3345/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.11.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. September
2005 unter der Nr. 3438/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
„Leitlinien zu Länderpolitiken“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Leitlinien (oder Politikpapiere) werden nicht für Kooperationsländer, sondern für
Schwerpunktsektoren, Prinzipien oder Instrumente der OEZA erstellt.

Vergleichbar damit sind auf Länderebene die jeweiligen Landesprogramme, die es für alle
Schwerpunktländer der OEZA gibt. Diese werden in regelmäßigen Abständen zusammen mit den
betroffenen Partnerländern verhandelt und haben anschließend für einen bestimmten Zeitraum
Gültigkeit.

Fertig ausgearbeitete Leitlinien (bisher: Sektorpolitiken) gibt es für folgende Themenbereiche
(Schwerpunktsektoren) bzw. Querschnittsmaterien: Wasser und Abwasser, Umwelt, Mikro- Klein-
und Mittelbetriebe („MKMB"), Tourismus, Bildung sowie Ländliche Entwicklung.

Der Großteil der in Ausarbeitung befindlichen neuen Leitlinien (zu Energie, Armut, Gender,
Wirtschaft und Entwicklung, Good Governance, Menschenrechte, Friedenssicherung und
Konfliktverhütung, Programm- und Budgethilfe, Humanitäre Hilfe) oder in Überarbeitung
befindlichen bisherigen Sektorpolitiken (Bildung, Wasser und Abwasser) wird derzeit zwischen der
Austrian Development Agency (ADA) und dem Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten abgestimmt, mit ihrer Fertigstellung ist großteils bis Ende des Jahres 2005 zu
rechnen.

Zu den Fragen 5 bis 9:

Nichtregierungsorganisationen (NRO) wurden in die Diskussion der Bereiche Gender, Armut,
Menschenrechte und Bildung schon in der Phase der Erarbeitung des ersten Entwurfes eingebunden.

Im Anschluss an die interne Abstimmung wurden NRO zu einer Diskussion und Kommentierung
der Entwürfe der Leitlinien zu Energie, Armut, Gender, Wirtschaft und Entwicklung, Good
Governance, Menschenrechte, Friedenssicherung und Konfliktverhütung, Programm- und
Budgethilfe, Humanitäre Hilfe, Bildung, Wasser und Abwasser eingeladen. Für die überwiegende
Zahl dieser Entwürfe wird die Einladung noch 2005 im Wege der AGEZ an die NRO ergehen.

Mein Ressort erachtet die Abstimmung mit den NRO als wichtig und unverzichtbar. Daher werden
diese in die Erarbeitung aller Leitlinien miteingebunden.