3132/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.08.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat, Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 06. Juli 2005 zur Zahl 3229/J an mich eine schriftliche, parlamentarische Anfrage betreffend „Schutzgeldzahlungen - Schutzgelderpressungen" gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja.

Das Verfahren ist beim Landesgericht Salzburg zur Zahl: 29Ur 173/04w anhängig.

Zu Frage 2, 3,4, 5. 6, 8,10.11 und 15:

Ich darf auf beiliegenden Auszug aus der österreichischen Kriminalstatistik verweisen,
wobei festzuhalten ist, dass der kriminologische Sachverhalt „Schutzgelderpressung" erst im Jahre 2003 eingefügt wurde.

Die „Opfer" von Schutzgelderpressungen sowie im Gefolge von Schutzgelderpressungen auftretende Begleitkriminalität sind nicht Gegenstand gesonderter kriminalstatistischer Auswertung.

Zu Frage 7:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine konkreten Erkenntnisse hinsichtlich
Schutzgeldzahlungen im Bereich der sog. Fernostlokale.

Zu Frage 9:

2003:1 Fall in der Steiermark
2004: 1 Fall in Wien

Zu Frage 12:

Im Rahmen laufender Strukturermittlungen, die unter starker Einbindung internationaler polizeilicher Kooperation erfolgen, wird auf Entwicklungen im Bereich der Schutzgelderpressung Bedacht genommen.

Zu Frage 13:

Mit der probeweise in Kraft gesetzten Organisations- und Geschäftsordnung der Landespolizeikommanden wurde der Ermittlungsbereich „EB01-Gewaltkriminalität" in den Landeskriminalämtern geschaffen. Diesen Organisationseinheiten obliegt u.a. die Bearbeitung von Erpressungsfällen. Sie stehen betroffenen Personen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Zu Frage 14:

Es wurden in der Vergangenheit vereinzelt auch Vorfälle bekannt, die den Privatbereich betroffen haben.

Zu Frage 16:

Das Bundesministerium für Inneres startete im Jahre 2001 das Projekt „Out-die Außenseiter", welches sich an 12 bis 15-Jährige - also Jugendliche kurz vor oder nach Übertritt in die Strafmündigkeit - richtet und darauf abzielt, Gewalt und Kriminalität unter Jugendlichen präventiv zu begegnen:

Unter inhaltlicher Einbindung von Lehrern, Betreuern und Eltern arbeiten an diesem Projekt derzeit ca. 200 speziell geschulte Polizisten und Polizistinnen erfolgreich an Schulen und erreichen auf diesem Wege jährlich ca. 40.000 Jugendliche. Schwerpunkt des Projektes ist einerseits die Normverdeutlichung. Andererseits werden das Selbstbewusstsein und die individuelle Verantwortung sich selbst und gegenüber anderen gestärkt. Der Erörterung aktueller Themen wie auch Gelderpressung in den eigenen Reihen kann im Rahmen dieses Unterrichtes genügend Raum geboten werden, Fragen und Anliegen der Jugendlichen werden vor Ort schnell, verständlich und effektiv beantwortet.

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS
§§ 144 und 145 StGB - Schutzgelderpressung
Österreich

Angezeigte Fälle

Straftat	Jahr 2000	Jahr 2001	Jahr 2002	Jahr 2003	Jahr 2004
Burgenland	-	-	-	5	-
Kärnten	-	-	-	2	-
Niederösterreich	-	-	-	-	1
Oberösterreich	-	-	-	-	3
Salzburg	-	-	-	2	2
Steiermark	-	-	-	3	5
Tirol	-	-	-	3	2
Vorarlberg	-	-	-	-	4
Wien	-	-	-	5	10
Österreich Gesamt	-	-	-	20	27
Geklärte Fälle
Straftat	Jahr 2000	Jahr 2001	Jahr 2002	Jahr 2003	Jahr 2004
Burgenland	-	-	-	5	-
Kärnten	-	-	-	2	-
Niederösterreich	-	-	-	-	1
Oberösterreich	-	-	-	-	3
Salzburg	-	-	-	1	2
Steiermark	-	-	-	3	5
Tirol	-	-	-	2	2
Vorarlberg	-	-	-	-	4
Wien	-	-	-	5	9
Österreich Gesamt	-	-	-	18	26

BMI.BK

Büro 4.3

11.08.2005

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK ÖSTERREICHS
§§ 144 und 145 StGB - Schutzgelderpressung
Ermittelte Tatverdächtige

Jahr 2004	Rußland	Albanien	Türkei	Jugoslawien	Staatenlos	Bosnien- Herzegowina	Moldawien	Österreich
Niederösterreich								2
Oberösterreich		1						2
Salzburg								2
Steiermark				5				6
Tirol						1		1
Vorarlberg			1					1
Wien	1		3	1	1		3	13
Österreich Gesamt	1	1	4	6	1	1	3	27

Jahr 2003	Rumänien	Polen	Türkei	Ägypten	Jugoslawien	Mazedonien	Österreich
Burgenland	0	0	0	0	1	0	4
Kärnten	0	0	0	0	0	0	2
Salzburg	0	0	0	0	0	0	1
Steiermark	1	0	0	0	0	0	0
Tirol	0	0	1	0	0	0	1
Wien	0	1	0	1	0	1	2
Österreich Gesamt	1	1	1	1	1	1	10