3300/AB XXII. GP
Eingelangt am 09.09.2005
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BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0014-I/CS3/2005 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 3344/J-NR/2005 betreffend Erfassung der
Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft, die die Abgeordneten Hagenhofer und
GenossInnen am 11. Juli 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt
zu beantworten:
Fragen 1 bis 3:
Welche Summe wurde in Ihrem
Ministerium insgesamt für sämtliche Sach- und Personalkosten im Zusammenhang
mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 ursprünglich veranschlagt?
(Bitte um eine genaue Auflistung aller Posten und der jeweils veranschlagten
Summen, jeweils für die Jahre 2004, 2005 und 2006)
Welche Summe wurde in Ihrem
Ministerium insgesamt für sämtliche Sach- und Personalkosten im Zusammenhang
mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 bisher aufgewendet? (Bitte um
eine genaue Auflistung aller Posten, sowohl im Jahr 2004 als auch in der ersten
Jahreshälfte 2005)
Welche Summe wird in Ihrem
Ministerium in der zweiten Jahreshälfte 2005 sowie im Jahr 2006 für Ausgaben im
Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 voraussichtlich
tatsächlich aufgewendet werden? (Bitte um eine genaue Auflistung aller Posten
und der jeweils veranschlagten Summen)
Antwort:
Die Ausgaben für die
EU-Präsidentschaft 2006 werden aus dem Ressortbudget beglichen. Es sind keine
zusätzlichen Mittel vorgesehen. Unter 1/65008 7232 300 "EU-Präsidentschaft
2006"
sind jedoch in Summe €
2.240.000,-- für diverse Veranstaltungen und sonstige Repräsentationsausgaben
veranschlagt (Umschichtung und Einsparung von Mittel bei anderen Posten
innerhalb des Ressorts).
Die Bedeckung der
EU-Planstellen erfolgt innerhalb des Kapitels.
Über Aufwendungen im Rahmen
der EU-Präsidentschaft für die Jahre 2005 und 2006 kann derzeit noch keine
Aussage getroffen werden.
Frage 4:
Welcher maximale
Überziehungsrahmen ist für die Jahre 2005 und 2006 für diese Ausgaben
vorgesehen?
Antwort:
Es ist kein Überziehungsrahmen
für die Jahre 2005 und 2006 vorgesehen.
Frage 5:
Sind außerdem entsprechende
Kosten (für Nacharbeiten) für das Jahr 2007 veranschlagt bzw. eingeplant?
Antwort:
Die Budgeterstellung für das
Jahr 2007 wird erst stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen