3227/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.09.2005
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0071-Pr 1/2005

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3351/J-NR/2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verschwinden von 53 Tonnen Pflanzengift“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 2 und 5:

Die Staatsanwaltschaft Graz beauftragte am 5. Juli 2005 das Landespolizei-kommando für Steiermark/Landeskriminalamt mit der Durchführung von Sachverhaltsermittlungen. Im Zuge dieser Erhebungen konnte (bis dato) zumindest ein Fall des illegalen Inverkehrbringens von unerlaubten Pflanzenschutzmitteln („Durspan 75 WG“) nachgewiesen werden.

Da die Ermittlungen in diesem Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer detaillierten Beantwortung Abstand nehmen muss.

Zu 3 und 4:

Vorweg möchte ich anmerken, dass der Vollzug des Pflanzenschutzmittelgesetzes (PMG) grundsätzlich nicht in mein Ressort fällt. Gerichtlich strafbare Handlungen (nach dem StGB) im Zusammenhang mit den vom PMG geregelten Sachverhalten werden vom Bundesrechenzentrum statistisch nicht gesondert erfasst. Die manuelle inhaltliche Durchforstung sämtlicher in Betracht kommender Akten würde einen angesichts der angespannten Personalsituation unzumutbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen.

Von dem zu Punkt 1. der Anfrage genannten Anlassfall abgesehen, sind mir weder illegale Importe von Pflanzenschutzmitteln oder Agrarchemikalien noch Anzeigen nach dem StGB im Rahmen des Vollzuges des PMG in den letzten drei Jahren bekannt geworden.

. September 2005

(Mag^a. Karin Gastinger)