3283/AB XXII. GP
Eingelangt am 08.09.2005
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ.
BMVIT-9.000/0013-I/CS3/2005 DVR:0000175
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017
W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 3275/J-NR/2005 betreffend Dienstreisen im gesamten
Jahr 2004, die die Abgeordneten Mag. Lapp und GenossInnen am 8. Juli 2005 an
mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Einleitend darf ich darauf
hinweisen, dass ich zu Ihren Fragen betreffend „Dienstreisen im Jahr 2004“
bereits - soweit eine Rechnungslegung erfolgt ist - Stellung genommen habe;
bitte entnehmen Sie die
gewünschten Daten meiner Anfragebeantwortung vom 7. Dezember 2004 zur schriftlichen
parlamentarischen Anfrage Nr. 2264/J-NR/2004. Da ich auf meinen Dienstreisen
überwiegend von KabinettsmitarbeiterInnen bzw. Sektionsschefs begleitet wurde,
habe ich diese damals - der Übersicht halber - in einer Liste zusammengeführt.
Ergänzend dazu erlaube ich
mir, die nachstehende Fragen wie folgt zu beantworten, wobei ich anmerken
möchte, dass ich nunmehr - um allfällige Missverständnisse bzw.
-interpretationen hintanzuhalten - meine Dienstreisen in einer gesonderten
Liste beilege:
Fragen 1, 4 und 5:
Welche Dienstreisen wurden
von Ihnen im gesamten Jahr 2004 durchgeführt und in welcher Höhe, geordnet nach
einzelnem Reisevorhaben, belasteten diese das Jahresbudget?
Welchem Zweck haben diese
Reisen jeweils gedient und welcher positive Effekt für die Republik Österreich
bzw. ihre StaatsbürgerInnen konnten damit erreicht werden?
Wann genau erfolgten jeweils
die Abreisen aus und die Ankünfte der Delegationen in Österreich?
Antwort:
Wie bereits eingangs erwähnt,
darf ich nochmals darauf hinweisen, dass hier nur jene Dienstreisen angeführt
werden, die nicht in der Anfragebeantwortung vom 7. Dezember 2004 zur
schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2264/J-NR/2004 enthalten sind bzw.
jene, die damals noch nicht abgerechnet wurden.
Für den Zeitraum Mitte
September 2004 bis 31.12.2004 erlaube mir, auf die angeschlossene Beilage1 zu
verweisen.
Frage 2:
Welche PolitikerInnen und
sonstige Personen wie JournalistInnen, VertreterInnen der Wirtschaft, etc.
nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil, geordnet nach Anzahl und Kosten für
die jeweiligen Begleitpersonen, sofern dem Ministerium Kosten erwachsen sind?
Antwort:
Für Teilnehmer allfälliger
Wirtschaftsdelegationen und mich begleitende Politiker erwachsen dem bmvit
keine Kosten. Diese sind von den mitreisenden Personen selbst zu tragen. Der
Vollständigkeit halber sei neuerlich erwähnt, dass ich auf meiner Dienstreise
nach Kanada von 1 Journalisten, Russische Föderation von 2 und China von 4
Journalisten begleitet wurde.
Frage 3:
Nach welchen Gesichtspunkten
wurden die TeilnehmerInnen an diesen Dienstreisen ausgewählt?
Antwort:
Die TeilnehmerInnen der
offiziellen Delegation an diesen Dienstreisen wurden nach sachlichen
Gesichtspunkten ausgewählt.
Fragen 6 und 7:
In welchem Ausmaß wurden von
1.1.2004 bis zum 31.12.2004 durch SektionsleiterInnen Auslandsdienstreisen
durchgeführt, wie viele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche
Reisekosten sind pro einzeln aufzulistenden und namentlich bezeichneten
Bediensteten insgesamt entstanden?
Um welche Art von
Veranstaltungen handelte es sich bei den jeweils unter Punkt 6 beauskunfteten
Dienstreisen und welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde?
Antwort:
Ich darf wiederum auf die
Anfragebeantwortung vom 7. Dezember 2004 zur schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 2264/J-NR/2004 verweisen.
Den noch unbeantworteten Teil
entnehmen sie der angeschlossenen Beilage 2.
Fragen 8 und 9:
In welchem Ausmaß wurde von
MitarbeiterInnen des Kabinetts bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretariates im Zeitraum vom 1.1.2004 bis 31.12.2004
Auslandsdienstreisen durchgeführt, wie viele Reisetage wurden dafür insgesamt
aufgewendet und welche Reisekosten sind insgesamt entstanden?
Um welche Art von
Veranstaltungen handelte es sich bei den jeweils unter Punkt 8 beauskunfteten
Dienstreisen und welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde?
Antwort:
Auch hier verweise ich auf
die Anfragebeantwortung vom 7. Dezember 2004 zur schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 2264/J-NR/2004.
Den noch unbeantworteten Teil
entnehmen sie der angeschlossenen Beilage 3.
Frage 10:
Welche Kosten sind dem
Ministerium insgesamt im Zeitraum von 1.1.2004 bis 31.12.2004 für alle
Dienstreisen aller Personen des gesamten Ministeriums inklusive aller etwaig
eingerichteten Staatssekretariate entstanden, also wie hoch waren die
Gesamtkosten für alle Auslandsdienstreisen Ihres Ministeriums im Jahr 2004?
