3147/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.08.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.500/0005-I/CS3/2005 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 W i e n

Wien, . 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3178/J-NR/2005 betreffend Auslandsaktivitäten von Vizekanzler Gorbach und Staatssekretär Mainoni, die die Abgeordneten Kräuter und GenossInnen am 20. Juni 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Welche zuständigen Minister für Verkehr bzw. Transport haben Sie seit 1.1.2003 getroffen, wo fanden diese Treffen statt und was war der Inhalt dieser Unterredungen?

Antwort:

Meine Treffen mit ausländischen Verkehrsministern sind der angeschlossenen Beilage zu entnehmen, aus der die jeweiligen VerkehrsministerInnen, der Ort und das Datum des Treffens sowie die jeweiligen Gesprächsinhalte ersichtlich sind, wobei die Schwerpunkte der Unterredungen regelmäßig mit den Punkten Verkehrsprobleme allgemein, Infrastrukturfinanzierung (z.B. Ausbau transeuropäischer Netze) und Verkehrssicherheit zusammengefasst werden können.

Frage 2:

Mit welchen ausländischen Regierungsvertretern, auch über zuständige Verkehrsverantwortliche hinaus, und in welchen Staaten, wurde von Ihnen und/oder Staatssekretär Mainoni über konkrete Bemautungspläne gesprochen bzw. verhandelt und was war der Inhalt dieser Besprechungen?

Antwort:

Nachdem die Infrastrukturfinanzierung und die Erschließung neuer Finanzierungsquellen eines der wesentlichen Themen aller Verkehrsminister ist, wurde selbstverständlich – in aller Regel aufgrund konkreter Anfragen meines Gesprächspartners – immer wieder auch über die Erfolgsgeschichte der Einführung der fahrleistungsabhängigen Maut für LKW in Österreich (vgl. LKW-Maut in Deutschland) und die Erfahrungen damit gesprochen. Auch das Thema der Gesamtorganisation der österreichischen Strassen war mehrfach Gegenstand solcher Gespräche (z.B. die Verländerung der Bundesstrassen, Rolle der ASFiNAG beim Bau und Betrieb von Schnellstrassen und Autobahnen, etc.). In letzter Zeit häuften sich auch die Anfragen über unsere Erfahrungen im PPP-Bereich aufgrund der aktuellen Ausschreibung eines Konzessionsmodells.

Frage 3:

Wie haben Sie und Ihr Staatssekretär bei diesen Unterredungen sichergestellt, dass stets Prinzipien der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und des fairen Wettbewerbs beachtet wurden?

Antwort:

Es ist mir stets ein Anliegen österreichische Unternehmen gleich zu behandeln und keinerlei Diskriminierungen vorzunehmen, da nach Möglichkeit die österreichische Industrie in ihrer Gesamtheit positiv dargestellt werden sollte. Hervorheben möchte ich aber, dass auf Anfragen zum Thema österreichisches Mautsystem immer erläutert wurde, dass dieses das Ergebnis einer internationalen, technologieoffenen Ausschreibung war und jeder Staat für sich - aufgrund seiner individuellen Gegebenheiten - ein auf seine Anforderungen zugeschnittenes System benötigt. Zu diesem Zweck wird auch regelmäßig eine Broschüre und eine CD-Rom (abgefasst in sieben Sprachen) verteilt, die von der Wirtschaftskammer Österreich, Aussenwirtschaft Österreich herausgegeben wurde. Hierin werden – alphabetisch geordnet – 27 österreichische Unternehmen und Institutionen, die Anbieter im Bereich Infrastruktur Strasse sind, vorgestellt. Eines davon ist auch das in der Präambel angeführte Technologieunternehmen.

Frage 4:

Bei welchen Ihrer ministeriellen Treffen bzw. der Treffen von Staatssekretär Mainoni waren Vertreter der Firmen Kapsch, ASFINAG, Europpass bzw. Autostrade oder Raiffeisen-Informatik anwesend und worin lag der Grund für die Teilnahme dieser Firmenvertreter?

