3299/AB XXII. GP
Eingelangt am 09.09.2005
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BM für
Landesverteidigung
Anfragebeantwortung
GÜNTHER PLATTER
BUNDESMINISTER
FÜR LANDESVERTEIDIGUNG
S91143/105-PMVD/2005 8. September 2005
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagenhofer, Genossinnen und Genossen haben am 11. Juli 2005 unter der Nr. 3341/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Einleitend ist darauf hin zu weisen, dass Aussagen über Ausgaben, die mit Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Vorsitzes Österreichs im Rat der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2006 verbunden sind, nur bedingt möglich sind, da hiefür meinem Ressort keine gesonderten Budgetmittel zu Verfügung stehen und Buchungen nach dem Kontenplan für Gebietskörperschaften erfolgen, sodass lediglich Aufwendungen, die auf eigens eingerichteten Konten verbucht werden, im Nachhinein speziell der EU-Ratspräsidentschaft zuzuordnen sind.
Im Einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Für den durch Österreichs EU-Ratspräsidentschaft zu erwartenden Mehraufwand sind im Bundesvoranschlag keine gesonderten Mittel zugunsten meines Ressorts budgetiert.
Zu 2:
Die Aufwendungen meines Ressorts im ersten Halbjahr 2005 im Rahmen der Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sind mit rund 440.000 Euro zu beziffern, wovon etwa 260.000 Euro auf Personalaufwand für Dienstreisen, Mehrdienstleistungen und Ausbildungsvorhaben der mit dem Projekt „EU-Ratspräsidentschaft 2006“ befassten Bediensteten (einschließlich der Entlohnung der hiezu befristet eingestellten Vertragsbediensteten) und rund 180.000 Euro auf Sachaufwand (überwiegend für zusätzliche Raummiete und bauliche Maßnahmen der österreichischen Vertretung in Brüssel) entfallen.
Zu 3:
In meinem Ressort wird durch die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2005 ein Mehraufwand im Bereich der Personalkosten von rund 385.000 Euro, im Jahr 2006 von etwa 600.000 Euro erwartet.
Der prognostizierte Sachaufwand – neben Raummieten und baulichen Maßnahmen vor allem für Unterstützungsleistungen des Bundesheeres (etwa Bereitstellung von Kraftfahrzeugen und Hubschraubern sowie von Informations- und Kommunikationstechnik) – ist für die zweite Jahreshälfte 2005 mit etwa 420.000 Euro zu beziffern, für das Jahr 2006 mit rund 2,43 Mio. Euro.
Die Verstärkung der Luftraumüberwachung für den in Rede stehenden Zeitrahmen lässt sich mit rund 1,3 Mio. Euro quantifizieren.
Zu 4:
Ein derartiger Überziehungsrahmen ist haushaltsrechtlich nicht vorgesehen.
Zu 5:
Hiezu können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden.