3160/AB XXII. GP
Eingelangt am 23.08.2005
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0066-Pr
1/2005
An den
Herrn Präsidenten des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3214/J-NR/2005
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Diversion: Anwendung im Jahr 2004“ gerichtet.
Ich beantworte die Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Für das Jahr 2004 lässt sich nach den Daten der Verfahrensautomation Justiz das Verhältnis der Anzahl aller Diversionsanbote zur (personenbezogenen) Gesamtzahl der Strafverfahren wie folgt darstellen und prozentuell ausweisen:
|
|
Staatsanwaltschaft Register BAZ |
Staatsanwaltschaft Register St |
Bezirks-gerichte Register U |
Landes-gerichte Register UR |
Landes-gerichte Register Hv |
|
Anfall (personenbezogen) |
198.617 |
109.233 |
70.575 |
43.726 |
34.620 |
Diversionsanbote (personenbezogen)
|
40.641 |
4.370 |
8.939 |
187 |
1.154 |
|
Verhältnis Anfall/Diversion |
20,46 % |
4,00 % |
12,67 % |
0,42 % |
3,33 % |
Zu 2 bis 6:
In den beiden folgenden Tabellen werden zum Einen die Anzahl der Diversionsanbote bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten sowie zum Anderen die Anzahl der Diversionserledigungen bezogen auf die einzelnen diversionellen Maßnahmen ausgewiesen.
Anzahl der Diversionsanbote
im Jahr 2004
|
|
BAZ*)[1] |
St*)[2] |
U*)[3] |
UR*)[4] |
Hv*)[5] |
Summe |
|
Geldbetrag |
19.476 |
873 |
5.901 |
59 |
750 |
27.059 |
|
Gemeinnützige Leistungen |
1.211 |
642 |
190 |
30 |
61 |
2.134 |
|
Probezeit ohne Zusatz |
11.770 |
808 |
1.873 |
45 |
131 |
14.627 |
|
Probezeit mit Bewährungshilfe oder
Übernahme von Pflichten |
1.245 |
267 |
351 |
16 |
62 |
1.941 |
|
Außergerichtlicher Tatausgleich |
6.939 |
1.780 |
624 |
37 |
150 |
9.530 |
|
Summe |
40.641 |
4.370 |
8.939 |
187 |
1.154 |
55.291 |
|
Diversion ohne Erfolg |
7.512 |
952 |
1.270 |
14 |
110 |
9.858 |
Anzahl der
Diversionserledigungen 2004 (auf Basis der Diversionsangebote)
|
|
Anbot |
Vorläufiger Rücktritt |
Ohne Erfolg |
Endgültiger Rücktritt |
|
Geldbetrag |
27.059 |
- |
2.443 |
24.659 |
|
Gemeinnützige
Leistungen |
2.134 |
1.924 |
257 |
1.725 |
|
Probezeit
ohne Zusatz |
14.627 |
- |
- |
11.345 |
|
Probezeit mit Bewährungshilfe oder
Übernahme von Pflichten |
1.941 |
2.482 |
341 |
2.159 |
|
Außergerichtlicher
Tatausgleich |
9.530 |
7.077 |
1.357 |
7.184 |
|
Summe |
55.291 |
11.483 |
4.398 |
47.072 |
Zu 7:
Für das Jahr 2004 lässt sich nach den Daten der Verfahrensautomation Justiz das Verhältnis der Anzahl aller Diversionen, die ohne Erfolg geblieben sind, zur Gesamtzahl aller Diversionsangebote wie folgt darstellen:
|
|
Staatsanwaltschaft Register BAZ |
Staatsanwaltschaft Register St |
Bezirks-gerichte
Register U |
Landes-gerichte
Register UR |
Landes-gerichte
Register Hv |
Summe |
Diversionsanbote im Jahr 2004
|
40 641 |
4 370 |
8 939 |
187 |
1 154 |
55 291 |
|
Diversion ohne Erfolg |
7 512 |
952 |
1 270 |
14 |
110 |
9 858 |
Zu 8:
Der unten stehenden Tabelle können die Diversionsanbote, aufgegliedert nach den verschiedenen Diversionsarten, für die Jahre 2001 bis 2004 entnommen werden. Die Zahlen des Jahres 2004 deuten im Vergleich mit den Zahlen der Jahre 2001 bis 2003 auf kontinuierliche und gleichförmige Rechtsanwendung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte hin. Auffällige Schwankungen in der Anwendung der einzelnen Diversionsarten sind nicht ersichtlich, es ist allerdings aufgrund der vorliegenden Zahlen doch erkennbar, dass ein gewisser Rückgang der Anbote an Geldbußen (§ 90c StPO) und ein Anstieg der Diversionsanbote zu sozialkonstruktiven Maßnahmen der Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 90d Abs. 1 StPO zu verzeichnen ist.
