3191/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.09.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben am
06. Juli 2005 unter der Nummer 3236/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Transparenz von Personalentscheidungen, Kosten und Ausstattung von
Ministerbüros gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5 und 7:

Bezüglich der MitarbeiterInnen im Kabinett der Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2797/J-NR/2005 verwiesen. Nachstehende Ausführungen geben seither eingetretene Änderungen
wieder:

Im Zeitraum 1. April 2005 bis zum Datum des Einlangens der gegenständlichen Anfrage
haben sich im Kabinett der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten die folgenden
Änderungen ergeben:

• Dr. Michael ZIMMERMANN, Funktionsgruppe A1/7, Beamter gemäß BDG 1979 (als
Leiter bis 31.Mai 2005);

• Dr. Nikolaus MARSCHIK, Funktionsgruppe A1/6 (als Referent seit 20. April 2005)
bzw. Funktionsgruppe A1/7, (als Leiter seit 01. Juni 2005), Beamter gemäß BDG
1979;

• Mag. Andreas SCHNEIDER; Arbeitsleihvertrag mit Einstufung nach Entlohnungs-
/Bewertungsgruppe v1/3 (als Referent seit 1. April 2005);

• Herr Oliver TANZER, Arbeitsleihvertrag mit Einstufung nach Entlohnungs-
/Bewertungsgruppe zwischen v1/4 und v1/5 (als Pressesprecher bis 30. Juni 2005).

Arbeitsleihverträge wurden im gefragten Zeitraum abgeschlossen mit Austrian Development
Agency (ADA), Wirtschaftskammer Österreich sowie Erste Bank der österreichischen
Sparkassen AG (bis 30. Juni 2005) und Österreichische Volkspartei (bis 15. August 2004).

Das Staatssekretariat im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wurde mit
4. Juli 2005 eingerichtet. In dieser Organisationseinheit war zum Datum des Einlangens der
gegenständlichen Anfrage neben den erforderlichen Sekretariats- und Kanzleikräften
folgender Mitarbeiter beschäftigt:

• Mag. Christian EBNER Vertragsbediensteter, Entlohnungs-/Bewertungsgruppe v1/5,
gemäß VBG 1948 (als Leiter seit 4. Juli 2005).

Im Bereich des im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eingerichteten
Staatssekretariats wurden bis zum Datum des Einlangens der gegenständlichen Anfrage keine
Sonderverträge gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948 abgeschlossen.

Zu Frage 6:

An keine.

Zu den Fragen 8 und 9:

Für den Zeitraum vom 1. Februar 2000 bis zum 15. März 2002 wird auf die Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 3395/J-NR/2002 verwiesen.

Im Zeitraum vom 16. März 2002 bis zum 31. Dezember 2002 wurden von den 7
Sektionsleiter-Funktionen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten gemäß
Ausschreibungsgesetz 1989 nachstehende wie folgt neu besetzt:

1. Dr. Christian BERLAKOVITS per 16. Dezember 2002 Leitung der Sektion IV;

2. Dr. Emil BRIX per 30. August 2002 Leitung der Sektion V.

Die Mitglieder der jeweils zuständigen Begutachtungskommissionen und deren Beurteilung
waren:

Zu 1.:

Dr. Johannes KYRLE, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, als vom Dienstgeber

bestellter Vorsitzender,

Dr. Peter NIESNER, Leiter der Sektion VI, als zweites vom Dienstgeber bestelltes Mitglied,

Dr. Frieda LUGGAUER-GOLLNER, als vom Zentralausschuss der Personalvertretung

nominiertes Mitglied, und

Mag. Norbert SIMON, als von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nominiertes Mitglied.

Beurteilung für die Funktion: im höchsten Ausmaß geeignet.

Zu 2.:

Dr. Johannes KYRLE, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, als vom Dienstgeber

bestellter Vorsitzender,

Dr. Peter NIESNER, Leiter der Sektion VI, als zweites vom Dienstgeber bestelltes Mitglied,

Dr. Frieda LUGGAUER-GOLLNER, als vom Zentralausschuss der Personalvertretung

nominiertes Mitglied, und

Dr. Johann DEMEL, als von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nominiertes Mitglied.

Beurteilung für die Funktion: im höchsten Ausmaß geeignet.

Für den Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis zum Datum des Einlangens der gegenständlichen
Anfrage wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2797/J-NR/2005
verwiesen, da diesbezüglich keine für die Beantwortung relevanten Änderungen eingetreten
sind.

Zu Frage 10:

Im Ministerbüro waren:

Dr. Johannes KYRLE (1. November 1979 bis 1. Dezember 1996),

Dr. Wolfgang LOIBL (1. Juli 1991 bis 2. Juli 2003), und

Dr. Thomas MAYR-HARTING (1. Juli 1991 bis 15. August 1995).

Zu den Fragen 11 und 12:

Mit Datum des Einlangens der gegenständlichen Anfrage waren außerhalb des Ministerbüros
in der Zentrale des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten keine Personen
aufgrund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt.