3312/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.09.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 W i e n

DVR:0000051

GZ: BMI-LR2200/0028-I/3/2005

Wien, am 9. September 2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Marianne Hagenhofer und GenossInnen haben am 11. Juli 2005 unter der Nr. 3339/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Erfassung der Gesamtkosten für die EU-Präsidentschaft" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Frage 1:

Es wurde seitens des BM.I kein Budget für die EU-Präsidentschaft veranschlagt, zumal zum Zeitpunkt der Budgeterstellung für 2005 und 2006 die genauen Parameter noch nicht gegeben waren.

Zu den Fragen 2 und 3:

Im Jahr 2004 wurden für die EU-Präsidentschaft 2006 keine Mittel aufgewendet. Von den im BM.I von der EU-Präsidentschaft betroffenen Organisationseinheiten wurde im Frühjahr 2005 eine Kostenschätzung erarbeitet. Diese weist erwartete Gesamtkosten für Sicherheitsmaßnahmen, Arbeitstagungen und Gremiumsitzungen in Höhe von rund 13,4 Mio € (davon 9,3 Mio € für Personalaufwand und 4,1 Mio € für Sachaufwand aus). Es wird jedoch um Verständnis ersucht, dass aufgrund noch nicht feststehender Treffen (etwa US-EU-Treffen) zum derzeitigen Zeitpunkt keine exakte Aussage über die erwarteten Kosten getroffen werden kann.

Zur Frage 4:

Keiner. Es wird auf die Beantwortung zur Frage 1 hingewiesen.

Zur Frage 5:

Entsprechende Kosten für Nacharbeiten für das Jahr 2007 sind derzeit noch nicht bekannt. Diese werden gegebenenfalls bei der Budgeterstellung / Budgetverhandlungen für das Jahr 2007 berücksichtigt.