3328/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.10.2005
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BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien GZ 10.000/0118-III/4a/2005

Wien, 10. Oktober 2005

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3382/J-NR/2005 betreffend EuGH-Verfahren, die die Abgeordneten Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen am 11. August 2005 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1. und 2.:

Zur Beantwortung der Fragen darf zum einen auf die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20
Abs. 3 B-VG hingewiesen werden, der Organe der Bundesverwaltung zur Verschwiegenheit
über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist.

Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die gegenständliche Anfrage in die Zuständigkeit eines anderen Ressorts fällt: Die Vertretung der Republik Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gemäß Anlage zum Bundesministeriengesetz 1986 BMG, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, zu § 2 BMG, Teil 2, A. Bundeskanzleramt, Z 5, Angelegenheit des Bundeskanzleramtes.

Die Bundesministerin:

Elisabeth Gehrer eh.