3321/AB XXII. GP
Eingelangt am 11.10.2005
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0074-Pr 1/2005
An den
Herrn Präsidenten des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 3385/J-NR/2005
Die Abgeordneten zum Nationalrat Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Förderungen von Vereinen und anderen Institutionen aus dem Bereich der Opferhilfe“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Die Förderungen des Bundesministeriums für Justiz für den Verein NEUSTART im Bereich der Opferhilfe in den Jahren 2000 bis 2004 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen (Angaben in Euro):
|
|
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 (voraussichtlich) |
|
ATA[1] |
5.269.702,86 |
5.098.194,53 |
5.613.528,06 |
5.776.382,60 |
5.238.263,98 |
5.529.268,98 |
|
VOH[2] |
|
|
76.052,82 |
115.064,95 |
132.137,75 |
73.019,93 |
Als Grundlage für das Jahr 2005 dient der Bundesvoranschlag, von dem 3 % Bindung in Abzug zu bringen sind.
Zu 3 und 4:
Im Jahr 2004 betrug der Anteil des Bundesministeriums für Justiz am Gesamtmittelaufkommen des Vereins NEUSTART 88 %. Daneben bezieht der Verein Mittel aus zahlreichen Verträgen und Förderungen (z.B. Länder, Arbeitsmarktservice, Gemeinden und Spenden).
Zu 5:
Mitarbeiter des Bundesministeriums für Justiz waren in die Konzeption der Kampagne nicht eingebunden.
Zu 6 und 10:
Die Konzeption der Werbekampagne erfolgte außerhalb des Bundesministeriums für Justiz. Die Kampagne wurde mir im Juni 2005 präsentiert. Mir ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Lebenssituationen jener Menschen, die von Kriminalität betroffen sind, ein wichtiges Anliegen. Daher unterstütze ich grundsätzlich die Aktivitäten des Vereins NEUSTART, die sich um das Verständnis der Bevölkerung für diese Menschen bemühen. Die für die Kampagne gewählten Abbildungen nackter Menschen sollen die subjektiv empfundene Hilflosigkeit und Schutzlosigkeit der Opfer zum Ausdruck bringen und um Unterstützung durch die Gesellschaft werben. Das für das Verständnis erforderliche Abstraktionsvermögen beim Betrachter kann vorausgesetzt werden.
Zu 7, 8 und 9:
Die Werbekampagne wurde aus dem Gesamtbudget des Vereins NEUSTART finanziert. Die Gesamtkosten betragen derzeit 70.000 Euro. Bei den Werbemittelträgern (OMD, ORF) konnten Preisnachlässe von 40 – 75 % gegenüber den herkömmlichen Kosten erreicht werden.
Zu 11:
Der Außergerichtliche Tatausgleich ist Teil des Leistungskataloges des mit dem Verein NEUSTART am 29. April 1994 abgeschlossenen Generalvertrages über die Durchführung der Straffälligenhilfe. Die Verbrechensopferhilfe wird vom Generalvertrag nicht umfasst.
Zu 12:
Die Bereiche der Opferhilfe und der Strafffälligenhilfe des Vereins NEUSTART sind – mit Ausnahme des Bereiches des Außergerichtlichen Tatausgleiches, in dem die Konfrontation des Täters mit dem Opfer gezielt als Methode eingesetzt wird – personell strikt voneinander getrennt. Die angesprochene „Vermischung“ findet nicht statt.
Zu 13 und 14:
Ich verweise auf meine Beantwortung zur Parlamentarischen Anfrage 2455/AB der XXII. Gesetzgebungsperiode (Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Opferbegleitung“). Neben den unter Punkt 2 dieser Anfragebeantwortung angeführten Organisationen wurden im Jahr 2004 aus den Mitteln der BVA Post 1/30006/7666 keine weiteren Einrichtungen gefördert.
Zu 15:
Hinsichtlich der an die einzelnen Opferhilfeorganisationen in den Jahren 2000 bis 2004 ausbezahlten Förderungsbeträge und der Anzahl der in diesen Jahren unterstützten Personen verweise ich auf die angeschlossenen Übersichten (Anlagen ./1 und ./2). Die Vereine „Neustart“ und der „Verein für Opferhilfe“ haben in diesem Zeitraum vom Bundesministerium für Justiz keine Förderung zur Durchführung von Prozessbegleitung erhalten.
Eine Durchsicht der von den Vereinen übermittelten Informationen hat ergeben, dass aufgrund der - zahlreichen Opfern zugesicherten - Anonymität sowie einer vierteljährlichen Abrechnung Personen offenbar mehrfach angeführt und damit gezählt wurden. Das Bundesministerium für Justiz hat nunmehr eine Zählmethode entwickelt, bei der auch bei länger andauernden Betreuungszeiträumen jede Person nur einmal gezählt wird. Im Hinblick auf die notwendige Vorlaufzeit ist damit zu rechnen, dass mit diesem neuen System jedenfalls ab dem Jahr 2006 Mehrfachzählungen ausgeschlossen sein werden.
Zu 16:
Mit den unter BVA-Post 1/30006/7666 verrechneten Ausgaben wurde neben den mit Prozessbegleitung befassten Organisationen, die aus der Anlage ./1 ersichtlich sind, nur noch der Verein für Opferhilfe für die Errichtung und den Betrieb der Hotline „0800 112 112 - Notruf für Opfer“ im Jahr 2003 mit 330.000 Euro und im Jahr 2004 mit 137.700 Euro gefördert.
. Oktober 2005
(Maga. Karin Gastinger)
