3131/AB XXII. GP
Eingelangt am 16.08.2005
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL
Parlament
1017 Wien
DVR:
0000051
GZ: BMI-LR2220/0095-IV/1/2005
Wien, am . August 2005
Die Abgeordneten zum Nationalrat Parnigoni und
GenossInnen haben am 07.07.2005 unter der Nr. 3261/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Kooperation zwischen BM.I und privaten
Werkstätten“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir
vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1 und 5:
Die notwendigen Wartungs- und Reparaturarbeiten
werden für jene
Dienstkraftfahrzeuge, die im Nahbereich von BM.I-eigenen Kfz-Werkstätten ihren
Standort haben, in diesen durchgeführt.
Dienststellen, bei denen auf Grund ihrer Dislokation
die Inanspruchnahme einer
BM.I-eigenen Kfz-Werkstätte aus
wirtschaftlichen sowie dienstbetrieblichen Gründen (z.B große Entfernung) nicht vertretbar ist, lassen ihre
Dienstkraftfahrzeuge in der nächstgelegenen, geeigneten privaten Fachwerkstätte servicieren.
Dabei wird von diesen Fachwerkstätten
auf Ersatzteile ein so genannter Behördenrabatt gewährt.
Diese Vorgangsweise ist seit vielen
Jahren gelebte Praxis und nicht neu.
Zu Frage 2:
Im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 1 entfällt
die Beantwortung dieser Frage.
Zu Frage 3:
Für Reparatur und Wartung von Dienstkraftfahrzeugen
der Sicherheitsexekutive wurden im Jahr 2004 € 6.395.568,76 und im ersten
Halbjahr 2005 € 3.532.761,23 ausgegeben.
Zu Frage 4:
Die
Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich, da in den letzten zwei
Gesetzgebungsperioden keine Auslagerung des Werkstättenservices erfolgte.
Zu Frage 6:
Nein.
Zu 6b)
Die Umsetzung eines effizienten
Reparatur-Zeitmanagements in Zusammenarbeit mit privaten Fachwerkstätten liegt
im Verantwortungsbereich jener Dienststelle deren Dienstkraftfahrzeug den
Service einer privaten Fachwerkstätte in Anspruch nimmt.
In der Regel wird von der zuständigen Dienststelle
telefonisch ein Werkstättentermin vereinbart, das Dienstkraftfahrzeug zur
Werkstätte gebracht und nach abgeschlossener Reparatur dort wieder abgeholt.