Antwort:
Ich ersuche um Verständnis,
dass die Beantwortung dieser Frage über sämtliche Auslandsdienstreisen im
Bereich des bmvit einen nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand darstellen
würde. Ich kann Ihnen jedoch neuerlich versichern, dass Dienstreisen von
MitarbeiterInnen des Ministeriums nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgen und
ausschließlich der Erfüllung internationaler und völkerrechtlicher
Verpflichtungen und vor allem der Vertretung österreichischer Interessen auf
dem Gebiet der Verkehrs-, Infrastruktur- und Forschungspolitik dienen.
3 Beilagen
Mit
freundlichen Grüßen
Datum |
Reiseziel |
Reisezweck |
Kosten € |
27.9.-5.10.2004 |
Kanada
und USA/Kalifornien |
Kanada:
Vertretung der Republik Österreich an der 35.Vollversammlung der ICAO;
bilaterale Gespräche mit Verkehrsministern folgender Staaten: USA, Kanada, VR
China, Russische Föderation, Bosnien und Herzegovina, Libanon, Singapur,
Süd-Afrika; bilaterale
Gespräche mit dem Parlaments-präsidenten Kanadas, mit Vertretern der
Regierung der Provinz Quebec (Vizepremierminister, Verkehrsminister,
Staats-sekretär für Zwischen-kanadische Beziehungen) USA/Kalifornien: bilaterales
Gespräch mit Gouverneur Schwarzenegger, Treffen mit Botschafterin Kathryn
Hall; Firmeneröffnung |
10.122,59 |
7.10.2004 |
Luxemburg |
Verkehrsministerrat div.
Gespräche mit EU-Verkehrsminister |
1.128,15 |
19.10.2004 |
Genf |
Vertretung
des HBP Jubiläum 50 Jahre CERN |
2.310,-- |
20.-23.10.2004 |
Russische
Föderation |
Offizieller
Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation: bilaterale
Gespräche mit dem Stv. Regierungschef, dem Verkehrsminister, dem Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der RF für den
Nordwestlichen Föderalen Bezirk, der Gouverneurin von St. Petersburg, dem Vorstandsvorsitzenden der RAO „EES Rossii“, dem Präsidenten der
OAO „Russische Eisenbahnen“, dem Direktor der Raiffeisen-Bank Moscow |
4.693,37 |
2.-8.11.2004 |
China |
Offizieller
Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation: bilaterale Gespräche mit dem Minister für Informationsindustrie, Vizeminister für Eisenbahnwesen, Vizepremierminister, Minister für Wissenschaft und Technologie, Minister für Kommunikation, Bürgermeister der Stadt Shanghai, Bürgermeister der Stadt Shenzhen, Chief Executieve of Hongkong, Secretary für Umwelt, Verkehr und Arbeit Hongkong |
3.421,30 |
11.-12.11.
2004 |
Kairo |
Trauerfeierlichkeiten
Yassir Arafat |
178,90 |
9.-10.12.
2004 |
Brüssel |
EU-Verkehrsministerrat, div. Gespräche mit EU-Verkehrsminister |
1.403,56 |
Datum |
Reiseziel |
Reisezweck |
Teilnehmer (Sektionsleiter) |
Kosten € |
9.9.2004 |
Budapest |
A-H
Korridormanagement |
1 |
32,32 |
21.-22.9.2004 |
Lyon |
Kombiverkehrstreffen |
1 |
1.112,75 |
30.9.-1.10.
2004 |
Belgrad |
Bilaterales
Treffen Infrastruktur Serbien |
1 |
739,18 |
1.10.2004 |
Rom |
Bilaterale
Gespräche betr. Brenner Basistunnel |
1 |
784,70 |
13.-14.10.
2004 |
Belgrad |
Vorbereitung
bil. Arbeitsgruppe Serbien-Belgrad |
1 |
1.044,27 |
20.-23.10.2004 |
Russische
Föderation |
Begleitung
HVK |
1 |
4.587,17 |
2.-8.11.2004 |
China |
Begleitung HVK |
1 |
3.036,59 |
9.-11.11.
2004 |
St.
Petersburg |
Gemischte
Kommission Straßengüterverkehr |
1 |
1.868,90 |
9.-10.12.
2004 |
Brüssel |
Begleitung
HVK |
1 |
1.235,56 |
Datum |
Reiseziel |
Reisezweck |
Teilnehmer (Kabinettsmitarbeiter) |
Kosten € |
27.9.-5.10.2004 |
Kanada
und USA/Kalifornien |
Begleitung
HVK |
3 |
20.234,77 |
1.-4.10.2004 |
Damaskus |
Begleitung
StS Mainoni |
1 |
1.901,21 |
7.10.2004 |
Luxemburg |
Begleitung
HVK |
2 |
2.239,71 |
19.10.2004 |
Genf |
Begleitung
HVK |
1 |
2.328,70 |
20.-23.10.2004 |
Russische
Föderation |
Begleitung
HVK |
3 |
13.945,51 |
2.-8.11.2004 |
China |
Begleitung HVK |
2 |
6.170,34 |
4.-5.11.2004 |
Brüssel |
Europ.Rat,
Mitglied der Delegation des HBK |
1 |
51,40 |
11.-12.11.
2004 |
Kairo |
Begleitung
HVK |
1 |
171,40 |
19.-23.11.2004 |
Brüssel |
3.
Eisenbahnpaket; Meeting |
1 |
706,16 |
24.11.2004 |
Turin |
Begleitung StS Mainoni |
1 |
837,60 |
25.-26.11.
2004 |
Brüssel |
Begleitung StS Mainoni |
1 |
728,96 |
9.-10.12.
2004 |
Brüssel |
Begleitung HVK |
2 |
2.803,82 |
16.-17.12.
2004 |
Brüssel |
Europ.
Rat; Mitglied der Delegation des HBK |
1 |
221,70 |