3215/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.09.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-12.500/0004-I/CS3/2005 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Wien, 6. September 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3230/J-NR/2005 betreffend Wissenschaftlicher Beirat Funk (WBF) und PR-Agentur, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde am 6. Juli 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1 und 2:

Aus welchem Grund wurde die Organisation und Begleitung des wissenschaftlichen Bewertungsprozesses der gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunk einer PR-Agentur übertragen?

Warum wurden nicht bedeutend kostengünstigere Varianten - wie zB. die Schaffung einer befristeten Assistenzstelle bei Prof. Vana - vorgezogen?

Antwort:

Zentrale Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats Funk ist es, die wissenschaftlich belegbaren Daten und Fakten zum Thema "Mobilfunk und Gesundheit" zu sichten und hinsichtlich ihrer Relevanz zu beurteilen. Darüber hinaus ist es wesentlich, dass diese Beurteilung eines unabhängigen Gremiums auch unverfälscht transportiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dies erfordert spezielles Kommunikationswissen und darf aus meiner Sicht in einer so wichtigen öffentlichen Diskussion nicht "nebenbei" abgewickelt werden.

Frage 3:

Warum wurde ein Experte aus dem Bereich atomarer (ionisierender) Strahlung als Leiter eines Beirats bestellt, der sich mit elektromagnetischen (nichtionisierenden) Effekten auseinandersetzen sollte? Warum wurde nicht ein/e Forscher/in aus dem Bereich der Umweltmedizin damit beauftragt?

Antwort:

Prof. Vana hat sich zwei mal habilitiert. Die erste Habilitation war 1975 für das Fachgebiet „Optische und Mikrowellenspektroskopie", wobei er sich auch im weiteren mit den Einflüssen der nichtionisierenden Strahlung auf den Menschen beschäftigte. 1980 wurde er zum Vorsitzenden des neu gegründeten Fachnormenausschusses „Schutz gegen nichtionisierende Strahlen“ des Österreichischen Normeninstitutes und später zum Vorsitzender des Fachausschusses „Nichtionisierende Strahlen“ des ÖVE gewählt. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist er Vorsitzender dieser Ausschüsse. Darüber hinaus ist Prof. Vana seit 1982 Mitarbeiter und Vortragender an der österreichischen Akademie für Arbeitsmedizin für die Bereiche ionisierende und nichtionisierende Strahlen, in der Zeit zwischen 1988-1992 war er - ebenfalls für diese Thematik Mitarbeiter und Referent beim "Staatlichen Gewerbearzt Westfalen-Lippe, BRD". Mit der Thematik der „Gefährdung durch nichtionisierende Strahlen“ (siehe in „Angewandte Arbeitsmedizin III“) beschäftigte er sich bereits 1986 und hielt darüber zahlreiche Vorträge, u.a. 1991 einen eingeladenen Hauptvortrag auf dem "10th Int. Symposium of the ISSA for the Prevention of Occupational Risks due to Electricity". Seit ca. 15 Jahren hält er auch die Vorlesung „Strahlenschutz nichtionisierender Strahlung“ in der natürlich die Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen behandelt werden. Aufgrund seiner zweiten Habilitation, die den Bereich der ionisierenden Strahlung abdeckt, wurde er Professor für „Dosimetrie und technischer Strahlenschutz“ an der TU-Wien. Die Fachkompetenz des Vorsitzenden des WBF bei den vom WBF zu behandelnden Themen ist daher unbestritten.

Fragen 4, 5, 6 und 7:

Wer wählte auf Grund welcher Kriterien die Agentur Dr. Bannert aus?

Warum erfolgte keine Ausschreibung dieser Leistungen?

In welcher Höhe bewegt sich das Honorar für die beauftragte Agentur Dr. Bannert bis jetzt? Welche Kosten sind in Zukunft zu erwarten?

In der Anfragebeantwortung 2630/AB sprechen Sie davon, dass "von Seiten der Mobilfunkbetreiber in Kooperation mit ARC gesamthaft rund € 100.000,-- beigetragen wurden." Wodurch können Sie ausschließen, dass Mobilfunkbetreiber die PR-Agentur Dr. Bannert (mit)finanzierten?

Antwort:

Die Agentur Dr. Bannert Public Relations wurde nicht vom bmvit beauftragt. Dementsprechend erfolgte auch keine Ausschreibung nach den vergaberechtlichen Bestimmungen. Ungeachtet dessen verfügt die Agentur Dr. Bannert Public Relations nachweislich über große PR-Erfahrung im Gesundheits- und Wissenschaftsbereich, wie auch aus der Referenzliste dieser Agentur (vgl www.dr.bannert-pr.at) hervorgeht. Ergänzend zu Erfahrungen im Gesundheits- und Wissenschaftsbereich verfügt die Agentur über einige Jahre Kommunikations-Erfahrungen im B 2 B-Telekommunikationsbereich und war auch erfolgreich für Betreiber tätig.

Für die Durchführung der Initiative wurden von Seiten der Mobilfunkbetreiber in Kooperation mit den ARC - wie bereits in der Anfragebeantwortung 2630/AB zu 2654/J ausführlich dargelegt - gesamthaft rund € 100.000,-- beigetragen. In Bezug auf eine Aufsplittung in einzelne Firmen und Summen verweise ich ebenfalls auf die bereits ergangene Anfragebeantwortung 2630/AB. Ich habe bei der Tätigkeit des WBF besonders auf eine strenge Trennung zwischen der inhaltlichen Tätigkeit des WBF und der Öffentlichkeitsarbeit des WBF bestanden. Meine Mitarbeiter, die an den Sitzungen des WBF teilnahmen, haben auf diese Trennung besonders geachtet. Ich kann daher jede Einflussnahme der Agentur auf den Inhalt der Arbeit des WBF ausschließen.

Fragen 8 bis 11:

In der Sitzung des Expertenforum "Mobilfunk & Gesundheit" eine Veranstaltung des WISSENSCHAFTLICHEN BEIRAT FUNK (WBF) mit Gästen Sitzung am 4. Juni 2004, 11.10 Uhr bis 14.00 Uhr, im TECH GATE VIENNA, Donau-City-Straße 1, 1220 Wien, Raum 4.2/4. Stock wurde laut Protokoll darauf hingewiesen, dass in der bisher ausgesendeten CD-ROM überwiegend Übersichtsarbeiten enthalten seien, keine Originalarbeiten. Aus welchem Grund schränkte der Vorsitzende die Literatur-Recherche auf Übersichtsarbeiten ein und verzichtete auf Originalarbeiten?

Von wem wurde die angeführte CD-ROM mit den Übersichtsarbeiten erstellt?

Nachdem die erste Sitzung des Expertenforums protokollarisch genau festgehalten wurde, stellt sich die Frage, warum bei der entscheidenden 2. Sitzung im Oktober 2004 kein Protokoll geführt wurde?

Wie ist es mit den Erfordernissen von wissenschaftlichem Arbeiten in Übereinstimmung zu bringen, dass die Ergebnisse der 2. Sitzung des WBF, über die kein Protokoll existiert, der Öffentlichkeit im November als abschließende wissenschaftliche Bewertung kommuniziert wurde und seitdem weiterhin wird?

Antwort:

Die Arbeit des WBF erfolgt unabhängig und ohne Einfluss der Politik und der Betreiber. Daher obliegt auch die interne Organisation des WBF diesem selbst und untersteht nicht meinem Aufgabenbereich. Aus diesem Grund bin ich sehr darauf bedacht, weder in die Methodik noch in die Sammlung und Evaluierung der vom WBF herangezogenen Unterlagen Einfluss zu nehmen. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit des WBF in Frage stellen. Gerade weil die Fachkompetenz der Mitglieder des WBF nicht in Zweifel zu ziehen ist und damit auch die Tätigkeit des WBF unabhängig und autonom erfolgt, ist für mich lediglich das Ergebnis der Beratungen des WBF wesentlich.

Gleiches gilt für die Frage der Durchführung der Beratungen des WBF. Für die Beantwortung der Frage einer allfälligen Gefährdung der Bevölkerung durch Mobilfunk, ist für mich die abschließende Aussage des WBF wesentlich. Die Art und Weise wie der WBF zu seinen Ergebnissen gekommen ist und in welcher Form er diese dokumentiert entzieht sich meiner Einflussmöglichkeit. Wesentlich ist, dass die publizierte Meinung des WBF den in seinen Beratungen gefundenen Ergebnissen entspricht, woran zu zweifeln ich keinen Anlass habe.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Gorbach