3217/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.09.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0011-I/CS3/2005 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Wien, 6. September 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3247/J-NR/2005 betreffend Medienarbeit des Ressorts, die die Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde am 6. Juli 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

A) Inserate, Druckkostenbeiträge und sonstige Förderungen

Wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ressorts (inkl. Steuern) jeweils in den Jahren 2000 - 2004 für die folgenden Publikationen

1). für die Zeitschrift „Zur Zeit“

2). für die „Kärtner Nachrichten“

3). für die Zeitschrift „Der Eckart“

4). für die „Neue Freie Zeitung“

5). für die Zeitung „SPÖ-aktuell“

6). für die Zeitung „Neues Volksblatt“

7). für die „Salzburger Volkszeitung“

8). für die Zeitung „Kärntner Tageszeitung“

9). für die „Österreichische Bauernzeitung-NÖ“

10). für die „Österreichische Bauernzeitung - Tiroler Ausgabe“

11). für die „Österreichische Bauernzeitung OÖ“

12). für die „Österreichische Bauernzeitung - Neues Land“

13). für die „Raiffeisenzeitung“

14). für die Zeitschrift „Kommunal“

15). für die Zeitschrift „Academia“

16). für die Zeitschrift „Couleur“

17). für die „BF - Die Burgenlandwoche“

18). für die „Neue BVZ“

19). für die Zeitschrift „Zukunft“

20). für „Die Steirische“

21). für den „Grenzlandboten“?

Antwort:

zu 2). Es wurden Ausgaben in der Höhe von € 1.890,-- getätigt.

zu 4). Es wurden Ausgaben in der Höhe von € 3.276,-- getätigt.

B) Förderungen und Inserate für parteinahe Publikationen bzw. Organisationen

22). Welche Vorfeldorganisationen (bzw. deren Publikationen)

a) der ÖVP

b) der SPÖ

c) der Grünen

d) der FPÖ

e) des BZÖ

haben in den Jahren 2000 - 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 Druckkostenbeiträge, Inserate oder sonstige Förderungen durch Ihr Ressort erhalten?

23.) Welche Vorfeldorganisationen (bwz. deren Publikationen)

a) der ÖVP

b) der SPÖ

c) der Grünen

d) der FPÖ

e) des BZÖ

haben im Jahr 2005 Druckkostenbeiträge, Inserate oder sonstige Förderungen durch Ihr Ressort beantragt und in welcher Höhe?

24.) Wie hoch waren die Ausgaben Ihres Ressorts (inkl. Abgaben) für die unter Frage 22 erwähnten Organisationen bzw. Publikationen in den Jahren 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005?

25.) Haben parteinahe Interessenvertretungen der Bauern bzw. deren Publikationen von Ihrem Ressort Inserate, Druckkostenbeiträge oder sonsitge Förderungen erhalten?

a) Wenn ja, welche?

b) Wofür?

c) In welcher Höhe für die Jahr 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl. Abgaben)?

26.) Haben Fraktionen der Hochschülerschaft (GRAS, AG, VSStÖ, RFS usw.) und andere akademische Gruppierungen in den Jahren 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a) Wenn ja, welche?

b) Wofür?

c) In welcher Höhe für die Jahr 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl.

Abgaben)?

27). Haben ArbeitnehmerInnenorganisationen, die Teil- oder Vorfeldorganisationen einer Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. ÖAAB, FSG, FA) in den Jahren 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a) Wenn ja, welche?

b) Wofür?

c) In welcher Höhe für die Jahre 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl. Abgaben)?

28). Haben SeniorInnenorganisationen, die Teil- oder Vorfeldorganisationen einer Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. Seniorenbund, Seniorenring, PensionistInnenverband, Grüne SeniorInnen) in den Jahren 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a) Wenn ja, welche?

b) Wofür?

c) In welcher Höhe für die Jahre 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl. Abgaben)?

29). Haben Fraktionen von Wirtschaftsreibenden, die Teil- oder Vorfeldorganisationen einer Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. Wirtschaftsbund, Freier Wirtschaftsverband, Grüne Wirtschaft, Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender) in den Jahren 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a) Wenn ja, welche?

b) Wofür?

c) In welcher Höhe für die Jahre 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 (inkl. Abgaben)?

30). Haben Jugendorganisationen, die Teil- oder Vorfeldorganisationen einer Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. Junge ÖVP, Sozialistische Jugend, Grünalternative Jugend, Ring Freiheitlicher Jugend, „Next Generation“) in den Jahren 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen, bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen beantragt?

a) Wenn ja, in welcher Höhe?

b) Wofür?

31). Haben Jugendorganisationen, die Teil- oder Vorfeldorganisationen einer Partei sind bzw. Parteien nahe stehen (wie z.B. Junge ÖVP, Sozialistische Jugend, Grünalternative Jugend, Ring Freiheitlicher Jugend, „Next Generation“) in den Jahren 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen, bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a) Wenn ja, in welcher Höhe?

b) Wofür?

32). Haben SchülerInnenorganisationen, die Parteien nahe stehen, und andere Vereine, die SchülerInnen betreuen, in den Jahren 2000 - 2004 bzw. für das erste Halbjahr 2005 Förderungen, bzw. Inserate oder Druckkostenbeiträge für Publikationen erhalten?

a) Wenn ja, in welcher Höhe?

b) Wofür?

Antwort:

Im Herbst 2004 wurde österreichweit eine große Medienkampagne zum Thema „Drink+Drive=Death“ geschalten. Dies wurde auch im Magazin „Heer Aktiv!“ der AUF - AFH inseriert. Die Kosten für dieses Inserat betrugen € 2.400,-- inkl. Abgaben.

Desweiteren wurde im März 2005 im Niederösterreichischen Senioren-Kurier, dem Magazin des NÖ Seniorenringes anlässlich der Seniorenmesse in St. Pölten ein Informations-Inserat zum Thema „bmvit Wassertest“ geschalten. Die Kosten dafür betrugen € 1.247,40 inkl. Abgaben.

C) Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit

33). Wie hoch sind die Gesamtausgaben (inkl. Abgaben) Ihres Ressorts für das Jahr 2004?

Antwort:

Für das Jahr 2004 beliefen sich die Gesamtausgaben auf € 622.757,--.

34). Wie hoch sind die Gesamtausgaben (inkl. Abgaben) für das erste Halbjahr 2005?

Antwort:

Für das erste Halbjahr 2005 beliefen sich die Gesamtausgaben auf € 1.318.340,--, wobei hier insbesondere die unbestritten sinnvolle, aber kostenintensive Verkehrssicherheitskampagne zum Thema „Gurte retten Leben“ mit € 1.024.500,- und die notwendige Informationskampagne zum Vormerksystem mit € 160.000,- den Großteil verursachen.

35). In welchen Medien wurden 2004 und 2005 entgeltliche Beiträge geschaltet?

Antwort:

In folgenden Medien wurden entgeltliche Beiträge geschalten:

ORF 1, PRO7, SAT1, RTL, RTL2, VOX, ATV+, MTV, gotv

Format, Presse, Pro-Umwelt, Club Exekutive - Anti Drogen, Car 4 You, Wirtschaftsblatt, Kärntner Nachrichten, OÖN, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Krone, Kurier, NÖN, das Kleine Blatt, Heer Aktiv, NÖ Seniorenkurier, Bezirksjournale, Seitenblicke Magazin, Das Sicherheitsmagazin, Die Neue, der Standard, Media Watch, Wann und Wo.

Im November 2004 wurde anlässlich der Zusammenführung der wirtschaftsnahen Forschungsförderung in die österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und der Forschungsförderungsgesellschaft eine Sonderbeilage zu Presse und Standard mit Informationen zu den Forschungsförderungsprogrammen produziert. Die englische Ausgabe dieser Sonderbeilage wurde auch allen Außenhandelsstellen zur Verfügung gestellt. Der Anteil des bmvit betrug € 8.000,--.

36). Planen Sie für die nächsten Monate in den Bundesländern Wien, Burgenland und Steiermark besondere Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit?

Antwort:

Nein.

37). Welche Informationskampagnen bzw. Inserate in den Jahren 2000 bis 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 wurden von Ihrem Ressort beauftragt, aber von anderen Ressorts bzw. anderen öffentlichen oder privaten Institutionen (mit)finanziert?

Antwort:

Nachstehende Informationskampagnen wurden von meinem Ressort beauftragt und mitfinanziert:

1. Infrastrukturkampagne September bis Dezember 2004, gemeinsam mit ÖBB, Asfinag und HL-AG in allen Bundesländern

2. Verkehrssicherheitskampagne zum Thema „Gurte retten Leben“ - Start am 16.6.2005 - Mitfinanzierung durch die AUVA

38). Hat Ihr Ressort in den Jahren 2000 bis 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 Informationskampagnen, die von anderen Ressorts oder anderen öffentlichen oder privaten Institutionen beauftragt wurden, (mit)finanziert?

a) Wenn ja, welche?

b) In welcher Höhe?

Antwort:

Nein.

Mit freundlichen Grüßen