3293/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.09.2005
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anfragebeantwortung

Herrn Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol Parlament 1017 Wien

GZ 10.000/0111-III/4a/2005

Wien, 8. September 2005

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3336/J-NR/2005 betreffend Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft, die die Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen am 11. Juli 2005 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1.:

Es sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel für die EU-Präsidentschaft 2006 veranschlagt. Die sich naturgemäß ergebenden Ausgaben werden durch Umschichtungen innerhalb des Kapitels 12 bedeckt, die Verrechnung erfolgt nach Kontenplan mit dem Zusatz „Präs. 06“ bei den entsprechenden Posten.

Ad 2. und 3.:

Personalausgaben:

Durch die Schaffung von EU-Planstellen werden bis 30. Juni 2005 € 132.850,-- (Bruttolöhne) aufgewendet. Für den Zeitraum VII/05 bis VIII/06 werden für diese EU-Planstellen € 434.000,-- erforderlich sein. Die Verrechnung erfolgt über den VA-Ansatz 1/12000 (Personalausgaben der Zentralstelle).

Sachausgaben:

Bisher wurden € 4.358,-- ausgegeben. Die Aufwendungen für die zweite Jahreshälfte 2005 bzw. für das Jahr 2006 für die EU-Präsidentschaft 2006 können zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden.

Ad 4.:

Da die Mehrausgaben durch Umschichtungen abgedeckt werden, gibt es keinen Überziehungsrahmen.

Ad 5.:

Allfällige Kosten für Nacharbeiten, die im Jahr 2007 zur veranschlagen wären, können erst bei der Budgeterstellung 2007 berücksichtigt werden.

Die Bundesministerin:

Elisabeth Gehrer eh.