Da es seit 2001 zu einem deutlichen Anstieg der Diversionsanbote in absoluten Zahlen gekommen ist, ist ersichtlich, dass diversionelles Vorgehen auf breite Akzeptanz sowohl bei den Rechtsanwendern als auch bei den Betroffenen gestoßen ist.
|
|
2001 |
in % der Gesamt-summe 2001 |
2002 |
in % der Gesamt-summe 2002 |
2003 |
in % der Gesamt-summe 2003 |
2004 |
in % der Gesamt-summe 2004 |
|
Geldbuße |
24.941 |
55,25 % |
28.824 |
53,51 % |
27.435 |
52,83 % |
27.059 |
48,93 % |
|
Gemeinnützige Leistungen |
848 |
1,88 % |
1.311 |
2,43 % |
1 .652 |
3,18 % |
2.134 |
3,85 % |
|
Probezeit ohne Zusatz |
9.717 |
21,53 % |
12.786 |
23,74 % |
12.623 |
24,30 % |
14.627 |
26,45 % |
|
Probezeit mit Bewährungshilfe oder Übernahme von Pflichten |
1.778 |
3,94 % |
2.229 |
4,14 % |
1.940 |
3,73 % |
1.941 |
3,51 % |
|
Außergerichtlicher Tatausgleich |
7.856 |
17,40 % |
8.710 |
16,17 % |
8.726 |
15,94 % |
9.530 |
17,23 % |
|
Summe |
45.140 |
|
53.860 |
|
51.926 |
|
55.291 |
|
|
Diversion ohne Erfolg |
7.026 |
15,56% |
9.548 |
17,72% |
9.569 |
18,43% |
9.858 |
17,82% |
Zu 9 und 10:
Diese Fragen können nicht beantwortet werden, weil nach der Statistik keine Verknüpfung von Diversionsanbot und fremden- bzw. asylrechtlichem Status besteht.
Zu 11:
Die Regierungsvorlage 994 BlgNR (XXII. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) erlassen und weitere Bundesgesetze geändert werden, sieht in § 19 eine eigenständige Bestimmung über den Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) vor, die sich jedoch in weiten Bereichen an die allgemeinen Bestimmungen für natürliche Personen (§§ 90a ff StPO) anlehnt.
Steht danach auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts fest, dass ein Zurücklegen der Anzeige oder ein Vorgehen nach § 18 [Absehen oder Rücktritt von der Verfolgung im Sinne des der Staatsanwaltschaft eingeräumten Verfolgungsermessens] nicht in Betracht kommt, und liegen die in § 90a Abs. 2 Z 1 und 3 StPO genannten Voraussetzungen vor, so hat der Staatsanwalt von der Verfolgung eines belangten Verbandes wegen der Verantwortlichkeit für eine Straftat zurückzutreten, wenn der Verband den aus der Tat entstandenen Schaden gutmacht sowie andere Tatfolgen beseitigt und dies unverzüglich nachweist und wenn die Verhängung einer Verbandsgeldbuße im Hinblick auf
1.
die Zahlung eines
Geldbetrages, der in Höhe von bis zu 50 Tagessätzen zuzüglich der im Fall einer
Verurteilung zu ersetzenden Kosten des Verfahrens festzusetzen ist (§ 90c
StPO),
2.
eine zu bestimmende Probezeit
von bis zu drei Jahren, soweit möglich und zweckmäßig in Verbindung mit der
ausdrücklich erklärten Bereitschaft des Verbandes, eine oder mehrere der in § 8
Abs. 3 genannten Maßnahmen zu ergreifen (§ 90f StPO), oder
3.
die ausdrückliche Erklärung
des Verbandes, innerhalb einer zu bestimmenden Frist von höchstens sechs
Monaten unentgeltlich bestimmte gemeinnützige Leistungen zu erbringen (§ 90d
StPO),
nicht geboten erscheint, um der Begehung von Straftaten, für die der
Verband verantwortlich gemacht werden kann, und der Begehung von Straftaten im
Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken. Die auf natürliche
Personen zugeschnittenen zeitlichen Rahmenbedingungen und Begrenzungen nach §
90e Abs. 1 StPO sind nicht auf Verbände anzuwenden.
In § 19 Abs. 2 der Regierungsvorlage wird schließlich unter Verweis auf § 90b StPO ausdrücklich festgehalten, dass auch das Gericht auf eine diversionelle Erledigung hinzuwirken hat und nach Einleitung der Voruntersuchung oder Einbringung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße das Verfahren gegen den Verband bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einstellen kann.
Zu 12:
Das Verbandverantwortlichkeitsgesetz sieht vor, dass eine Geldbuße über einen Verband zu verhängen ist, wenn dieser für Straftaten verantwortlich ist. Die Geldbuße ist also zwingend über den Verband zu verhängen.
Um zu verhindern, dass Verbände die ihnen auferlegten diversionellen Geldbeträge oder urteilsmäßig verhängten Geldbußen auf ihre Entscheidungsträger oder Mitarbeiter abwälzen, sieht die RV in § 11 vor, dass für Sanktionen und Rechtsfolgen, die den Verband aufgrund des VbVG treffen, ein Rückgriff auf Entscheidungsträger oder Mitarbeiter ausgeschlossen ist.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat einander nicht ausschließen (§ 3 VbVG idFd RV).
Zu 13:
Die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Diversionszahlungen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz.
Zu 14:
Die im Herbst 2003 von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer eingesetzte Expertenkommission zur Prüfung der staatlichen Reaktionen auf strafbares Verhalten in Österreich unter der Leitung von Dr. Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, hat in ihrem im März 2004 vorgelegten Endbericht das Regelwerk der Diversion als solches grundsätzlich befürwortet und primär die Vorteile gegenüber dem herkömmlichen Strafverfahren in den Vordergrund gestellt, vor allem den sozialkonstruktiven Charakter der Maßnahmen und die Entlastung der Strafverfolgungsbehörden durch die unkomplizierte Erledigung bestimmter Formen der Massenkriminalität.
Eine große Mehrheit der Mitglieder sah keinen unmittelbaren Änderungsbedarf (vgl. Punkt 1.7. des Endberichtes). Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen im Endbericht der Expertenkommission, die ich auszugsweise wiedergebe:
1.4.1. Im Übrigen darf
grundsätzlich zu bedenken gegeben werden: Die Bestimmungen über die Diversion
traten am 1. Jänner 2000 (BGBl I 1999/55) in Kraft. Also können sich Effizienzbewertungen
und Analysen derzeit nur auf einen Zeitraum von (höchstens) vier
Jahren beziehen. Eine solche Beobachtungsdauer dürfte angesichts der
fundamentalen Neuerungen für verlässliche Aussagen noch zu kurz sein. So
wäre etwa eine Statistik über neuerliche Anzeigen und Verurteilungen
nach diversionellen Erledigungen von besonderem Interesse. Allgemein fehlt es
hier an einer aktuellen statistischen Aufarbeitung.
Vor diesem Hintergrund einer (zufolge
verhältnismäßig kurzer Anwendungspraxis) deutlich relativierten Befundung mögen
die auf Einzelprobleme der Diversion eingehenden Erwägungen, Bewertungen und
Anregungen verstanden werden.
2.4.
Die
Kommission war sich daher weitgehend darin einig, dass Bestrebungen nach einer grundlegenden
Umgestaltung der geltenden Diversionsregelung derzeit nicht weiterverfolgt
werden sollten. Bei dieser Überlegung fällt auch ins Gewicht, dass die
Diversionsregelung (wie schon erwähnt) erst seit vier Jahren in Kraft steht
und für eine aussagekräftige Bewertung ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich wäre.
Damit eine solche Bewertung
in einigen Jahren erfolgen kann, regt die Kommission mit Nachdruck die Anfertigung
aussagekräftiger Statistiken zur Diversion an. Die Bewertung dieses
Rechtsinstituts sollte auch durch begleitende wissenschaftliche
Forschungsprojekte gefördert werden.
2.5.1. Die Kommission ist der
Ansicht, dass man sich derzeit auf Änderungsvorschläge zu Einzelbereichen beschränken
sollte, die sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen als auch die praktische
Anwendung der Diversion betreffen.
Im Zusammenhang mit der Forderung nach begleitenden wissenschaftlichen Forschungsprojekten kann ich auf die von meinem Ressort unterstützte Reichweitenstudie von Univ. Prof. Dr. Christian Grafl und Ass. Prof. Mag. Dr. Judith Stummer-Kolonovits über die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen hinweisen.
Den von der Expertenkommission
vorgeschlagenen punktuellen Änderungsmöglichkeiten stehe ich grundsätzlich mit
Sympathie gegenüber, schließe mich jedoch dem Bericht der Expertenkommission
an, dass für eine Bewertung der Bestimmungen über die Diversion ein etwas
längerer Beobachtungszeitraum abgewartet werden sollte, um auf Grund der
Erfahrungen bei der Anwendung dieser Bestimmungen verlässliche und
aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten. Ich denke, dass sich allenfalls im
Rahmen der erforderlichen Anpassungen des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens der
StPO an das Strafprozessreformgesetz, BGBl. I Nr. 19/2004, Gelegenheit bieten wird, einzelne dieser Fragen
einer Begutachtung zu unterziehen.
Zu 15:
Die jährliche Diversionsstatistik für das Jahr 2004 liegt bereits in einer aktuellen Fassung nach bestimmten strafbestimmenden Delikten bzw. Gesetzen vor. Eine Auswertung ist der Beantwortung als Beilage angeschlossen.
Zu 16:
Der Terminus „Wirtschaftsstrafrecht“ ist im österreichischen Strafrecht nicht definiert, und kann somit in der Verfahrensautomation nicht gesondert erfasst werden, weshalb eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich ist. Im Übrigen wird auf die obige Auswertung als Beilage verwiesen.
Zu 17 und 18:
Wie schon zu Frage 8. ausgeführt, sind die Justizbehörden vermehrt bereit, sozialkonstruktive Maßnahmen einzusetzen und gemeinnützige Leistungen im Sinne des § 90d Abs. 1 StPO anzubieten. Im Sinne des Einführungserlasses (zweiter Teil) zur Strafprozessnovelle 1999 („Diversion“), JMZ 578.015/35-II.3/1999, JABl. Nr. 1/2000, führen die staatsanwaltschaftlichen Behörden auf lokaler Ebene regelmäßig Besprechungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und dem Verein NEUSTART durch.
. August 2005
(Maga. Karin Gastinger)