3136/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.08.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen, haben
am 11. Juli 2005 unter der Zl. 3361/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Konzeption und Umsetzung von „Wirtschaft und Entwicklung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:

Bei der Budgetlinie "Wirtschaft und Entwicklung" gibt es keine Unterteilung gemäß den
beiden Instrumenten "Entwicklungspartnerschaften" und „Unternehmenspartnerschaften".

Zu Frage 2:

Vom Gesamtbudget in Höhe von € 3,0 Millionen für 2005 sind € 1,5 Mio. (50%) für
Südosteuropa (OEZA/Ost), und € 1,5 Mio. (50%) für Länder im Süden (OEZA/Süd)
vorgesehen.

Zu Frage 3:

Die Auswahl der Unternehmen erfolgt sowohl nach dem Antragsprinzip (Initiative eines
Unternehmens) als auch durch Calls for Proposals (Initiative der OEZA). In beiden Fällen
wird geprüft, ob die eingereichten Projektvorschläge den geltenden Richtlinien für
Entwicklungs- bzw. Unternehmenspartnerschaften entsprechen.

Zu Frage 4:

Die Beantragung und Auswahl von Projekten erfolgt in einem 2-stufigen Verfahren: im ersten
Schritt werden Projektideen in Form von Kurzkonzepten eingereicht. Im Fall einer positiven
Beurteilung werden die Antragsteller eingeladen, in einem zweiten Schritt detaillierte
Projektkonzepte zu erstellen.

Von 20 bisher vorgelegten Kurzkonzepten wurden 12 genehmigt, wovon 3 als ausgearbeitete
Projektkonzepte wiederum eingereicht, aber noch nicht genehmigt wurden. Von den 12
genehmigten Kurzkonzepten entfallen 5 auf Südosteuropa (OEZA/Ost) und 7 auf
Partnerländer im Süden (OEZA/Süd).

Die Vorschläge umfassen folgende Sektoren:

OEZA/Ost: Erneuerbare Energie (Windkraft), Aus- und Weiterbildung (E-Learning), landw.

Ausbildung, Energieeffizienz, Möbeldesign

OEZA/Süd: Lehrmaterialien (Verkehrssicherheit), Recycling, Textil, Biodiesel, Gesundheit,

Wasserressourcenmanagement

Zeitraum und Höhe der Förderung der einzelnen Projekte sind noch Gegenstand der weiteren
Projektentwicklung bzw. von Verhandlungen. Gemäß den Richtlinien beträgt die Laufzeit
maximal drei Jahre, die Förderung ist mit € 200.000,- pro Vorhaben nach oben begrenzt.

Zu Frage 5:

Von einem Ungleichgewicht kann nicht gesprochen werden: 50% der Mittel sind für Länder
im Süden (OEZA/Süd) und 50% für Länder im südosteuropäischen Raum (OEZA/Ost)
reserviert. Ich darf dazu auch auf meine Antwort zu Frage 4 verweisen.

Zu Frage 6:

"Wirtschaft und Entwicklung" ist kein spezifisches Frauenförderungsprogramm, doch wird
der Gender - Aspekt im Zuge der Projektprüfung ebenso berücksichtigt wie dies bei anderen
Programmen (z.B. NRO - Kofinanzierung) der Fall ist.

Zu Frage 7:

Sowohl Entwicklungs- wie auch Unternehmenspartnerschaften setzen das Interesse und die
Bereitschaft der Partnerunternehmen voraus, signifikante Eigenbeiträge zu erbringen.
Sektorschwerpunkte sind daher nur bedingt planbar. Dennoch zeigt sich, dass die
österreichische Wirtschaft im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz
offensichtlich über komparative Vorteile verfügt, die sich in den vorgeschlagenen Projekten
niederschlagen. Im Einzelnen darf ich dazu auch auf meine Antwort zu Frage 4 verweisen.