3283/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.09.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0013-I/CS3/2005 DVR:0000175

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 W i e n

Wien, 7. September 2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3275/J-NR/2005 betreffend Dienstreisen im gesamten Jahr 2004, die die Abgeordneten Mag. Lapp und GenossInnen am 8. Juli 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Einleitend darf ich darauf hinweisen, dass ich zu Ihren Fragen betreffend „Dienstreisen im Jahr 2004“ bereits - soweit eine Rechnungslegung erfolgt ist - Stellung genommen habe;

bitte entnehmen Sie die gewünschten Daten meiner Anfragebeantwortung vom 7. Dezember 2004 zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2264/J-NR/2004. Da ich auf meinen Dienstreisen überwiegend von KabinettsmitarbeiterInnen bzw. Sektionsschefs begleitet wurde, habe ich diese damals - der Übersicht halber - in einer Liste zusammengeführt.

Ergänzend dazu erlaube ich mir, die nachstehende Fragen wie folgt zu beantworten, wobei ich anmerken möchte, dass ich nunmehr - um allfällige Missverständnisse bzw. -interpretationen hintanzuhalten - meine Dienstreisen in einer gesonderten Liste beilege:

Fragen 1, 4 und 5:

Welche Dienstreisen wurden von Ihnen im gesamten Jahr 2004 durchgeführt und in welcher Höhe, geordnet nach einzelnem Reisevorhaben, belasteten diese das Jahresbudget?

Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils gedient und welcher positive Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre StaatsbürgerInnen konnten damit erreicht werden?

Wann genau erfolgten jeweils die Abreisen aus und die Ankünfte der Delegationen in Österreich?

Antwort:

Wie bereits eingangs erwähnt, darf ich nochmals darauf hinweisen, dass hier nur jene Dienstreisen angeführt werden, die nicht in der Anfragebeantwortung vom 7. Dezember 2004 zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2264/J-NR/2004 enthalten sind bzw. jene, die damals noch nicht abgerechnet wurden.

Für den Zeitraum Mitte September 2004 bis 31.12.2004 erlaube mir, auf die angeschlossene Beilage1 zu verweisen.

Frage 2:

Welche PolitikerInnen und sonstige Personen wie JournalistInnen, VertreterInnen der Wirtschaft, etc. nahmen an den einzelnen Dienstreisen teil, geordnet nach Anzahl und Kosten für die jeweiligen Begleitpersonen, sofern dem Ministerium Kosten erwachsen sind?

Antwort:

Für Teilnehmer allfälliger Wirtschaftsdelegationen und mich begleitende Politiker erwachsen dem bmvit keine Kosten. Diese sind von den mitreisenden Personen selbst zu tragen. Der Vollständigkeit halber sei neuerlich erwähnt, dass ich auf meiner Dienstreise nach Kanada von 1 Journalisten, Russische Föderation von 2 und China von 4 Journalisten begleitet wurde.

Frage 3:

Nach welchen Gesichtspunkten wurden die TeilnehmerInnen an diesen Dienstreisen ausgewählt?

Antwort:

Die TeilnehmerInnen der offiziellen Delegation an diesen Dienstreisen wurden nach sachlichen Gesichtspunkten ausgewählt.

Fragen 6 und 7:

In welchem Ausmaß wurden von 1.1.2004 bis zum 31.12.2004 durch SektionsleiterInnen Auslandsdienstreisen durchgeführt, wie viele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind pro einzeln aufzulistenden und namentlich bezeichneten Bediensteten insgesamt entstanden?

Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich bei den jeweils unter Punkt 6 beauskunfteten Dienstreisen und welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde?

Antwort:

Ich darf wiederum auf die Anfragebeantwortung vom 7. Dezember 2004 zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2264/J-NR/2004 verweisen.

Den noch unbeantworteten Teil entnehmen sie der angeschlossenen Beilage 2.

Fragen 8 und 9:

In welchem Ausmaß wurde von MitarbeiterInnen des Kabinetts bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten Staatssekretariates im Zeitraum vom 1.1.2004 bis 31.12.2004 Auslandsdienstreisen durchgeführt, wie viele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind insgesamt entstanden?

Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich bei den jeweils unter Punkt 8 beauskunfteten Dienstreisen und welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde?

Antwort:

Auch hier verweise ich auf die Anfragebeantwortung vom 7. Dezember 2004 zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2264/J-NR/2004.

Den noch unbeantworteten Teil entnehmen sie der angeschlossenen Beilage 3.

Frage 10:

Welche Kosten sind dem Ministerium insgesamt im Zeitraum von 1.1.2004 bis 31.12.2004 für alle Dienstreisen aller Personen des gesamten Ministeriums inklusive aller etwaig eingerichteten Staatssekretariate entstanden, also wie hoch waren die Gesamtkosten für alle Auslandsdienstreisen Ihres Ministeriums im Jahr 2004?

