3229/AB XXII. GP

Eingelangt am 06.09.2005
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0202-I/A/4/2005 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3274/J der Abgeordneten Mag. Christine Lapp und Genoss/innen wie folgt:

Fragen 1, 4 und 5:

Hinsichtlich des Zeitraumes 1. Jänner bis 9. November 2004 verweise ich zunächst auf die Anfragebeantwortung meines Amtsvorgängers vom 22. Dezember 2004, Nr. 2241/AB, Fragen 1 bis 3.

Dazu ergänzend sind bis zum 31. Dezember 2004 von meinem Amtsvorgänger folgende Dienstreisen unternommen worden. Die Ausführungen zur Dienstreise nach Straßburg werden gegenüber der Voranfrage durch die Angabe der Kosten ergänzt:

Art der Veranstaltung/ Zweck	Abfahrt Wien/ Ankunft Wien	Jahresbudgetbelastung (anteilig) Flugkosten
Straßburg: Forum des Europarates 2004	4.11.2004 ab Wien: 7:25 Uhr an Wien: 22:15 Uhr	€ 950,--
Beslan: Einladung des Präsidenten der Republik Nordossetien-Alanien Dsasochow. Es erfolgte eine österreichische Einladung der Kinder aus Beslan zu einem Erholungsurlaub nach Kärnten für den Sommer 2005.	13.12.2004 ab Wien: 6:00 Uhr an Wien: 20:00 Uhr	€ 3.577,27

In meiner damaligen Position als Staatssekretärin wurden von mir im Jahre 2004 zusätzlich zu den in der zitierten Anfragebeantwortung ausgewiesen Dienstreisen bis zum 31. Dezember 2004 folgende Dienstreisen durchgeführt:

Art der Veranstaltung/ Zweck	Abfahrt Wien/ Ankunft Wien	Jahresbudgetbelastung (anteilig) Flugkosten
Brüssel: Teilnahme am Rat der Jugendminister/innen im Rahmen der NL EU-Präsidentschaft	ab Wien: 15.11.2004 10:45 an Wien: 15.11.2004 21:50	€ 572,46
Berlin: EU-Ministerkonferenz „Zukunft Familie“	ab Wien: 2.12.2004 8:10 Uhr an Wien: 2.12.2004 19:25 Uhr	€ 841,98
Hongkong/Sanya: „World Family Summit“, Weltfamilienkonferenz	ab Wien: 4.12.2004 13:20 Uhr an Wien 9.12.2004 21:35 Uhr	€ 3.260,84

Als Mitglied der Europäischen Union, beim Europarat und bei den Vereinten Nationen ist die Vertretung Österreichs an den entsprechenden Treffen notwendig und Dienstreisen zur Erfüllung der mir übertragenen Aufgaben unverzichtbar.

Sowohl für meinen Amtsvorgänger Mag. Haupt als auch für mich fielen keine Reisegebühren gemäß RGV 1955 an.

Fragen 2 und 3:

Zunächst verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 4 und 5 der Anfrage Nr. 2263/J. An folgenden übrigen Dienstreisen für das Jahr 2004 nahmen Politiker/innen und sonstige externe Personen wie Journalist/innen, Vertreter/innen der NGO´s etc. teil:

Datum (2004)	Destination	PolitikerIn	JournalistIn	Vertreter/innen der Wirtschaft oder sonstige externe Personen
13.12.2004	Beslan (Reise des HBM Mag. Haupt)		ein Fotograf der Heeresbildstelle, je ein Mitarbeiter der APA und der Kleinen Zeitung Graz und zwei Mitarbeiter des ORF	eine Dolmetscherin
2.12.2004	Berlin	Abg. Heike Trammer	eine Mitarbeiterin der „Presse“

Die Kosten pro einzelner Person der Delegation können nicht ausgewiesen werden, da derartige Abrechnungen immer nur pauschal erfolgen und die Kosten nicht nach Einzelpersonen erfasst werden, sodass eine Rückrechnung auf einzelne Personen aufgrund des außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwandes, der damit verbunden wäre, nicht durchgeführt werden kann.

Die Delegationen der oben angeführten Dienstreisen wurden aufgrund der Erfordernisse des Anlasses des Auslandsaufenthaltes und nach fachlichen Gesichtspunkten zusammengestellt.

Fragen 6 und 7:

Zusätzlich zu den in der Anfragebeantwortung Nr. 2241/AB XXII. GP (vgl. Fragen 6 und 7) angeführten wurden von den Sektionsleiter/innen im Zeitraum vom 10.11.2004 bis 31.12.2004 noch folgende Reisetage bzw. Reise- und Flugkosten aufgewendet:

Leiter/in der	Reisetage gemäß RGV	Reisekosten gemäß RGV	Flugkosten	Gesamtkosten
Sektion V	3	€ 79,10	€ 4.231,91	€ 4.311,01

Es handelte sich dabei um folgende Veranstaltungen:

Leiter/in der	Art der Veranstaltung und Zweck
Sektion V	Rotterdam (NL): Treffen der EU-Generaldirektor/inn/en im Rahmen der niederländischen EU‑Präsidentschaft (28.11.2004 - 30.11.2004)
Sektion V	Beslan: humanitäre Reise im Hinblick auf die vorangegangene Geiselnahme in der örtlichen Schule (13.12.2004)

Fragen 8 und 9:

Ergänzend zu den Angaben zu den Fragen 8 und 9 der Anfragebeantwortung Nr. 2241/AB XXII. GP wurden noch insgesamt nachstehende Reisetage bzw. Reise- und Flugkosten aufgewendet:

	Reisetage gemäß RGV	Reisekosten gemäß RGV	Flugkosten	Gesamtkosten
Büro BM	6	€ 564,90	€ 9.468,98	€ 10.033,88
Büro STS	44	€ 5.890,10	€ 17.717,03	€ 23.607,13

Bemerkt wird, dass in dieser Auflistung auch Reisetage enthalten sind, die bereits in den Zeitraum der Anfrage Nr. 2263/J gefallen sind, jedoch erst nach Beantwortung dieser Anfrage abgerechnet wurden.

Mitarbeiter/innen der Büros haben meinen Amtsvorgänger auf seiner Dienstreise nach Beslan begleitet und mich auf meinen Dienstreisen nach Brüssel, Berlin und Sanya, sodass ich hinsichtlich der Art der Veranstaltungen und des Zwecks dieser Reisen auf die Beantwortung zu den Fragen 1, 4 und 5 verweise. Weiters diente eine Dienstreise zum Vortrag eines Ressortbeitrages an einer Fachtagung der Förderation der Katholischen Familienverbände in Europa zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit unter besonderer Berücksichtigung des Kinderwohls“.

Frage 10:

Für Auslandsdienstreisen aller Ressortbediensteten wurden im Jahre 2004 insgesamt € 445.077,96 an Gesamtkosten aufgewendet, inklusive der Gesamtkosten der Auslandsdienstreisen des Herrn Bundesministers Mag. Haupt und der Frau Staatssekretärin Haubner im Jahr 2004 in Höhe von rund 33.000 € (rund 7 % des Gesamtaufwandes für Auslandsdienstreisen). Die Daten wurden im Wesentlichen aus einer Abfrage im HV-SAP-System für das Jahr 2004 bei den für Auslandsdienstreisen vorgesehenen Finanzpositionen erhoben.

Mit freundlichen Grüßen