3304/AB XXII. GP
Eingelangt am 09.09.2005
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BM
für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ. BMF-310205/0102-I/4/2005
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Dr. Andreas
Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 3337/J vom 11. Juli 2005 der Abgeordneten Marianne
Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Erfassung der Gesamtkosten für
die EU-Präsidentschaft, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Am 1. Jänner 2006 übernimmt Österreich
zum zweiten Mal die Rats-präsidentschaft. Für mein Ressort bedeutet das die
Vorsitzführung im ECOFIN-Rat, beim ASEM-Finanzministertreffen (Asia-Europe
Meeting) und beim FEMIP (Facility for Euro-Mediterranean Investment and Partnership).
Eine erfolgreiche Präsidentschaft setzt eine professionelle inhaltliche,
organi-satorische und personelle Vorbereitung voraus: je professioneller die
Vorbereitung, desto einfacher die Durchführung der Präsidentschaft selbst.
Auch wenn im Vergleich zur
Präsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 1998 nunmehr um zehn
Mitgliedstaaten mehr in Entscheidungs-findungsprozessen zu koordinieren sind
und es dabei gilt, eine weitaus größere Zahl schwerwiegender Projekte
voranzutreiben, ist es mir dennoch wichtig, dass die in diesem Zusammenhang
anfallenden Ausgaben auf das unbedingt erforderliche Ausmaß beschränkt werden.
Es wurden dabei in meinem Ressort auch keine zusätzlichen Ausgaben unter dem
Titel "EU-Präsidentschaft" budgetiert, da ich davon ausgehe, dass die
unter diesem Titel anfallenden Ausgaben im Rahmen des allgemeinen
Ressortbudgets bedeckt werden können.
Auch hinsichtlich meiner
RegierungskollegInnen bin ich überzeugt, dass im jeweiligen
Verantwortungsbereich jene Maßnahmen getroffen werden, die eine Vereinbarkeit
von Budgetdisziplin und hochwertiger Aufgabenerfüllung erlauben.
Nun zu den konkreten Fragen:
Zu 1.:
Im Bundesministerium für Finanzen sind
unter dem Titel "EU-Präsident-schaft" keine zusätzlichen Ausgaben
budgetiert. Die unter diesem Titel anfallenden Ausgaben werden im Rahmen des
allgemeinen Ressortbudgets bedeckt.
Darüber hinaus wurde beim
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ein Zentralbudget für die
EU-Präsidentschaft eingerichtet. Diesbezüglich verweise ich auf die
Beantwortung der an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
gerichteten Anfrage Nr. 3346/J.
Zu 2.:
Im Jahr 2004 sind unter dem Titel
"EU-Präsidentschaft" weder im Sach-aufwand noch im Personalaufwand
Ausgaben angefallen.
In der ersten Jahreshälfte 2005 wurden
diesbezüglich folgende Ausgaben getätigt:
|
Bezeichnung |
Betrag |
|
Personalaufwand |
245.185,72 € |
|
Sachaufwand |
26.079,00 € |
Zu 3.:
Ich ersuche um Verständnis, dass eine
genaue Auflistung der Aufwendungen für die zweite Jahreshälfte 2005 bzw. für
das Jahr 2006 für die EU-Präsidentschaft 2006 zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
möglich ist.
Zu 4.:
Im Rahmen des Ressortbudgets des
Bundesministeriums für Finanzen ist aus dem Titel
"EU-Präsidentschaft" kein Überziehungsrahmen vorgesehen. Die Ausgaben
werden aus dem laufenden Ressortbudget bedeckt.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber
auch auf die Beantwortung der an den Herrn Bundeskanzler gerichteten Anfrage
Nr. 3335/J verweisen.
Zu 5.:
Da noch kein Budget 2007 vorliegt,
konnten auch noch keine Ausgaben für 2007 veranschlagt werden.
Mit freundlichen Grüßen