3261/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.09.2005
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen haben am
11. Juli 2005 unter der Nr. 3335/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Auch wenn der Vorsitz Österreichs im 1. Halbjahr 2006 schon angesichts des we-
sentlich größeren Umfangs der Union und der zu bewältigenden Probleme eine He-
rausforderung sowohl in organisatorischer als auch in inhaltlicher Hinsicht darstellt,
wurden im Bundeskanzleramt für die EU-Präsidentschaft 2006 keine besonderen
Budgetmittel veranschlagt. Die mit den Vorbereitungsarbeiten betrauten Abteilungen
sollten ihre Ausgaben aus dem allgemeinen Ressortbudget decken können. Darüber
hinaus wurde beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ein Zentral-
budget für die EU-Präsidentschaft eingerichtet. Ich verweise in diesem Zusammen-
hang auf die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für auswärtige Angelegen-
heiten (3346/J).

Zu Frage 2:

Folgende Ausgaben wurden im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft 2006 in

der ersten Jahreshälfte 2005 getätigt:

Bezeichnung	Zahlungen
Personalaufwand	€ 214.000
Sachaufwand	€ 63.000

Zu Frage 3

Eine genaue Auflistung der Aufwendungen für die zweite Jahreshälfte 2005 bzw. für
das Jahr 2006 für die EU-Präsidentschaft 2006 kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht an-
gegeben werden.

Zu Frage 4:

Ein Überziehungsrahmen ist nicht vorgesehen. Für Spezialprogramme im Rahmen
der EU-Präsidentschaft 2006 stehen dem Bundeskanzleramt jeweils eine Ermächti-
gung für Spezialprogramme, gemäß Artikel VI Abs. 1, Z 12 des Bundesfinanzgeset-
zes 2005, BGBl. I Nr. 132/2004, und gemäß Artikel VI Abs. 1 Z 10 des Bundesfinanz-
gesetzes 2006, BGBl. I Nr. 20/2005 in der Höhe von je 10 Millionen Euro zur Verfü-
gung.

Frage 5:

Für das Budget 2007 - das im übrigen weder erstellt ist und verfassungsrechtlich auch
erst im Jahr 2006 beschlossen werden kann - ist kein Aufwand für die EU-Präsident-
schaft vorgesehen.