Antwort:

Einleitend möchte ich hier das Procedere betreffend der Zusammenstellung meiner Wirtschaftsdelegationen erläutern:

In der Regel habe ich jeweils in der Vorbereitung meiner Auslandsdienstreisen, an denen Wirtschaftvertreter teilnehmen konnten, die Wirtschaftkammer Österreich in Zusammenarbeit mit der jeweiligen österreichischen Außenhandelsstelle gebeten, die Wirtschaftsdelegation zu organisieren, worauf diese sodann über deren internes System ihre Mitglieder informiert und die Zusammenstellung der mich begleitenden Wirtschaftsdelegation übernommen hat. Es liegt daher bei den Unternehmen, an einer Wirtschaftsreise – von der sie über die WKÖ in Kenntnis gesetzt wurden – teilzunehmen und sich in die Wirtschaftsdelegation zu reklamieren. Es entzieht sich in aller Regel meiner Kenntnis, was der konkrete Grund der Teilnahme eines Unternehmens ist.

Konkret haben von den in der Frage angeführten Unternehmen ein Vertreter der Raiffeisen Informatik GmbH bei meiner Bukarest-Reise und Vertreter der Kapsch Trafficom AG bei meiner China-Reise teilgenommen.

Frage 5:

Wurde von Ihnen die von einem österreichischen Unternehmen geforderte Unterlassungs-erklärung unterzeichnet und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Antwort:

Hierzu sah ich aus den in den Antworten zu den Fragen 2, 3 und 4 angeführten Gründen keine Notwendigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Beilage

Stand: August 2005

BEILAGE

BETREFF: TREFFEN mit Verkehrsministern ab März 2003

DATUM	ORT		GESPRÄCHSPARTNER	INHALT DER UNTERREDUNG
13. März 2003	Brüssel		VK De Palacio/EK	Verlängerung Ökopunktesystem, Wegekostenrichtlinie, Brennerbasistunnel, Artemis-Studie
19. März 2003	Athen		Verelis/Griechenland	Ökopunkte, Wegekostenrichtlinie, Sonderverkehrsministerrat Luftfahrt Irak, Luftfahrt, TEN, Schifffahrt, Straßengüterverkehr
27./28. März 2003	Brüssel		EU-Verkehrsministerrat div. Gespräche mit EU-Verkehrsminister	Seeverkehr: Sicherheit/Sicherheitsmaßnahmen Irak, Prestige, Ausbildung von Seeleuten Horizontale Fragen: GALILEO Luftverkehr: Single Sky, Schutz vor Subventionierungen, Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, Versicherungen und Auswirkungen der Irakkrise Landverkehr: Alpenquerender Transitverkehr - Ökopunkteverordnung II. Eisenbahnpaket
27. März 2003	Brüssel		Lunardi/Italien	Lobbying Transitübergangsregelung, Brennerbasistunnel, Wegekostenrichtlinie, Verkehrsministerrat
27. März 2003	Brüssel		De Boer/Niederlande	Lobbying Transitübergangsregelung, Brennerbasistunnel, Wegekostenrichtlinie, Verkehrsministerrat
28. März 2003	Brüssel		Sasi/Finnland	Lobbying Transitübergangsregelung, Brennerbasistunnel, Wegekostenrichtlinie, Verkehrsministerrat
28. März 2003	Brüssel		Verelis/Griechenland	Lobbying Transitübergangsregelung, Brennerbasistunnel, Wegekostenrichtlinie, Verkehrsministerrat
28. März 2003	Brüssel		Stolpe/Deutschland	Lobbying Transitübergangsregelung, Brennerbasistunnel, Wegekostenrichtlinie, Verkehrsministerrat
28. März 2003	Brüssel		Álvarez-Cascos/Spanien	Lobbying Transitübergangsregelung, Brennerbasistunnel, Wegekostenrichtlinie, Verkehrsministerrat
28. März 2003	Brüssel		Grethen/Luxemburg	Lobbying Transitübergangsregelung, Brennerbasistunnel, Wegekostenrichtlinie, Verkehrsministerrat
1. April 2003	Wien		Lunardi/Italien	Lobbying Transitübergangsregelung, Brennerbasistunnel, CEATS, Wegekostenrichtlinie, EU-Präsidentschaft Italiens
7. April 2003	Wien		Mitrea/Rumänien	Infrastruktur, EU-Beitritt Rumäniens, Bahn, Kombiverkehr, Schifffahrt
7. April 2003	Wien		Ajdini/Mazedonien	Ökopunkte, TWINNING-Programm
23./24. April 2003	Brüssel		CEMT-Konferenz	CEMT-Konferenz
24. April 2003	Brüssel		Presecnik/Slowenien	KV, BBT, Maut, Fahrverbote
6. Mai 2003	Brüssel		Verelis/Griechenland	Ökopunktesystem, Wegekostenrichtlinie, Artemis-Studie, Brennerbasistunnel
6. Mai 2003	Brüssel		VK De Palacio/EK	Ökopunktesystem, Wegekostenrichtlinie, Artemis-Studie, Brennerbasistunnel
5./6. Juni 2003	Luxemburg		EU-Verkehrsministerrat div. Gespräche mit EU-Verkehrsminister	Seeverkehr: Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Häfen, Beruf des Seemanns für Jugendliche Horizontale Fragen: GALILEO, Van-Miert-Bericht Luftverkehr: Außenbeziehungen, Zeitnischen Landverkehr: Tunnelsicherheit, Verkehrssicherheit Diverses: Luftfahrt-Versicherungen, Luftfahrt-Subventionen, Seeverkehr-Sensible Gebiete, Seeverkehr-Ölverschmutzung, Besteuerung Infrastruktur
5. Juni 2003	Luxemburg		Stolpe/Deutschland	Nachfolgeregelung Ökopunktesystem, Brennerbasistunnel
5. Juni 2003	Luxemburg		Rodrigues/Portugal	Nachfolgeregelung Ökopunktesystem, Brennerbasistunnel
5. Juni 2003	Luxemburg		Verelis/Griechenland	Nachfolgeregelung Ökopunktesystem, Brennerbasistunnel
5. Juni 2003	Luxemburg		VK De Palacio/EK	Nachfolgeregelung Ökopunktesystem, Brennerbasistunnel
12. Juni 2003	Prag		Simonovsky/Tschechien	Straßeninfrastruktur, Bahninfrastruktur, Grenzübergänge, Straßengüterverkehr, Maut, Bahn/Busse, Bahn-Rollmaterial, RoLa
17. Juni 2003	Wien		Zuvanic/Kroatien	Straßengüterverkehr, RoLa, Infrastruktur
4./5. Juli 2003	Neapel		Informelles Treffen der EU-Verkehrsminister	Zukunft des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN)
4./5. Juli 2003	Neapel		Lunardi/Italien	Lobbying Nachfolgeregelung Ökopunktesystem, Brennerbasistunnel
4./5. Juli 2003	Neapel		Peijs/Niederlande	Lobbying Nachfolgeregelung Ökopunktesystem, Brennerbasistunnel
4./5. Juli 2003	Neapel		Stolpe/Deutschland	Lobbying Nachfolgeregelung Ökopunktesystem, Brennerbasistunnel
18. August 2003	Wien		Csillag/Ungarn	Infrastruktur, Straßengüterverkehr, Kombiverkehr, Luftfahrt, Raaber-Bahn
26. August 2003	Laibach		Presecnik/Slowenien	Kombiverkehr, Eisenbahnkooperation, Infrastruktur, Maut, Straßengüterverkehr
10. September 2003	Rom		Lunardi/Italien	Verlängerung Ökopunktesystem, insb. weitere Vorgangsweise im Vermittlungsverfahren; neue Wegekostenrichtlinie; Brennerbasistunnel (Unterzeichnung Memorandum)
2. Oktober 2003	Zidlochovice		Prokopovic/Slowakei Simonovsky/Tschechien	Maut, Korridormanagement, Donau, Verkehrssicherheit
9. Oktober 2003	Luxemburg		EU-Verkehrsministerrat div. Gespräche mit EU-Verkehrsminister	Seeverkehr: Gefahrenabwehr, Sanktionen Intermodaler Verkehr: TEN Luftverkehr: Außenbeziehungen, Unlautere Preisbildung, Versicherungen Landverkehr: Tunnelsicherheit, Wegekostenrichtlinie Sonstiges: Galileo, Binnenschifffahrt
23. Oktober 2003	Verona		Peijs/Niederlande	Lobbying Nachfolgeregelung Ökopunktesystem; informelles Verkehrsministertreffen Verkehrssicherheit
28. Oktober 2003	Amsterdam		Peijs/Niederlande	Lobbying Nachfolgeregelung Ökopunktesystem, insb. weitere Vorgangsweise im Vermittlungsverfahren
3. November 2003	Brüssel		VK De Palacio/EK	Lobbying Nachfolgeregelung Ökopunktesystem, insb. weitere Vorgangsweise im Vermittlungsverfahren
11. November 2003	Brüssel		Vermittlungsausschuss VK De Palacio/EK	Nachfolgeregelung Ökopunktesystem
25. November 2003	Brüssel		Vermittlungsausschuss VK De Palacio/EK	Nachfolgeregelung Ökopunktesystem
4./5.Dezember 2003	Brüssel		EU-Verkehrsministerrat diverse Gespräche mit EU-Verkehrsministern	Seeverkehr : Sanktionen, EMSA, Umregistrierung von Fracht- u. Fahrgastschiffen TEN: TEN-Leitlinien, Europäische Wachstumsinitiative Luftverkehr : Slots, Außenbeziehungen Landverkehr: Mautinteroperabilität, Wegekostenrichtlinie, Wochenend-Fahrverbote, Straßenverkehrssicherheit, Ökopunkte Sonstiges: Galileo, Zufluchtsorte für Schiffe, Doppelhüllenschiffe Hafendienste, PNR, JAR-OPS Mittagessen: Beziehungen Verkehrsbereich EU-Russland
12. Dezember 2003	Wien		Csillag/Ungarn	TEN, Maut, Ökopunkte, Verkehrsbeschränkungen
23. Dezember 2003	Wien		Presecnik/Slowenien	Wegekostenrichtlinie, Kombiverkehr
3. Februar 2004	Wien		Presecnik/Slowenien	bilateraler Straßenverkehr, Eurovignette, TEN
16. Februar 2004	Wien		Prokopovic/Slowakei	Bahnverbindung Wien-Bratislava, RoLa, Rail Cargo, Flughäfen Wien und Bratislava
25. Februar 2004	Budapest		Csillag/Ungarn	Wegekosten/Maut, TEN, Korridormanagement, Schienenverkehr, Straßenverkehr
3. März 2004	Wien		Brennan/Irland	Wegekostenrichtlinie, Maut, TEN, 3. Eisenbahnpaket, Luftverkehr
9. März 2004	Brüssel		EU-Verkehrsministerrat diverse Gespräche mit EU-Verkehrsministern	Landverkehr: III. Eisenbahnpaket, Wegekostenrichtlinie Horizontale Fragen: Galileo Luftverkehr: Außenbeziehungen Sonstiges: JAR-OPS, Hochgeschwindigkeitsseewege, Ballastwasser Mittagessen: TEN, Air Marshals, Billigflieger
5. April 2004	Dublin		Brennan/Irland	Wegekostenrichtlinie, Maut, TEN, 3. Eisenbahnpaket, Führerscheinrichtlinie
13. April 2004	Wien		Simonovsky/Tschechien	Maut, Korridormanagement, Straßengüterverkehr, Grenzübergänge, Straßenverkehrssicherheit, Donau, 3. Eisenbahnpaket, ICAO
13. April 2004	Wien		Bulus/Irak	Luftfahrt und Eisenbahnkooperation
30. April 2004	Wien		Lunardi/Italien	Brennerbasistunnel (Unterzeichnung Abkommen zur Verwirklichung eines Eisenbahntunnels auf der Brennerachse und Unterzeichnung Memorandum über die Zusammenarbeit im Rahmen einer bilateralen Kommission)
10.-12. Mai 2004	Teheran		Khorram/Iran	Bilaterale Beziehungen im Verkehrsbereich
17. Mai 2004	Pressburg		Prokopovic/Slowakei	Korridormanagement, Flughafen Bratislava, Kombiverkehr
10./11. Juni 2004	Luxemburg		EU-Verkehrsministerrat diverse Gespräche mit EU-Verkehrsministern	Seeverkehr: Gefahrenabwehr in Häfen, Sanktionen für Verschmutzungsdelikte Intermodaler Verkehr: GALILEO Landverkehr: Wegekostenrichtlinie, Sozialvorschriften, Wochenendfahrverbote Luftverkehr: EU-OPS, Außenbeziehungen Sonstiges: Ratifikation internationaler Seeverkehrsübereinkommen, Seeverkehrsabkommen EU-Indien, Seemannsausweis, III. Eisenbahnpaket, Fluggastdatensätze (PNR)
30. Juni 2004	Wien	Peijs/Niederlande		EU-Präsidentschaft NL, informelles Verkehrsministertreffen Amsterdam zu den Themen Luftfahrt und Kurzstreckenseeverkehr, Themen Verkehrsministerräte NL-Präsidentschaft (Eisenbahnpaket, Führerscheinrichtlinie, Wegekostenrichtlinie, Harmonisierung Wochenend- und Feiertagsfahrverbote, Binnenschifffahrtsinformationsdienste, Luftverkehr Außenbeziehungen EU-USA und EU-Westbalkan, Luftverkehrssicherheit, GALILEO)
14. Juli 2004	Belgrad	Ilic/Serbien		Eisenbahnkooperation, TEN, Donau, Straßenverkehr, Kombiverkehr
15. Juli 2004	Zagreb	Kalmeta/Kroatien		Eisenbahnkooperation, TEN, Schifffahrt, Kombiverkehr, Straßenverkehr, CEATS
16. Juli 2004	Bukarest	Mitrea/Rumänien		Eisenbahnkooperation, TEN, Donau, Straßenverkehr, Kombiverkehr, CEMT
2. September 2004	Vorarlberg	Lundardi/Italien		Wegekostenrichtlinie, Maut, Brennerbasistunnel, kombinierter Verkehr, Harmonisierung Wochenend- und Feiertagsfahrverbote
8. September 2004	Brüssel	VK De Palacio/EK		Brennerbasistunnel, Maut, Harmonisierung Wochenend- und Feiertagsfahrverbote, kombinierter Verkehr
27. Sept. - 3. Okt.2004	Kanada/USA	35. Vollversammlung der ICAO in Montreal bilaterale Gespräche mit folgenden Verkehrsministern: Mineta/USA Mikati/Libanon Joo/Singapur Lapierre/Kanada Yuanyuan/China Aristiov/Russland Brankovic//Bosnien-Herzegovina Marcoux/Quebec		ICAO/IATA/EUROCONTROL, Luftfahrt, Forschung, Eisenbahnkooperation, Verkehrssicherheit, Raumfahrt
7./8. Oktober 2004	Luxemburg	EU-Verkehrsministerrat diverse Gespräche mit EU-Verkehrsministern		Landverkehr: Wegekostenrichtlinie, Führerscheinrichtlinie, Zertifizierung von Zugpersonal Seeverkehr : Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) Intermodaler Verkehr: GALILEO Luftverkehr: Außenbeziehungen, EU-OPS
18. Oktober 2004	Wien	Simonovsky/Tschechien Prokopovic/Slowakei		CEATS, Maut, Grenzübergänge
20. - 23. Oktober 2004	Moskau	Lewitin/Russland		bilateraler Straßengüterverkehr, Eisenbahnkooperation, Wasserwege, Maut, Verkehrssicherheit, CEMT
2. - 8.November 2004	Peking	Sun/China		Infrastruktur, Eisenbahnkooperation, Luftverkehr, Forschung, Seeverkehrsabkommen EU/China
19. November 2004	Wien	Oh/Südkorea		Eisenbahnkooperation, Forschung
9./10. Dez. 2004	Brüssel	EU-Verkehrsministerrat diverse Gespräche mit EU-Verkehrsministern		Seeverkehr: Organisation eines sicheren Schiffbetriebes, Anerkennung von Befähigungszeugnissen der MS für Seeleute, Marktzugang für Hafendienste, Haftpflicht und Entschädigungen im Falle von Ölverschmutzungen Landverkehr: Drittes Eisenbahnpaket, Sicherheit im Straßenverkehr, technische Vorschriften für Binnenschiffe Intermodaler Verkehr: GALILEO Luftverkehr: Fluglotsenzulassung, EU-OPS, Außenbeziehungen Sonstiges: Elektronische Kommunikation in Europa, Sicherheit des Seeverkehrs, EASA
9./10. Dezember 2004	Brüssel	VK Barrot/EK		TEN, Brennerbasistunnel, Wegekostenrichtlinie
9./10. Dezember 2004	Brüssel	Lunardi/Italien		Brennerbasistunnel (Unterzeichnung Gemeinsame Erklärung zur Verwirklichung des BBT)
9. Dezember 2004	Brüssel	Mc Nulty/Großbritannien		EU-Präsidentschaft Großbritannien, EU-Präsidentschaft Österreich, Wegekostenrichtlinie
9. Dezember 2004	Brüssel	Luhtanen/Finnland		EU-Präsidentschaft Finnland, EU-Präsidentschaft Österreich, Wegekostenrichtlinie
25. Jänner 2005	Wien	Lux/Luxemburg		EU-Präsidentschaft Luxemburg, EU-Präsidentschaft Österreich, Wegekostenrichtlinie
4. Februar 2005	Wien	Koka/Ungarn		Korridormanagement, HLG, Wegekostenrichtlinie, CEATS, Raaber-Bahn, Neusiedlerbahn, Donau, Kombiverkehr, Telematik, Verkehrsforschung, Nahverkehr
7. März 2005	Brüssel	VK Barrot/EK		Brennerbasistunnel, Wegekostenrichtlinie, Brennermaut
21. März 2005	Wien	Dokic/Bosnien		Luftfahrt, Infrastruktur
23.-25. März 2005	Ägypten	Abdel Aziz /Ägypten		Luftverkehr, Eisenbahnkooperation, Telematik, Verkehrssicherheit
31. März/1. April 2005	Innsbruck	VK Barrot/EK Lunardi/Italien		Brennerbasistunnel, Wegekostenrichtlinie
11. April 2005	Luxemburg	Lux/Luxemburg		Wegekostenrichtlinie, Brennerbasistunnel
13. April 2005	Slowakei	Prokopovic/Slowakei		Korridormanagement, Bahn, Wegekostenrichtlinie, Maut, Flughäfen Wien und Bratislava
14. April 2005	Zagreb	Kalmeta/Kroatien		CEATS, HLG, Eisenbahnkooperation, Via Donau
18. April 2005	Prag	Simonovsky/Tschechien		Straßeninfrastruktur, CEATS, Wegekostenrichtlinie, 3. Eisenbahnpaket, Luftfahrt, Marco-Polo II
19. April 2005	Wien	Stolpe/Deutschland		Wegekostenrichtlinie, Interoperabilität, Mautsysteme, Brennerbasistunnel und Zulaufstrecken, TEN-Schienenverbindung München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg, Luftfahrt-Außenbeziehungen
20.-22. April 2005	Luxemburg	EU-Verkehrsministerrat, CEATS-Ministerkonferenz diverse Gespräche mit EU-Verkehrsministern		Landverkehr : Wegekostenrichtlinie, Entschädigungen im Schienengüterverkehr, Fahrgastrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr Intermodaler Verkehr: Marco Polo II Luftverkehr: Außenbeziehungen, Rechte von Fluggästen Sonstiges: Sicherheit im Eisenbahnverkehr, Sicherheit von Fahrgästen in Nachtbussen, Seeverkehr / IMO
30. April 2005	Schweiz	Leuenberger/Schweiz		Bilaterale Beziehungen im Verkehrsbereich
1. Mai 2005	Bratislava	Prokopovic/Slowakei		Bilaterale Beziehungen im Verkehrsbereich
3. Mai 2005	Wien	Bozic/Slowenien		CEATS, Luftverkehr, Infrastruktur, Maut, Koper, Wegekostenrichtlinie, GALILEO, österreichische EU-Präsidentschaft
13. Mai 2005	Belgrad	Ilic/Serbien		Telekommunikation
24./25. Mai 2005	Moskau	CEMT-Konferenz Gespräche mit div. Verkehrsministern		CEATS und bilateraler Straßenverkehr
30. Mai 2005	Wien	Koka/Ungarn		Korridormanagement, CEATS, Bahn, Donau, Kombiverkehr, Verkehrsforschung
2./3. Juni 2005	Bukarest/ Constanta	Dobre/Rumänien		Donau, Donaukooperation, Hafen Constanta, TEN, Straßenverkehr, Kombiverkehr, Marco-Polo II, Luftverkehr, Forschungskooperation, COST-EUREKA, Verkehrssicherheit, Maut, österreichische EU-Präsidentschaft
21. Juni 2005	Wien	Ladyman/Großbritannien		EU-Präsidentschaft Großbritannien, EU-Präsidentschaft Österreich, Wegekostenrichtlinie, Luftverkehr-Außenbeziehungen, 3. Eisenbahnpaket, Rechte von Flugpassagieren mit eingeschränkter Mobilität, Hafendienstleistungen
23. Juni 2005	Liechtenstein	Meyer/ Liechtenstein		Verkehrspolitik, Straßenverkehr, Schienenverkehr, Telekommunikation, Alpenkonvention, österreichische EU-Präsidentschaft
24. Juni 2005	Wien	Chervonenko/Ukraine		Infrastrukturfinanzierung, Maut, PPP, Luftverkehr, Eisenbahnkooperation, Bahnreform, Schwarzmeer-Häfen, DORIS, COST/EUREKA
27. Juni 2005	Luxemburg	EU-Verkehrsministerrat diverse Gespräche mit EU-Verkehrsministern		Landverkehr: Führerscheinrichtlinie, Fahrgastrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, Straßenverkehrssicherheit Luftverkehr: Außenbeziehungen, Chile - Abkommen, USA - Abkommen, Fluglotsenzulassung Sonstiges: EU-OPS, Digitaler Fahrtenschreiber, Blutalkoholgehalt, IMO und ICAO, Abwrackung von Schiffen
20./21. Juli 2005	Bregenz	Leuenberger/Schweiz		Bilateraler Straßen- und Schienenverkehr
25. – 27. Juli 2005	Athen	Liapis/Griechenland		EU-Präsidentschaft Österreich, Tour des Capitales