3290/AB XXII. GP
Eingelangt am
08.09.2005
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-12.000/0009-I/CS3/2005 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017
W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3331/J-NR/2005 betreffend Fernmeldegebührenordnung, die die Abgeordneten Silhavy und GenossInnen am 8. Juli 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Zu Ihren Fragen 1 bis 5:
Wurde von Seiten der Frau Landeshauptmann Klasnic
mit Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, Kontakt aufgenommen, um diese
Problematik zu erörtern?
Wenn ja, erfolgte dieser Kontakt telefonisch oder
über ein persönliches Treffen?
Wenn ja, wie oft und wo fand ein Treffen in
dieser Causa statt?
Wer nahm an diesen Treffen teil?
Was war das Ergebnis bzw. Zwischenergebnis der
Treffen?
darf ich Ihnen mitteilen, dass die
Vollzugskompetenz für die Angelegenheiten der Befreiung von den Rundfunkgebühren
beim Herrn Bundesminister für Finanzen liegen.
Siehe insbesondere § 9 Abs. 1 des
Rundfunkgebührengesetzes - RGG, BGBl. 159/1999.
Mit freundlichen Grüßen