfrage betroffenen Sachbereiche keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes-
kanzlers darstellt. Soweit nicht Agenden betroffen sind, die inhaltlich in die Zuständig-
keit des Bundeskanzleramtes fallen (und auf welche bereits im Rahmen der Anfrage-
beantwortung zu 2764/AB XXII.GP eingegangen wurde), ist für die Beantwortung von
Fragen, die sich auf die Inhalte der zu treffenden Maßnahmen beziehen, an das je-
weils zuständige Fachressort zu verweisen.

Infrastrukturausbau

Neben ihren unmittelbaren Konjunktur- und Beschäftigungseffekten, gelten Investiti-
onen in die Infrastruktur als produktive Investitionen in die zukünftige Wettbewerbs-
fähigkeit eines Landes. Österreich hat gerade im Bereich Verkehr dringenden Aufhol-
bedarf - insbesondere bei der Verbesserung der Verkehrswege nach Mittel- und Ost-
europa. Für den Bereich Infrastruktur werden 300 Mio. € zusätzlich zur Verfügung
gestellt. Mit diesen Mitteln sollen in den Jahren 2005/2006 baureife Projekte im hoch-
rangigen Straßen- und Bahnnetz vorangetrieben werden, wobei je 150 Mio. € für
Schiene und den Ausbau des Straßennetzes vorgesehen sind. Die Realisierung die-
ses zusätzlichen Bauvolumens erfolgt über Aufnahme in das Bauprogramm bzw. in
den Rahmenplan von ASFINAG und ÖBB. Bei der Umsetzung der Bauvorhaben soll
besonderes Augenmerk auf die Einbindung von KMU gelegt werden, indem Aus-
schreibungen so gestaltet werden, daß sie reelle Wettbewerbschancen haben.

Um die Bedeutung zu unterstreichen, die die Bundesregierung dem Ausbau der In-
frastruktur beimißt, sei in Erinnerung gerufen, daß seit dem Jahr 2000 die Mittel für
den Bereich Infrastruktur kontinuierlich aufgestockt wurden: Für Infrastruktur sind im
zuständigen Fachressort für den Zeitraum 2000-2014 im Bereich Schiene und Straße
40,5 Mrd. € veranschlagt, also knapp doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum 1985-
1999 (20,7 Mrd. €). Im Sinne einer umweltfreundlichen Infrastrukturpolitik wird dem
Ausbau des Eisenbahnnetzes der Vorzug gegeben. Von den zukünftigen Investitionen
sollen 60% in den Schienenverkehr und 40% in den Ausbau des Straßennetzes
gehen.

Neben der unmittelbaren Beschäftigungswirksamkeit von Infrastrukturinvestitionen
(hier gilt die Formel: 1 Mrd. € in Infrastruktur = 15.000 neue Arbeitsplätze) tragen In-
frastrukturinvestitionen aufgrund der hohen Budgetrückflüsse (höhere Steuereinnah-
men und geringere Sozialtransfers) stärker zur Stabilisierung des Budgets der Folge-
jahre bei als beispielsweise Transferzahlungen.

Breitbandoffensive

Um den Zugang vieler Haushalte und Unternehmen zu modernen Informations- und
Kommunikationstechnologien zu sichern, bildet die Fortsetzung und Intensivierung
der bisherigen Breitbandoffensive einen weiteren Schwerpunkt des Reformpro-
gramms. Im Zuge der intensivierten Breitbandoffensive sollen vor allem ländliche Re-
gionen Zugang zu Breitbandinternet erhalten. Der Bund verdoppelt die bisherige För-
derung und stellt dafür zusätzliche 10 Mio. € bereit. Darüber hinaus ist eine Beteili-
gung der Länder in gleicher Höhe vorgesehen.

Betroffen sind in diesem Zusammenhang das Bundesfinanzgesetz 2005 (Z 1 des
BFG 2005) und das Bundesfinanzgesetz 2006 (Z 1 des BFG 2006).

Ökostrom

Im Zusammenhang mit Österreichs Nachhaltigkeitsstrategie und der österreichischen
Klimastrategie ist die Verlängerung der Frist für die verpflichtende erstmalige Einspei-
sung von Ökostrom aus bereits genehmigten Ökostrom-Anlagen um 1,5 Jahre bis
zum 31. Dezember 2007 ein wichtiges und positives Signal. Da durch diese Maßnah-
me auch derzeit noch nicht finalisierte Projekte verwirklicht werden können, trägt sie
unmittelbar zu einer Förderung innovativer Umwelttechnologien bei. Im Übrigen wird
der direkte Beschäftigungsimpuls mit etwa 3.000 Arbeitsplätzen beziffert.

Forschungsoffensive

Neben den Investitionen in die Infrastruktur, stehen Investitionen in Forschung und
Entwicklung ganz oben auf der politischen Maßnahmen-Agenda. Innovationen und
deren unternehmerische Umsetzung gelten als Schlüsselfaktoren wenn es um die
langfristige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen geht.
Österreich bekennt sich daher nachdrücklich zu den gemeinsamen EU-Zielen (Lissa-
bon- und Barcelona-Agenda und hält an der Vorgabe fest, bis zum Jahr 2010 eine
Forschungsquote von 3% des BIP zu erreichen.

In diesem Zusammenhang sei auf die beachtlichen Erfolge verwiesen, die Österreich
auf dem Weg zum „3%-Ziel" bereits erzielen konnte. Österreich ist im Jahr 1999 von
einer Forschungsquote in Höhe von 1,88% des BIP gestartet und liegt heute,
entsprechend den Berechnungen von Statistik Austria bei 2,35% des BIP.

Um jedoch das Ziel einer 3%-Forschungsquote bis 2010 zu erreichen, wird die Repu-
blik Österreich im Zeitraum 2005 bis 2010 eine Forschungsanleihe in der Höhe von
1 Mrd. € begeben, die in den Jahren 2005 bis 2010 ausgabewirksam werden soll.
Damit stehen für 2005/06 zusätzlich 225 Mio. € für Forschung und Entwicklung in Ös-
terreich zur Verfügung. Die Bundesregierung setzt damit Rahmenbedingungen, die
einerseits langfristige Planung ermöglichen und andererseits das hochgesteckte Ziel
einer Forschungsquote von 3% im Jahr 2010 erreichbar machen.

Die Durchführung der Finanzierung soll durch die Österreichische Bundesfinanzie-
rungsagentur (ÖBFA) durch Mittelaufnahmen im Rahmen des Debt Management zur
Verfügung erfolgen. Die Bedeckung der Finanzierung wird durch Privatisierungserlö-
se der ÖIAG sichergestellt. Die ÖIAG übernahm im Jahr 2000 einen Schuldenstand
von 6,3 Milliarden Euro und hat diesen durch Privatisierungserlöse seither praktisch
abgebaut. Mit dem Jahresabschluß 2004 ist die ÖIAG de facto schuldenfrei. Der
Netto-Verschuldung von 709,5 Millionen Euro stehen bereits zugeflossene Geldmittel
aus der Begebung der Umtauschanleihen auf Aktien von Telekom Austria und Voest
Alpine sowie die Erlöse aus dem Verkauf der VA Technologie gegenüber. Nach der
vollständigen Schuldentilgung werden die ÖIAG-Ausschüttungen unter anderem zur
Finanzierung der Forschungsanleihe verwendet.

Das „Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005" umfaßt daher Änderungen im
Bereich des

• Bundesfinanzgesetzes 2005 (betrifft: Z 2 bis 6),

• Bundesfinanzierungsgesetzes 2006 (betrifft: Z 2 bis 6)

• Bundesgesetzes über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Öster-
reichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Tele-
kombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000; betrifft: Z1
§14 Abs. 6)

• Bundesgesetzes über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und
sonstigen Bundesschulden (Bundesfinanzierungsgesetz)

KMU Förderung

Die Struktur der Österreichischen Wirtschaft verlangt eine besondere Berücksichti-
gung der Klein- und Mittelbetriebe bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen. 80% der
Unternehmen sind KMU (=Unternehmen bis 250 Beschäftigte) und sie beschäftigen
rund 65,9% der Erwerbstätigen. Die Förderung von KMU stellt daher ein zentrales
Anliegen der österreichischen Bundesregierung dar.

Im Bereich Forschung & Entwicklung wurde daher eine Mittelstandsoffensive gestar-
tet. So soll künftig auch die Auftragsforschung steuerlich begünstigt werden. Diese
Maßnahme soll dazu beitragen, die Forschung in den breiten Mittelstand zu bringen.
Bislang war es für kleinere und mittelgroße Unternehmen - KMU kaum möglich,
einen Freibetrag (eine Prämie) für Forschung in Anspruch zu nehmen, weil sie in al-
ler Regel nicht selbst Forschung betreiben können. Mit der Neuregelung soll insbe-
sondere den KMU der Zugang zu einem Forschungsfreibetrag (Prämie) eröffnet wer-
den (geschätztes Volumen 300 Mio. €). Hinsichtlich der begünstigten Forschung und
experimentellen Entwicklung soll der Freibetrag (die Prämie) an den bisherigen For-
schungsfreibetrag nach § 4 Abs. 4 Z 4 („Frascati-Freibetrag") anknüpfen, allerdings
mit dem Unterschied, daß der Freibetrag (die Prämie) dem Auftraggeber zusteht. Der
Freibetrag (die Prämie) steht weiters nur dann zu, wenn Einrichtungen im Sinne des
§ 4 Abs. 4 Z 5 (insbesondere Universitäten, deren Fakultäten oder Institute sowie
ähnliche spendenbegünstigte Forschungseinrichtungen wie z.B. WIFO oder IHS) mit
der Durchführung der Forschung beauftragt werden. Damit wird zugleich auch die
Forschung an diesen Einrichtungen gefördert.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Beschäftigungswirksamkeit von Investi-
tionen im Bereich F&E verwiesen. Hier gilt die Formel: +10% F&E Ausgaben im Be-
trieb = +1 % Beschäftigung im Betrieb.

Die im „Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005" vorgeschlagenen gesetzlichen
Änderungen betreffen das Einkommensteuergesetz 1988 (betrifft: Z 1, 2, 3 und 4 (§ 4
Abs. 4 Z4b, § 108c Abs. 2 Z 1, Abs. 6 und 7 sowie § 124b Z 122 und 123 EStG
1988)).

Verfahrensbeschleunigung durch UVP-Gesetz-Novelle

Durch die Novelle wird zur rascheren Umsetzung (voraussichtliche Beschleunigung
6 Monate bis 12 Monate) von bereits in der Pipeline befindlichen Investitionen (z.B.
Kraftwerksprojekte, Ökostromprojekte etc. mit Volumen von insgesamt 6,2 Milliarden
€) beitragen ohne dabei Substanz und Qualität bei der Bürgermitsprache, bzw. bei
verschiedenen öffentlichen Interessen zu gefährden. Das würde zudem jährlich bis
zu 10.000 neue Arbeitskräfte schaffen.

Im Bereich der Gewerbeordnung werden der Anwendungsbereich für das verein-
fachte Genehmigungsverfahren von 300m² auf 800 m² Betriebsfläche ausgedehnt
und Kriterien entwickelt, nach denen eine anlagenrechtliche Bewilligung entfallen
könnte.

Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit

Beim Sozialbetrug handelt es sich um einen organisierten, unternehmerischen Be-
trug mit oft wesentlicher Schädigung der Allgemeinheit. Ziel muß es daher sein, die il-
legale Beschäftigung zunehmend unattraktiver zu machen, was wiederum einen po-
sitiven Effekt auf den heimischen Arbeitsmarkt erwarten läßt. Der Kampf gegen die
Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit wird daher verstärkt. Zu diesem Zweck
plant die Bundesregierung eine Verstärkung der Betrugsbekämpfungseinheiten mit
ca. 200 Bediensteten. Diese Bediensteten sollen auch durch Umschichtungen aus
ausgegliederten Unternehmen des Bundes aufgebaut werden (vgl. Änderung des
Bundesfinanzgesetz 2006 Z 4 bis 6). Weiters soll sehr eng mit den Ländern, den Ge-
bietskörperschaften und den Sozialpartnern zusammengearbeitet werden. Zudem
werden die Befugnisse der Kontrolleinheiten erweitert und die Strafen wesentlich er-
höht.

Das „Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005" umfaßt Gesetzesänderungen im
Bereich des Umsatzsteuergesetzes 1994 (betrifft: Z 1, 2 und 3 (§ 11, Art. 21 Abs. 3
und § 28 Abs. 26 UStG 1994)):

Im Bereich der Umsatzsteuer soll im Sinne einer effizienteren Betrugsbekämpfung
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auch des Lieferungs- oder Leistungsem-
pfängers auf der Rechnung anzugeben sein, wenn der Rechnungsbetrag € 10.000
übersteigt. Bislang war dies nur in Fällen des Übergangs der Steuerschuld gefordert.
Das allgemeine Erfordernis der Angabe beider Umsatzsteuer-Identifikationsnummern
dient der effizienteren Außenprüfung der Finanzämter und stellt damit eine Betrugs-
bekämpfungsmaßnahme dar. Die Zusammenfassende Meldung soll in Hinkunft mo-
natlich abzugeben sein, statt wie bisher quartalsweise. Das stellt für den Unterneh-
mer keinen großen Mehraufwand dar, die Finanzverwaltung kann jedoch durch die
beiden Maßnahmen wesentlich rascher eine Kontrolle durchführen.

Im Bereich des Finanzstrafgesetzes (betrifft: Z 1 und 2 (§ 38 Abs. 1 und § 265
FinStrG)) soll durch die vorgeschlagene Anhebung der Freiheitsstrafen bei straf-
bestimmenden Wertbeträgen ab 3 Millionen Euro von fünf auf sieben Jahre ein
weiterer Schritt in Richtung effizientere Betrugsbekämpfung gesetzt werden.
So soll einer Schädigung der Allgemeinheit durch besonders schadensintensive De-
liktsbegehung durch eine dem allgemeinen Strafrecht entsprechende Sanktionierung
begegnet werden. Die nunmehrige Änderung soll bei exemplarischen Schadensbe-
trägen von über 3 Millionen Euro ein Höchstmaß der Freiheitsstrafe von sieben Jah-
ren vorsehen. Die Notwendigkeit für diese neuerliche Anhebung der Strafobergrenze
resultiert daraus, daß in jüngster Zeit Formen der Umsatzsteuerhinterziehung aufge-
treten sind, die nur den Schluß zulassen, daß die Präventivwirkung der geltenden
Strafdrohungen nicht ausreichend ist.

Einwendungen im Begutachtungsverfahren folgend soll aber der Umstand Beach-
tung finden, daß bei Finanzvergehen die neben der Freiheitsstrafe angedrohte Geld-
strafe bei dem Vergleich der Strafausmaße berücksichtigt wird, sodaß mit einer Frei-
heitsstrafdrohung bis zu sieben Jahren das Auslangen gefunden werden kann. Diese
Änderung dient somit einer effizienteren Betrugsbekämpfung und der Abwehr der
Schädigung der Allgemeinheit durch besonders schadensintensive Deliktsbegehung
(Tax Compliance).

Im Bereich des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (betrifft: Z 1 und 2 (§ 3
Abs. 4 und § 17b Abs. 10 AVOG)) soll bei der Vollziehung des Ausländerbeschäfti-
gungsgesetzes und des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes eine Anpassung
der Befugnisse der Finanzämter an die der Zollämter erfolgen.

Ausländerbeschäftigungsgesetz (betrifft: Z 1, 3, 4 und 5 (§ 26, (§ 28, § 28a, § 30,
§ 30a, § 34 Abs. 29 und § 35 AusIBG)): Durch die vorgeschlagenen Änderungen wer-
den die Steuerbehörden (Finanzämter) und ihre Organe in die Bekämpfung der illega-
len Ausländerbeschäftigung miteingebunden und damit faktisch in die Lage versetzt,
alle für die Sachverhaltsermittlung erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes durchzuführen. Mit der Erhöhung der Geldstrafen
nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz im Wege der Verdoppelung der Höchst-
strafen soll zudem die Unrechtmäßigkeit der illegalen Beschäftigung ausländischer
Arbeitskräfte deutlicher hervorgehoben werden.

Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (betrifft: Z 1, 2 und 3 (§ 7b Abs. 6 und 9
sowie § 19 Abs. 1 AVRAG)): Durch die vorgeschlagene Änderung werden die Steu-
erbehörden (Finanzämter) und ihre Organe in die Bekämpfung der illegalen Auslän-
derbeschäftigung miteingebunden und damit faktisch in die Lage versetzt, alle für die
Sachverhaltsermittlung erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage des AVRAG
durchzuführen.

Analog zur Erhöhung der Geldstrafen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sol-
len auch jene nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz angehoben wer-
den, wobei gewisse Rundungen vorgenommen wurden, um auf glatte Beträge zu
kommen. Diese Erhöhung verfolgt die gleichen Zielsetzungen wie die Änderungen
beim Ausländerbeschäftigungsgesetz.

Außerdem werden auch die Finanzämter und ihre Organe in die Bekämpfung der
illegalen Beschäftigung eingebunden, was einen breitflächigen Einsatz der Finanz-
verwaltung erlaubt.

Bundesfinanzgesetz 2006 (betrifft: Z 4 bis 6): Die Betrugsbekämpfungseinheiten wer-
den mit weiteren 200 Bediensteten aufgestockt, für die mit einem finanziellen Auf-
wand von insgesamt rund 12,5 Millionen Euro vorzusorgen ist.

Arbeitszeitflexibilisierung

Im Bereich des Arbeitsmarktes setzt die österreichische Bundesregierung auf Ar-
beitszeitflexibilisierung einerseits und Qualifikationsförderung andererseits. Im Zu-
sammenhang mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit auf Kollektivvertragsebene, sind
die bisherigen Gespräche zwischen den Sozialpartnern Österreichs konstruktiv ver-
laufen. Alle Beteiligten werden ihre Bemühungen verstärken und damit Österreichs
Standortqualität weiter verbessern.

Qualifikationsförderung

Für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft ist die Qualität ihres
Humankapitals entscheidend - sie ist entscheidend für Innovationen, florierende Un-
ternehmen und für gut verwaltete Institutionen. Qualifikation und ständige Weiterbil-
dung der österreichischen Arbeitkräfte ist nicht nur das beste Mittel zur Verhinderung
von Arbeitslosigkeit. Auch in Anbetracht einer alternden Bevölkerung sind Weiterbil-

dung und lebenslanges Lernen unumgänglich, nicht zuletzt um die Produktivität der
österreichischen Arbeitskräfte kontinuierlich zu steigern.

Da wir heute wissen, daß Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung am
stärksten von Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, soll hier
durch das Nachholen von Hauptschulabschlüssen angesetzt werden.

Qualifikationsförderung, gerade auch während der Arbeitslosigkeit, wird somit immer
wichtiger. Die Bundesregierung plant daher die Entwicklung von bedarfsgerechten
Ausbildungsmodulen, die vom Arbeitsmarktservice, von Schulen aber auch von
außerschulischen Bildungseinrichtungen gezielt angeboten werden sollen. Darüber
hinaus wird in diesem Bereich eine enge Kooperation auf lokaler und regionaler Ebe-
ne angestrebt, nicht zuletzt wegen des vor Ort vorhandenen Informationsvorsprunges
erhofft man sich das Freisetzen von beachtlichen Synergieeffekten in diesem Be-
reich.

Geplant ist zudem die Ausweitung der frühen Sprachförderung durch 150 zusätzliche
Pädagogen. Durch die Ausweitung der Tagesbetreuung um weitere 10.000 Plätze
werden rund 170 Jobs geschaffen und darüber hinaus die Vereinbarkeit von Familie
und Berufstätigkeit erleichtert.

Lehrlingsoffensive

Angesichts der allgegenwärtigen Forderung nach Spitzenleistungen im F&E-Bereich,
ist die entscheidende Frage, ob ein Land auch in der Lage ist, die Errungenschaften
von F&E entsprechend umzusetzen: Ohne Umsetzungskompetenz und entsprechen-
de Qualifikation der Arbeitskräfte kann sich kein Produktionsstandort auf die Dauer
bewähren und kein Arbeitsmarkt nachhaltig belebt werden. Für die österreichische
Bundesregierung ist in dieser Hinsicht daher Qualität und Verfügbarkeit der betriebli-
chen Ausbildung und Lehrlingsausbildung ein wichtiges Element.

Durch eine Richtlinienänderung wird das AMS daher künftig jene Betriebe mit einem
Bonus fördern, die zusätzliche Lehrstellen vor allem in innovativen Lehrberufen an-
bieten. Darüber hinaus bekräftigt die Bundesregierung ihre Zusage jedem Jugendli-
chen, der keine Lehrstelle findet, auch im Herbst einen Lehrgangsplatz zur Ver-
fügung zu stellen.

Exporte und Fortsetzung der Internationalisierungsstrategie

Der Außenhandel ist zentraler Träger des Wohlstands unserer Volkswirtschaft - und
gewinnt angesichts der wirtschaftlichen Globalisierung jährlich an Volumen und Be-
deutung. Die Intemationalisierungsoffensive „go international" ist ein nachhaltiger Im-
puls zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Un-
ternehmen. 13% mehr Exporten im vorigen Jahr sind ein herzeigbarer Erfolg für
Österreichs Unternehmen. Die Weiterführung der Offensive - auch mit entsprechen-
den Geldmitteln, Unterstützung und Anreiz-Instrumente vom Wirtschaftsministerium -
wird weitere Betriebe zum Export motivieren und damit zur Stärkung des österreichi-
schen Außenhandels beitragen.