Parlamentarische Materialien

3258/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.09.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und
Freunde haben am 8. Juli 2005 unter der Nr. 3303/J an mich eine schriftliche par-
lamentarische Anfrage betreffend Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich im Umweltbereich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Wie mir mitgeteilt wurde, sind derzeit vier Vertragsverletzungsklagen der Kommission
gegen die Republik Österreich im Umweltbereich vor dem EuGH anhängig. Des Wei-
teren sind 14 Vertragsverletzungsverfahren im Vorverfahren bei der Kommission an-
hängig, die hauptsächlich Richtlinienumsetzungen betreffen.

In der nachstehenden tabellarischen Übersicht werden die einzelnen Verfahren - un-
ter Angabe der gemäß der Anfrage gewünschten Verfahrensstufen - gegliedert nach
Verfahrensstufen aufgelistet. Der Gegenstand des Verfahrens, die innerstaatlich zu-
ständige Gebietskörperschaft bzw. Behörde, sowie der jeweilige Verfahrensstand
sind ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß es sich bei den nachstehend in
der Tabelle angeführten Rechtssachen um laufende Verfahren handelt und daher
über die tatsächliche Berechtigung der jeweils von der Kommission erhobenen Vor-
würfe noch keine Entscheidung des EuGH vorliegt. Die Republik Österreich geht in
den meisten der nachstehend angeführten Verfahren grundsätzlich von der Rechts-
position aus, daß die nationale Rechtslage gemeinschaftsrechtskonform ist.

Mahnschreiben der Kommission

Rechts- sachen- nummer	Gegenstand des Verfahrens	Kompetenz	Derzeitiger Stand des Verfahrens
98/4442	Anwendung der RL 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie), Jagd auf Kormorane und Graureiher in Salzburg und auf Stieglitze, Zeisige, Gimpel und Kreuzschnäbel in Oberösterreich	Länder	Stellungnahme zum Mahnschreiben
99/2115	Umsetzung der RL 79/409/EWG (Vogelschutz-RL) - Ausweisung bzw. Abgrenzung von besonderen Schutzgebieten	Länder	Stellungnahme zum neuerlichen Mahnschreiben
99/2171	Umsetzung der RL 78/659 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten	BMLFUW	Stellungnahme zum Mahnschreiben
00/2162	Mangelhafte Umsetzung von Anhang I der RL 80/778 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch	BMLFUW	Stellungnahme zum Mahnschreiben
02/4606	Freier Warenverkehr mit Saatgut - Verunreinigung von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen	BMLFUW	Stellungnahme zum Mahnschreiben
03/2236	§ 21 des Wasserrechtsgesetzes, Vereinbarung mit Niederlassungsfreiheit	BMLFUW	Stellungnahme zum Mahnschreiben
03/4358 und 03/4716	betreffend die Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelheryfluorid (Umsetzung des Kyoto-Protokoll)	BMLFUW	Stellungnahme zum Mahnschreiben
05/0006	Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen betreffend die RL 2003/30/EG über Biokraftstoffe	BMLFUW	Stellungnahme zum Mahnschreiben
05/0257- 0262	Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen (Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG und RL 2004/98/EG Pentabromdiphenylether)	BMLFUW	Stellungnahme zum Mahnschreiben
05/0444	Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen betreffend die RL 2003/53/EG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen	BMLFUW	Stellungnahme zum Mahnschreiben

Begründete Stellungnahme

Rechts- sachen- nummer	Gegenstand des Verfahrens	Kompetenz	Derzeitiger Stand des Verfahrens
01/2147	Mangelhafte Umsetzung der RL 96/29/Euratom über die Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen	BMLFUW	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
04/0380	Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen zur RL 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme	BMLFUW, BMVIT und Länder	Begründete Stellungnahme
04/0382	Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen zur RL 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm	BMLFUW und Länder	Begründete Stellungnahme
04/0385	Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen zur RL 2003/73/EG zur Änderung der RL 1999/94 über Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2—Emissionen beim Marketing für neue PKW	BMLFUW	Begründete Stellungnahme

EuGH

Rechts- sachen- nummer	Gegenstand des Verfahrens	Kompetenz	Derzeitiger Stand des Verfahrens
C-209/04 (01/4159)	Mangelhafte Ausweisung des „Lauteracher Ried" als besonderes Schutzgebiet nach Art. 4 der Vogelschutz-RL und dessen Bedrohung durch Straßenbauvorhaben	Land Vorarlberg	Antrag auf mündliche Verhandlung
C-507/04 (99/2173)	Nicht konforme Umsetzung der RL 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten	Länder	Erwiderung der Kommission
C-508/04 (99/2174)	Nicht konforme Umsetzung der RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebens-Räume sowie der wildlebenden Tiere u Pflanzen	Länder	Erwiderung der Kommission
C-226/05 (02/2083)	Mangelhafte Umsetzung RL 96/82/EG betreffend Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso II-RL)	BMI, BMWA und Länder	Klagebeantwortung

Zu den Fragen 2 und 7:

Diese Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramtes.
Gemäß Teil 2 Abschnitt A Punkt 5 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengeset-
zes 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2004, ist das Bundes-
kanzleramt im gegebenen Zusammenhang nur zur „Vertretung der Republik Öster-
reich vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften" zuständig.

In Bezug auf diese Fragen verweise ich daher unter Hinweis auf das Ressortprinzip
gemäß Art. 77 Abs. 1 B-VG auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
3301/J des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt-
schaft.

Zu Frage 3:

Eine Auflistung sämtlicher in den oben genannten Verfahren getätigten verfahrens-
rechtlichen Schritte unter Anführung aller jeweiligen Vorbringen der Kommission und
aller Gegenargumente Österreichs würde zweifelsohne mit einem übermäßigen, nicht
vertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden sein. Ich bitte daher um Verständnis,
wenn von einer derartigen Auflistung abgesehen werden muß. Ich darf aber darauf
verweisen, daß das Bundeskanzleramt sämtliche verfahrensrelevanten Schreiben der
Kommission im Rahmen der Informationspflicht gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG dem
Parlament übermittelt hat und diesen Schreiben der Kommission auch die in Frage 3
angeführten Informationen entnommen werden können.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Sämtliche im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens (einschließlich während der
Vorphase im Sinne des Art. 226 EG) an die Europäische Kommission übermittelten
Dokumente unterliegen der Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2, 2. und 3. Anstrich
der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäi-
schen Parlaments, des Rates und der Kommission, Amtsblatt Nr. L145 vom
31. Mai 2001 S. 43 - 48.

Diese Rechtsauffassung wird auch durch die Judikatur des Gerichts erster Instanz
bestätigt, wonach die Mitgliedstaaten während anhängiger Untersuchungen, die zu
einem Vertragsverletzungsverfahren führen können, von der Kommission Vertrau-
lichkeit erwarten können und es zum Schutz des öffentlichen Interesses gerechtfer-
tigt ist, den Zugang zu Dokumenten aus der Untersuchungsphase eines Verfahrens
zu verweigern. Im Verfahren T-309/97, Bavarian Lager, hat das Gericht erster Ins-
tanz dies folgendermaßen umschrieben: „Käme es nämlich während der Verhand-
lungen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat zu einer Ver-
breitung von Dokumenten, die sich auf die Untersuchungsphase beziehen, so könnte
dies den ordnungsmäßigen Ablauf des Vertragsverletzungsverfahrens beeinträchti-
gen und sein Ziel gefährden, es dem Mitgliedstaat zu ermöglichen, seine Vertrags-
pflichten freiwillig zu erfüllen oder gegebenenfalls seine Position zu rechtfertigen"
(Slg. 1999, II-3217, Rz 46; vgl. auch Rs T-105/95, WWF, Slg. 1997, II-313; Rs T-
191/99, David Petrie, Slg. 2001, II-3677).