3311/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.09.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 9. September 2005

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0112-IK/1a/2005

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3345/J betreffend Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft, welche die Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen am 11. Juli 2005 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Für den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sehen die Bundesvoranschläge 2004, 2005 und 2006 keine gesonderte Veranschlagung für die EU-Präsidentschaft vor.

Das Ressort hat für die EU-Präsidentschaft keine zusätzlichen Mittel erhalten und ist daher verhalten, die Ausgaben (Sach- und Personalausgaben) selbst durch Ein-sparungen bei anderen Zwecken zu bedecken.

Die Verrechnung der Sachausgaben wird gemäß den haushaltsrechtlichen Bestimmungen beim VA-Ansatz 1/63008 "Aufwendungen der Zentralleitung" erfolgen. Im BMWA werden die Ausgaben im Zusammenhang mit der Präsidentschaft auf ca. € 3,5 Mio. geschätzt, die durch Umschichtungen bedeckt werden, wobei ein geringerer Teil 2005 anfallen wird. 2004 wurden keine Ausgaben für die EU-Präsidentschaft getätigt.

Derzeit wird ein Bediensteter gemäß der Richtlinie des BKA vom 22.10.2004, BKA-924.451/0004-III/2/2004 (Richtlinie und generelle Genehmigung gemäß § 36 Abs. 2 VBG für den Abschluss von Sonderverträgen für Verwendungen im Zusammenhang mit der Österreichischen EU-Präsidentschaft 2006) als Vertragsbediensteter des Höheren Dienstes mit einem nicht steigerungsfähigen All-in Entgelt in der Höhe von € 2.200,- verwendet. Dieses Dienstverhältnis ist befristet von 1.3.2005 bis 31.8.2006. Die Bedeckung für die damit verbundenen Personalausgaben erfolgt beim VA-Ansatz 1/63060 (Bundeswettbewerbsbehörde). Es ist beabsichtigt, einen weiteren entsprechenden Sondervertrag abzuschließen.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Es ist kein Überziehungsrahmen vorgesehen.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Für das Jahr 2007 ist noch kein Budget veranschlagt.