Antwort:

Ich ersuche um Verständnis, dass die Beantwortung dieser Frage über sämtliche Auslandsdienstreisen im Bereich des bmvit einen nicht zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand darstellen würde. Ich kann Ihnen jedoch neuerlich versichern, dass Dienstreisen von MitarbeiterInnen des Ministeriums nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgen und ausschließlich der Erfüllung internationaler und völkerrechtlicher Verpflichtungen und vor allem der Vertretung österreichischer Interessen auf dem Gebiet der Verkehrs-, Infrastruktur- und Forschungspolitik dienen.

3 Beilagen

Mit freundlichen Grüßen

Datum	Reiseziel	Reisezweck	Kosten €
27.9.-5.10.2004	Kanada und USA/Kalifornien	Kanada: Vertretung der Republik Österreich an der 35.Vollversammlung der ICAO; bilaterale Gespräche mit Verkehrsministern folgender Staaten: USA, Kanada, VR China, Russische Föderation, Bosnien und Herzegovina, Libanon, Singapur, Süd-Afrika; bilaterale Gespräche mit dem Parlaments-präsidenten Kanadas, mit Vertretern der Regierung der Provinz Quebec (Vizepremierminister, Verkehrsminister, Staats-sekretär für Zwischen-kanadische Beziehungen) USA/Kalifornien: bilaterales Gespräch mit Gouverneur Schwarzenegger, Treffen mit Botschafterin Kathryn Hall; Firmeneröffnung	10.122,59
7.10.2004	Luxemburg	Verkehrsministerrat div. Gespräche mit EU-Verkehrsminister	1.128,15
19.10.2004	Genf	Vertretung des HBP Jubiläum 50 Jahre CERN	2.310,--
20.-23.10.2004	Russische Föderation	Offizieller Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation: bilaterale Gespräche mit dem Stv. Regierungschef, dem Verkehrsminister, dem Bevollmächtigten Vertreter des Präsidenten der RF für den Nordwestlichen Föderalen Bezirk, der Gouverneurin von St. Petersburg, dem Vorstandsvorsitzenden der RAO „EES Rossii“, dem Präsidenten der OAO „Russische Eisenbahnen“, dem Direktor der Raiffeisen-Bank Moscow	4.693,37
2.-8.11.2004	China	Offizieller Besuch in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation: bilaterale Gespräche mit dem Minister für Informationsindustrie, Vizeminister für Eisenbahnwesen, Vizepremierminister, Minister für Wissenschaft und Technologie, Minister für Kommunikation, Bürgermeister der Stadt Shanghai, Bürgermeister der Stadt Shenzhen, Chief Executieve of Hongkong, Secretary für Umwelt, Verkehr und Arbeit Hongkong	3.421,30
11.-12.11. 2004	Kairo	Trauerfeierlichkeiten Yassir Arafat	178,90
9.-10.12. 2004	Brüssel	EU-Verkehrsministerrat, div. Gespräche mit EU-Verkehrsminister	1.403,56

Datum	Reiseziel	Reisezweck	Teilnehmer (Sektionsleiter)	Kosten €
9.9.2004	Budapest	A-H Korridormanagement	1	32,32
21.-22.9.2004	Lyon	Kombiverkehrstreffen	1	1.112,75
30.9.-1.10. 2004	Belgrad	Bilaterales Treffen Infrastruktur Serbien	1	739,18
1.10.2004	Rom	Bilaterale Gespräche betr. Brenner Basistunnel	1	784,70
13.-14.10. 2004	Belgrad	Vorbereitung bil. Arbeitsgruppe Serbien-Belgrad	1	1.044,27
20.-23.10.2004	Russische Föderation	Begleitung HVK	1	4.587,17
2.-8.11.2004	China	Begleitung HVK	1	3.036,59
9.-11.11. 2004	St. Petersburg	Gemischte Kommission Straßengüterverkehr	1	1.868,90
9.-10.12. 2004	Brüssel	Begleitung HVK	1	1.235,56

Datum	Reiseziel	Reisezweck	Teilnehmer (Kabinettsmitarbeiter)	Kosten €
27.9.-5.10.2004	Kanada und USA/Kalifornien	Begleitung HVK	3	20.234,77
1.-4.10.2004	Damaskus	Begleitung StS Mainoni	1	1.901,21
7.10.2004	Luxemburg	Begleitung HVK	2	2.239,71
19.10.2004	Genf	Begleitung HVK	1	2.328,70
20.-23.10.2004	Russische Föderation	Begleitung HVK	3	13.945,51
2.-8.11.2004	China	Begleitung HVK	2	6.170,34
4.-5.11.2004	Brüssel	Europ.Rat, Mitglied der Delegation des HBK	1	51,40
11.-12.11. 2004	Kairo	Begleitung HVK	1	171,40
19.-23.11.2004	Brüssel	3. Eisenbahnpaket; Meeting	1	706,16
24.11.2004	Turin	Begleitung StS Mainoni	1	837,60
25.-26.11. 2004	Brüssel	Begleitung StS Mainoni	1	728,96
9.-10.12. 2004	Brüssel	Begleitung HVK	2	2.803,82
16.-17.12. 2004	Brüssel	Europ. Rat; Mitglied der Delegation des HBK	1	221,70