3309/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.09.2005
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

GZ. BMF-310205/0101-I/4/2005

»

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

Erledigungstext:

»Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3365/J vom 11. Juli 2005 der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Dotierung der Forschungsstiftung durch OeNB, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Einleitend möchte ich festhalten, dass keine andere Bundesregierung mehr für Forschung und Entwicklung getan hat als diese. Unser Weg ist klar: Investitionen in Forschung und Entwicklung fördern das Wachstum, schaffen und sichern Arbeitsplätze.

Dementsprechend stellt die Forschung einen wesentlichen Bestandteil der Schwerpunktsetzungen dieser Bundesregierung in der finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie dar. So wurde das Erreichen eines größeren Wachstums durch Investitionen in die Bildung, Forschung und Infrastruktur als eine der drei Säulen, mit welchen die mittelfristigen Zielsetzungen erreicht werden sollen, definiert. Durch diese Strategie wird den ÖsterreicherInnen die Grundlage für eine herausragende Lebensqualität geboten.

Die in der gegenständlichen Anfrage angesprochene Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung wurde im Rahmen der Forschungsreform als weiterer wesentlicher Meilenstein bereits im Jahr 2003 eingerichtet. Mit ihr steht eine dauerhafte Finanzierungsstruktur zur außerbudgetären Förderung von langfristigen Maßnahmen und Programmen für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Ab 2004 stehen so jährlich rund € 125 Mio. für langfristige und nachhaltige Impulse in der Forschungsförderung bereit. Diese Mittel sind Zinserträge aus zweckgewidmeten Vermögen der Oesterreichischen Nationalbank und des ERP-Fonds und fließen unabhängig vom jeweiligen Bundesbudget in zukunftsorientierte, qualitativ ausgezeichnete Projekte und Initiativen.

Nun zu den konkreten Fragen:

Zu 1. und 2.:

Die Oesterreichische Nationalbank stellt der FTE-Nationalstiftung im Jahr 2005 die aus den Erträgen der zweckgewidmeten Rücklage beziehungsweise aus der Zuweisung aus dem Bilanzgewinn 2004 stammenden Mittel zur Verfügung. Jener Teil der € 75 Mio., der durch Aufwendungen im Geschäftsjahr 2005 gedeckt wird, wird von der Oesterreichischen Nationalbank erfolgswirksam dem Jahr 2005 angelastet. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von € 75 Mio. für das Jahr 2005 wurden im Übrigen bereits am 25. Mai 2005 von der Oesterreichischen Nationalbank an die FTE-Nationalstiftung überwiesen.

Zu 3.:

Es ist richtig, dass sich die Gewinnausschüttungen der Oesterreichischen Nationalbank in den letzten Jahren verringert haben. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gewinne der Oesterreichischen Nationalbank auf Grund der Veranlagungsstruktur der Währungsreserven maßgeblich vom Dollarkurs zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres abhängen und daher in einem gewissen Umfang nicht planbar sind. Die Aussagen von Gouverneur Dr. Liebscher wurden auf Basis eines Dollar-Kurses von € 1,3621 zum 31. Dezember 2004 beziehungsweise von € 1,2617 zum 24. Mai 2005 gemacht. Mittlerweile (Stand 8. September 2005) ist der Dollar-Kurs auf € 1,2426 gestiegen, sodass ich zuversichtlich bin, dass die Oesterreichische Nationalbank im Jahr 2005 einen gleich hohen oder zumindest nicht dramatisch niedrigeren Gewinn als im Jahr 2004 erwirtschaften wird.

Zu 4.:

Ja. Die Aussage, dass auch im Jahr 2006 von einer entsprechenden Dotierung der FTE-Nationalstiftung ausgegangen werden kann, bezieht sich auf die Zurverfügungstellung eines Betrages in Höhe von € 75 Mio. seitens der Oesterreichischen Nationalbank.

Zu 5.:

Der ERP-Fonds speist die FTE-Nationalstiftung aus Zinserträgen, die aus der Veranlagung des Eigenblocks des ERP-Fonds abreifen. Darüber hinaus gehende Dotierungen aus dem ERP-Fonds sind durch die Ergänzung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die ERP- Counterpart- Regelung nicht gedeckt.

Zu 6.:

Die Zahlung aus den Aufwendungen 2005 für die Dotierung der FTE-Nationalstiftung im Jahr 2005 hat auf die Dotierung der FTE-Nationalstiftung durch die Oesterreichische Nationalbank im Jahr 2006 und in den Folgejahren keinen Einfluss.

Zu 7.:

Bei der Erstellung des Budgets 2006 wurde von einer Gewinnausschüttung der Oesterreichischen Nationalbank an den Bund in Höhe von € 212 Mio. (inkl. Dividende) ausgegangen.

Zu 8.:

Bei der Erstellung des österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre bis 2008 wurde von folgenden Gewinnausschüttungen der Oesterreichischen Nationalbank an den Bund ausgegangen:

2005: rund € 260 Mio.

2006: rund € 212 Mio.

2007: rund € 300 Mio.

2008: rund € 300 Mio.

Zu 9.:

Wie bereits der Beantwortung der Frage 3. zu entnehmen ist, bin ich zuversichtlich, dass die Oesterreichische Nationalbank im Jahr 2005, aber auch in den Folgejahren, einen gleich hohen oder zumindest nicht dramatisch niedrigeren Gewinn als im Jahr 2004 erwirtschaften wird. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Gewinnausschüttungen der Oesterreichischen Nationalbank an den Bund insoweit zurückgehen, als von der Oesterreichischen Nationalbank Mittel für die Forschung zur Verfügung gestellt werden.

Zu 10.:

Die Dotierung der FTE-Nationalstiftung aus dem ERP-Fonds steht im Vergleich zur Situation 2003 jedenfalls in voller Höhe zusätzlich zur Verfügung. Sie ist abhängig vom aktuellen Zinsniveau. Rund € 1,8 Mrd. wird veranlagt. In den Jahren 2004 und 2005 wurden jeweils € 50 Mio. eingespeist.

Die Oesterreichische Nationalbank hat bereits vor Einrichtung der FTE-Nationalstiftung gewinnabhängig Forschungsmittel aus dem Jubiläumsfonds bereitgestellt. Es ist daher der Vergleich anzustellen, wie viel die Oesterreichische Nationalbank aus ihren jeweiligen Gewinnen über den Jubiläumsfonds hätte ausschütten können. Ohne Einrichtung der FTE-Nationalstiftung wären zum Beispiel im Jahr 2004 entsprechend dem Ergebnis der Notenbank des Jahres 2003 nur rund € 30 Mio. zur Ausschüttung gekommen. Das heißt, dass mit der Dotierung der FTE-Nationalstiftung in Höhe von € 75 Mio. aus der Oesterreichischen Nationalbank im Jahr 2004 gegenüber dem status quo zusätzlich € 45 Mio. geflossen sind. Da der Gewinn der Oesterreichischen Nationalbank von Größen abhängt, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht präzise beziehungsweise nur spekulativ vorausgesagt werden können, ist eine vergleichende Vorschaurechnung bis 2010 nicht seriös.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.