3300/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.09.2005
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

 

 

GZ. BMVIT-9.000/0014-I/CS3/2005     DVR:0000175

 

 

An den

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017  Wien

Wien, 8. September 2005

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3344/J-NR/2005 betreffend Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft, die die Abgeordneten Hagenhofer und GenossInnen am 11. Juli 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

 

Fragen 1 bis 3:

Welche Summe wurde in Ihrem Ministerium insgesamt für sämtliche Sach- und Personalkosten im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 ursprünglich veranschlagt? (Bitte um eine genaue Auflistung aller Posten und der jeweils veranschlagten Summen, jeweils für die Jahre 2004, 2005 und 2006)

 

Welche Summe wurde in Ihrem Ministerium insgesamt für sämtliche Sach- und Personalkosten im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 bisher aufgewendet? (Bitte um eine genaue Auflistung aller Posten, sowohl im Jahr 2004 als auch in der ersten Jahreshälfte 2005)

 

Welche Summe wird in Ihrem Ministerium in der zweiten Jahreshälfte 2005 sowie im Jahr 2006 für Ausgaben im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 voraussichtlich tatsächlich aufgewendet werden? (Bitte um eine genaue Auflistung aller Posten und der jeweils veranschlagten Summen)

 

Antwort:

Die Ausgaben für die EU-Präsidentschaft 2006 werden aus dem Ressortbudget beglichen. Es sind keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Unter 1/65008 7232 300 "EU-Präsidentschaft 2006"

sind jedoch in Summe € 2.240.000,-- für diverse Veranstaltungen und sonstige Repräsentationsausgaben veranschlagt (Umschichtung und Einsparung von Mittel bei anderen Posten innerhalb des Ressorts).

Die Bedeckung der EU-Planstellen erfolgt innerhalb des Kapitels.

Über Aufwendungen im Rahmen der EU-Präsidentschaft für die Jahre 2005 und 2006 kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

 

Frage 4:

Welcher maximale Überziehungsrahmen ist für die Jahre 2005 und 2006 für diese Ausgaben vorgesehen?

 

Antwort:

Es ist kein Überziehungsrahmen für die Jahre 2005 und 2006 vorgesehen.

 

 

Frage 5:

Sind außerdem entsprechende Kosten (für Nacharbeiten) für das Jahr 2007 veranschlagt bzw. eingeplant?

 

Antwort:

Die Budgeterstellung für das Jahr 2007 wird erst stattfinden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hubert Gorbach