3355/AB XXII. GP

Eingelangt am 18.11.2005
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0076-Pr 1/2005

 

An den

                                      Herrn Präsidenten des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 3393/J-NR/2005

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Gerichtsverfahren nach §§ 137 bis 141 StGB: Wilderei in Österreich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Ich schicke voraus, dass die dieser Beantwortung zu Grunde liegenden Berichte der Staatsanwaltschaften auf vom Bundesrechenzentrum zur Verfügung gestellten Registerdaten beruhen. Die VJ-Justiz unterscheidet bei den einzelnen Delikten nicht zwischen Eingriffen in fremdes Jagdrecht und solchen in fremdes Fischereirecht. Die Vollständigkeit der vom Bundesrechenzentrum zu den §§ 137, 138 StGB gelieferten Registerdaten kann daher nicht garantiert werden. Auch in den Fällen des § 141 StGB unterscheidet das ADV-Register ebenfalls nicht nach Eingriffen in fremdes Jagd- bzw. fremdes Fischereirecht und anderen in diesem Tatbestand angezogenen Delikten. Da die Deliktsfälle des § 141 StGB im anfragebezogenen Zeitraum in die Tausende gehen, wäre eine Auswertung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden gewesen. Es hätte in jedes einzelne Tagebuch Einsicht genommen werden müssen, um festzustellen, ob es sich um eine Entwendung im Zusammenhang mit einem Eingriff in fremdes Jagdrecht oder fremdes Fischereirecht handelt. Ich ersuche daher um Verständnis, dass davon schon auf Grund der personellen Kapazitäten der Staatsanwaltschaften Abstand genommen werden musste. Es war nur einzelnen wenigen Anklagebehörden möglich, dazu Bericht zu erstatten.

Zu den nachstehend genannten Zahlen weise ich eingangs auch darauf hin, dass auf Grund von Verfahrensabtretungen zwischen den Anklagebehörden Doppelzählungen von Verfahren möglich sind.

Zu 1:

StA beim JGH Wien:

 

2000

2001

2002

2003

2004

§ 137

 

3 Anzeigen

6 Personen

5 Anzeigen

8 Personen

1 Anzeige
3 Personen

 

§ 138

 

 

 

 

 

 

§ 140

 

 

 

 

 

 

§ 141

 

 

 

 

 

 

 

StA Wien:

 

2000*

2001

2002

2003

2004

§ 137

 

 

11 Anzeigen
8 Personen

14 Anzeigen

23 Personen

11 Anzeigen

16 Personen

§ 138

 

 

2 Anzeigen

3 Personen

 

1 Anzeige

2 Personen

2 Anzeigen

2 Personen

§ 140

 

 

 

 

 

 

§ 141

 

 

 

 

 

 

 

* Die StA Wien wurde erst im Jahr 2001 auf das VJ-Register umgestellt. Frühere Verfahren konnten daher nicht eruiert werden.

 

StA Korneuburg:

2000

3 Anzeigen gegen 3 Personen, 2 Anzeigen gegen UT

2001

7 Anzeigen gegen 9 Personen, 14 Anzeigen gegen UT

2002

8 Anzeigen gegen 13 Personen, 11 Anzeigen gegen UT

2003

8 Anzeigen gegen 10 Personen, 18 Anzeigen gegen UT

2004

6 Anzeigen gegen 7 Personen, 10 Anzeigen gegen UT

 

 

StA St. Pölten:

2000

1 Anzeige gegen 1 Person

2001

36 Anzeigen gegen 14 Personen

2002

29 Anzeigen gegen 11 Personen

2003

37 Anzeigen gegen 10 Personen

2004

37 Anzeigen gegen 11 Personen

 

StA Krems/Donau:

2000

1 Anzeige gegen 1 Person

2001

20 Anzeigen, davon 16 gegen UT

2002

16 Anzeigen, davon 9 gegen UT

2003

23 Anzeigen, davon 22 gegen UT

2004

14 Anzeigen, davon 9 gegen UT

 

StA Wiener Neustadt:

2000

2 Anzeigen

2001

18 Anzeigen

2002

23 Anzeigen

2003

28 Anzeigen

2004

12 Anzeigen

 

Eine Aufgliederung nach der Zahl der angezeigten Personen bzw. nach UT war dieser Anklagebehörde nicht möglich.

StA Eisenstadt:

2000

Keine Daten

2001

19 Anzeigen gegen 8 bekannte Personen, davon 13 Anzeigen gegen UT

2002

11 Anzeigen gegen 3 bekannte Personen, davon 9 Anzeigen gegen UT

2003

19 Anzeigen geg. 10 bekannte Personen, davon 14 Anzeigen gegen UT

2004

14 Anzeigen gegen 9 Personen, davon 10 Anzeigen gegen UT

 

StA Graz:

 

2000

2001

2002

2003

2004

§ 137

 

1

26

29

32

21

§ 138

 

 

 

6

1

6

§ 140

 

 

 

 

 

 

 

3 Anzeigen wurden an andere Anklagebehörden abgetreten.

StA Klagenfurt:

2000

1 Anzeige gegen 5 Personen

2001

15 Anzeigen gegen 14 Personen

2002

37 Anzeigen gegen 27 Personen

2003

29 Anzeigen gegen 25 Personen

2004

34 Anzeigen gegen 18 Personen

 

StA Leoben:

2000

0 Anzeigen

0 Anzeigen gegen UT

2001

18 Anzeigen gegen 26 Personen

13 Anzeigen gegen UT

2002

18 Anzeigen gegen 21 Personen

33 Anzeigen gegen UT

2003

11 Anzeigen gegen 19 Personen

36 Anzeigen gegen UT

2004

10 Anzeigen gegen 10 Personen

18 Anzeigen gegen UT

 

StA Linz:

2000

4 Anzeigen

2001

7 Anzeigen

2002

16 Anzeigen

2003

14 Anzeigen

2004

21 Anzeigen

 

Diese Anzeigen richteten sich gegen insgesamt 36 bekannte Personen.

StA Ried/Innkreis:

2000

0 Anzeigen

0 Anzeigen gegen UT

2001

2 Anzeigen gegen Personen

5 Anzeigen gegen UT

2002

5 Anzeigen gegen 6 Personen

10 Anzeigen gegen UT

2003

5 Anzeigen gegen 9 Personen

21 Anzeigen gegen UT

2004

4 Anzeigen gegen 6 Personen

11 Anzeigen gegen UT

 

StA Salzburg:

2000

6 Anzeigen

2001

26 Anzeigen

2002

22 Anzeigen

2003

24 Anzeigen

2004

22 Anzeigen

 

Diese Anzeigen richteten sich gegen insgesamt 82 Personen.

StA Steyr:

In den Jahren 2000 bis 2004 wurden insgesamt 26 bekannte und 22 unbekannte Täter wegen zumindest eines der von §§ 137, 138, 140 und 141 StGB erfassten Delikte angezeigt.

StA Wels:

2000

0 Anzeigen

0 Anzeigen gegen UT

2001

8 Anzeigen gegen 8 Personen

15 Anzeigen gegen UT

2002

14 Anzeigen gegen 19 Personen

23 Anzeigen gegen UT

2003

8 Anzeigen gegen 16 Personen

27 Anzeigen gegen UT

2004

12 Anzeigen gegen 18 Personen

21 Anzeigen gegen UT

 

StA Innsbruck:

 

2000

2001

2002

§ 137

3 Anz. geg. 4 Pers.

0 Anz. geg. UT

17 Anz. geg. 27 Pers.

13 Anz. geg. UT

17 Anz. geg. 21 Pers.

19 Anz. geg. UT

§ 138

 

4 Anz. geg. 6 Pers.

3 Anz. geg. UT

5 Anz. geg. 8 Pers.

5 Anz. geg. UT

 

 

2003

2004

 

§ 137

16 Anz. geg. 20 Pers.

25 Anz. geg. UT

14 Anz. geg. 17 Pers.

24 Anz. geg. UT

 

§ 138

8 Anz. geg. 14 Pers.

2 Anz. geg. UT

4 Anz. geg. 6 Pers.

8 Anz. geg. UT

 

 

StA Feldkirch:

 

2000

2001

2002

§ 137

1 Anzeige gegen
1 Person

9 Anzeigen gegen

11 Verdächtige

8 Anzeigen gegen

9 Verdächtige

§ 138

 

2 Anzeigen gegen

2 Verdächtige

3 Anzeigen gegen

3 Verdächtige

 

 

2003

2004

 

§ 137

7 Anzeigen gegen
11 Verdächtige

8 Anzeigen gegen

13 Verdächtige

 

§ 138

5 Anzeigen gegen

5 Verdächtige

1 Anzeige gegen

1 Verdächtigen

 

 

Zu 2:

Die Staatsanwaltschaften Wien, Eisenstadt, Graz, Leoben und Linz konnten in ihren Berichten eine Aufgliederung in „Eingriff in fremdes Jagdrecht“ bzw. „Eingriff in fremdes Fischereirecht“ nicht vornehmen.

StA Korneuburg:

 

2000

2001

2002

 

5 - Jagdrecht

 

18 – Jagdrecht

3 – Fischereirecht

13 – Jagdrecht

6 – Fischereirecht

 

2003

2004

 

 

20 – Jagdrecht

6 – Fischereirecht

 

11 – Jagdrecht

5 – Fischereirecht

 

 

StA St. Pölten:

 

Eingriff in fremdes Jagdrecht

Eingriff in fremdes Fischereirecht

2000

1

0

2001

15

21

2002

19

10

2003

23

14

2004

28

9

 

StA Krems/Donau:

 

Eingriff in fremdes Jagdrecht

Eingriff in fremdes Fischereirecht

2000

-

1

2001

18

2

2002

14

2

2003

22

1

2004

13

1

 

StA Wiener Neustadt:

 

Eingriff in fremdes Jagdrecht

Eingriff in fremdes Fischereirecht

2000

-

2

2001

9

9

2002

15

8

2003

13

15

2004

7

5

 

StA Klagenfurt:

 

Eingriff in fremdes Jagdrecht

Eingriff in fremdes Fischereirecht

2000

1

0

2001

9

6

2002

26

11

2003

21

8

2004

31

3

 

StA Ried/Innkreis:

 

Eingriff in fremdes Jagdrecht

Eingriff in fremdes Fischereirecht

2000

 

 

2001

4

 

2002

7

 

2003

15

1

2004

7

 

 

StA Steyr:

In den Jahren 2000 bis 2004 erfolgten 21 Anzeigen wegen Eingriffes in fremdes Jagdrecht und 25 Anzeigen wegen Eingriffes in fremdes Fischereirecht.

StA Wels:

 

Eingriff in fremdes Jagdrecht

Eingriff in fremdes Fischereirecht

2000

0

0

2001

3

5

2002

4

10

2003

2

6

2004

3

9

 

StA Salzburg:

 

Eingriff in fremdes Jagdrecht

Eingriff in fremdes Fischereirecht

2000

3

3

2001

19

7

2002

17

5

2003

15

9

2004

13

9

 

StA Innsbruck:

Nach dem mir vorliegenden Bericht dieser Anklagebehörde betrug bei den Bezirksgerichten der Anteil an Anzeigen wegen Eingriffen in fremdes Fischereirecht ca. 30 bis 40 Prozent im Vergleich zu den angezeigten Eingriffen in fremdes Jagdrecht. Anzeigen wegen Eingriffen in fremdes Fischereirecht beim Gerichtshof erster Instanz sind selten. Im von der Anfrage umfassten Zeitraum wurden zwei Anzeigen wegen Fischerei in der Schonzeit durch Fremde erstattet.

StA Feldkirch:

 

Eingriff in fremdes Jagdrecht

Eingriff in fremdes Fischereirecht

2000

0

1

2001

1

9

2002

3

8

2003

4

8

2004

3

5

 

Zu 3:

Nach den mir vorliegenden Berichten der Staatsanwaltschaften stellt sich die Zahl von Anzeigen gegen Personen mit Jagdprüfung in den Jahren 2000 bis 2004 wie folgt dar:

StA   St. Pölten:                   3

StA   Krems/Donau:            5

StA   Wiener Neustadt:       1

StA   Klagenfurt:                20

StA   Wels:                           0

StA   Salzburg:                  19

StA   Innsbruck:                    8

StA   Feldkirch:                    0

Die Staatsanwaltschaften Wien, Korneuburg, Eisenstadt, Graz, Leoben, Linz, Ried/Innkreis und Steyr konnten nicht eruieren, ob und wieviele Anzeigen gegen Personen mit Jagdprüfung erstattet wurden.

Zu 4:

Nach den mir vorliegenden Berichten der Anklagebehörden wurde im Jahr 2002 eine Anzeige wegen § 140 StGB bei der Staatsanwaltschaft Leoben erstattet. In dem von der Anfrage umfassten Zeitraum wurde eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck erstattet.

Zu 5:

Staatsanwaltschaft

2000

2001

2002

2003

2004

Wr. Neustadt

-

-

1

1

3

Ried/Innkreis

-

1

-

1

-

Wels

-

-

1

2

-

Salzburg

-

-

-

1

2

Innsbruck

-

1

1

1

-

 

Nach den mir vorliegenden Berichten wurden bei den anderen Anklagebehörden keine Anzeigen auch wegen Sachbeschädigungen erstattet, wobei der Staatsanwaltschaft Leoben eine Berichterstattung dazu nicht möglich war.

Zu 6:

Der VJ-Justiz ist nicht zu entnehmen, ob sich eine Anzeige wegen § 141 StGB auf einen Eingriff in fremdes Jagdrecht oder Fischereirecht bezieht. Es müsste in alle Tagebücher Einsicht genommen werden, um festzustellen, ob eine Anzeige einen der in dieser schriftlichen Anfrage relevierten Sachverhalte zum Gegenstand hat. Dies wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand nehme.

Zu 7:

StA beim JGH Wien:

keine Fälle bekannt

StA Wien:

 

2000

2001

2002

2003

2004

§ 137

0

0

2 Verfahren

3 Personen

6 Verfahren

9 Personen

1 Verfahren

1 Person

§ 138

 

0

2 Verfahren

4 Personen

0

1 Verfahren

1 Person

0

§ 140

 

0

0

0

0

0

§ 141

 

0

0

0

0

0

 

StA Korneuburg:

2001: 1 Verfahren gegen 1 Person wegen § 137 StGB

2002: Verfahren gegen 2 Personen wegen §§ 137, 138 StGB

 

StA St. Pölten:

2000: gegen 1 Person

2001: gegen 3 Personen

2002: gegen 1 Person

2003: gegen 3 Personen

2004: gegen 4 Personen

 

StA Krems/Donau:

2000: 1 Verfahren

2004: 1 Verfahren

 

StA Wr. Neustadt:

2001: 1 Verfahren gegen 1 Person

2002: 2 Verfahren gegen 2 Personen

2003: 3 Verfahren gegen 3 Personen

 

StA Eisenstadt:

2001: 1 Verfahren wegen § 137 StGB gegen 1 Person

2003: 1 Verfahren wegen §§ 137, 138 StGB gegen 1 Person

 

StA Graz:

2000: 1 Verfahren wegen § 137 StGB gegen 1 Person

 

StA Klagenfurt:

2000: gegen 5 Personen

2001: gegen 5 Personen

2002: gegen 10 Personen

2003: gegen 6 Personen

2004: gegen 5 Personen

 

StA Leoben:

2001: gegen 2 Personen

2002: gegen 2 Personen

2003: gegen 4 Personen

2004: gegen 5 Personen

 

StA Linz:

1 Verfahren wegen § 137 StGB

 

StA Ried/Innkreis:

2001: 1 Verfahren gegen 1 Person

 

StA Steyr:

3 Verfahren in den Jahren 2002 und 2003

 

StA Wels:

2001: 1 Verfahren gegen 1 Person

2002: Verfahren gegen 3 Personen

2004: Verfahren gegen 3 Personen

 

StA Salzburg:

2000: 6 Fälle wegen § 137 StGB
1 Fall wegen § 138 StGB

2001: 16 Fälle wegen § 137 StGB
3 Fälle wegen §§ 137, 138 StGB

2002: 21 Fälle wegen § 137 StGB
1 Fall wegen § 139 StGB

2003: 24 Fälle wegen § 137 StGB

2004: 10 Fälle wegen § 137 StGB

 

StA Innsbruck:

2000: 3 Verfahren wegen § 137 StGB gegen 4 Personen
2001: 4 Verfahren wegen § 137 StGB gegen 5 Personen

2 Verfahren wegen § 138 StGB gegen 3 Personen

2002: 2 Verfahren wegen § 137 StGB gegen 3 Personen

3 Verfahren wegen § 138 StGB gegen 5 Personen

2003: 1 Verfahren wegen § 137 StGB gegen 1 Person

4 Verfahren wegen § 138 StGB gegen 7 Personen

2004: 2 Verfahren wegen § 138 StGB gegen 4 Personen

 

StA Feldkirch:

2002: 1 Verfahren wegen § 137 StGB gegen 1 Person

2003: 1 Verfahren wegen § 137 StGB gegen 1 Person

Zu 8 und 9:

Ich schicke voraus, dass die Anklagebehörden anlässlich ihrer Berichterstattungen zu dieser Anfrage davon Abstand genommen haben, die jeweilige Begründung für eine Verfügung nach § 90 Abs. 1 StPO zu erheben. Dazu hätte in jedes der betreffenden Tagebücher Einsicht genommen werden müssen, was einen unvertretbaren Verwaltungsaufwand bedeutet hätte. Die nachstehende Auflistung umfasst aber auch die vorläufige Einstellung von Verfahren gegen unbekannte Täter gemäß § 412 StPO.

StA beim JGH Wien:

2001: 3 Anzeigen wegen § 137 StGB

2002: 4 Anzeigen wegen § 137 StGB

 

StA Wien:

2002: 2 Anzeigen wegen § 137 StGB

2003: 4 Anzeigen wegen § 137 StGB, 1 Anzeige wegen § 138 StGB

2004: 5 Anzeigen wegen § 137 StGB, 1 Anzeige wegen § 138 StGB

 

StA Korneuburg:

2000: 2 Anzeigen wegen § 137 StGB (aus Beweisgründen)

2001: 1 Anzeige wegen § 137 StGB (aus Beweisgründen)

4 Anzeigen wegen § 137 StGB aus dem Grund des § 42 StGB

 

 

2002:  2 Anzeigen wegen § 137 StGB (mangels Nachweises der subjektiven Tatseite)

Je eine Anzeige wegen § 137 StGB aus dem Grund des § 6 JGG bzw. § 42 StGB

2003:  je 3 Anzeigen wegen § 137 StGB aus Beweisgründen bzw. aus dem Grund des § 42 StGB

2 Anzeigen wegen § 137 StGB aus dem Grund des § 6 JGG

2004: 2 Anzeigen wegen § 137 StGB aus Beweisgründen

 

StA St. Pölten:

2001: 12 Personen

2002: 7 Personen

2003: 4 Personen (hievon ein Beschluss gemäß § 450 StPO)

2004: 7 Personen

 

StA Krems/Donau:

2001: je 1 Fall aus Beweisgründen bzw. aus den Gründen des § 42 StGB

2002: 5 Fälle aus Beweisgründen

2003: 1 Fall aus dem Grund des § 42 StGB

2004: 3 Fälle aus Beweisgründen

 

StA Wr. Neustadt:

2001:  15 Fälle mangels Tatbestandsmäßígkeit, aus Beweisgründen, aus den Gründen des § 42 StGB bzw. § 4 JGG, § 412 StPO

2002: 24 Fälle aus Beweisgründen, § 42 StGB, §§ 4, 6 JGG, § 412 StPO

2003:  20 Fälle aus Beweisgründen, § 42 StGB, § 57 StGB, § 4 JGG, § 412 StPO

2004: 12 Fälle wegen §§ 4, 6 JGG, § 412 StPO

 

StA Eisenstadt:

Im Zeitraum 2000 bis 2004 wurden insgesamt 14 Anzeigen gemäß § 90 Abs. 1 StPO, eine Anzeige aus dem Grund des § 4 JGG zurückgelegt.

 

 

StA Graz:

2001: 9 Anzeigen wegen § 137 StGB

2002: 5 Anzeigen wegen § 137 StGB, 2 Anzeigen wegen § 138 StGB

2003: 9 Anzeigen wegen § 137 StGB

2004: 8 Anzeigen wegen § 137 StGB

Die Einstellungsverfügungen erfolgten aus Beweisgründen bzw. aus dem Grund des § 42 StGB

 

StA Klagenfurt:

2000: 1 Fall

2001: 4 Fälle aus Beweisgründen

2002: 9 Fälle aus Beweisgründen bzw. § 42 StGB

2003: 10 Fälle aus Beweisgründen, § 42 StGB, § 57 StGB

2004: 11 Fälle aus Beweisgründen, § 42 StGB

 

StA Leoben:

2001: 10 Fälle

2002: 12 Fälle

2003: 3 Fälle

2004: 5 Fälle

 

StA Linz:

Im Zeitraum 2000 bis 2004 insgesamt 13 Fälle aus Beweisgründen.

StA Ried/Innkreis:

2001: 6 Fälle

2002: 12 Fälle aus Beweisgründen, §§ 42 StGB, 34 Abs. 2, 452 StPO

2003: 23 Fälle aus dem Grunde des § 42 StGB, § 452 StPO

2004: 14 Fälle

 

StA Steyr:

Im anfragebezogenen Zeitraum wurden 2 Verfahren aus dem Grunde des § 6 JGG und 3 Verfahren aus dem Grunde des § 4 Abs JGG eingestellt. Ein Verfahren wurde gemäß § 29 JGG an die Staatsanwaltschaft beim JGH Wien abgetreten. Acht Verfahren wurden nach § 90 Abs. 1 StPO eingestellt.

StA Wels:

2002: 6 Fälle

2003: 5 Fälle

2004: 3 Fälle

 

StA Salzburg:

Insgesamt 50 Fälle aus Beweisgründen.

StA Innsbruck:

2000: 3 Fälle

2001: 16 Fälle

2002: 17 Fälle

2003: 18 Fälle

2004: 13 Fälle

Die Einstellungen erfolgten im Wesentlichen aus Beweisgründen sowie aus den Gründen des § 42 StGB, §§ 4, 6 JGG sowie § 412 StPO. In einem Fall aus dem Jahr 2001 wurde das Inlandsstrafverfahren auf Grund einer in Deutschland erfolgten rechtskräftigen Verurteilung zweier Personen eingestellt.

StA Feldkirch:

2001:  2 Fälle wegen § 137 StGB aus Beweisgründen, 1 Fall wegen § 137 StGB aus dem Grunde des § 34 Abs. 2 StPO,

3 Fälle wegen § 137 StGB gemäß § 412 StPO

2002:  1 Fall wegen § 137 StGB aus Beweisgründen, je 2 Fälle wegen § 137 StGB aus dem Grund des § 42 StGB bzw. § 412 StPO, 2 Fälle wegen § 138 StGB gemäß § 412 StPO

2003:  je 1 Fall wegen § 137 StGB bzw. § 138 StGB aus Beweisgründen bzw. aus dem Grunde des § 34 Abs. 2 StPO, 2 Fälle wegen § 137 StGB gemäß            § 6 JGG, 3 Fälle wegen § 137 StGB gemäß § 412 StPO, 4 Fälle wegen          § 138 StGB gemäß § 412 StPO

2004:  3 Fälle wegen § 137 StGB aus Beweisgründen, 1 Fall wegen § 137 StGB gemäß § 6 JGG, 1 Fall wegen § 138 StGB gemäß § 412 StPO

 

Zu 10:

StA Wien:

2002: 1 Verurteilung wegen § 137 StGB zu einer Geldstrafe

2003:  4 Verurteilungen wegen § 137 StGB (wovon ein Urteil vier Personen betraf) zu Geldstrafen sowie zu teils bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen

 

StA Korneuburg:

2001: 1 Verurteilung wegen § 137 StGB zu einer Geldstrafe

2002:  Verurteilung zweier Personen wegen §§ 137, 138 StGB zu jeweils bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen

 

StA St. Pölten:

2001: Verurteilung von 3 Personen

2002: Verurteilung einer Person

2003: Verurteilung zweier Personen

2004: Verurteilung zweier Personen

 

Es wurden überwiegend bedingte Freiheitsstrafen, zum Teil auch Geldstrafen verhängt. Auf Grund eines häufigen Zusammentreffens mit nicht von der Anfrage relevierten Delikten war eine Berichterstattung über das jeweilige Strafmaß nicht möglich.

StA Wr. Neustadt:

2001: 1 Verurteilung gemäß § 137 StGB zu einer Freiheitsstrafe

2003: 1 Verurteilung gemäß § 137 StGB zu einer Geldstrafe

 

StA Klagenfurt:

2001:  Verurteilungen von insgesamt 5 Personen zu teil- bzw. bedingten Freiheitsstrafen sowie zu Geldstrafen

2002:  Verurteilungen von insgesamt 4 Personen zu unbedingten bzw. bedingten Freiheitsstrafen sowie zu Geldstrafen

2003: Verurteilung von 3 Personen zu jeweils bedingten Freiheitsstrafen

2004:  Verurteilungen von 2 Personen zu einer bedingten Freiheitsstrafe bzw. zu einer Geldstrafe

 

StA Leoben:

2001: 1 Verurteilung zu einer Geldstrafe

2003: 3 Verurteilungen zu Geldstrafen, davon eine bedingt

2004: 5 Verurteilungen, davon 3 zu Geldstrafen und 2 zu bedingten Freiheitsstrafen

 

StA Ried/Innkreis:

2001: 1 Verurteilung zu einer unbedingten Geldstrafe

 

StA Steyr:

2000-2004:    3 rechtskräftige Verurteilungen wegen § 137 StGB je zu einer Geldstrafe

 

StA Wels:

2002: 2 Verurteilungen zu Geldstrafen

2003: 1 Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe

2004: 1 Verurteilung zu einer Geldstrafe

 

StA Salzburg:

2000-2004:    7 Verurteilungen zu bedingten Freiheitsstrafen, 1 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe, 1 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe, 2 zu unbedingten Geldstrafen und 1 Schuldspruch ohne Strafe

 

StA Innsbruck:

2000: 3 Verurteilungen wegen § 137 StGB

2001: 2 Verurteilungen wegen § 137 StGB, 1 Verurteilung wegen §§ 137, 138 StGB

2002: 1 Verurteilung wegen § 137 StGB, 4 Verurteilungen wegen §§ 137, 138 StGB

2003: 1 Verurteilung wegen § 137 StGB, 5 Verurteilungen wegen §§ 137, 138 StGB

2004: 2 Verurteilungen wegen §§ 137, 138 StGB

 

Es wurden vorwiegend Geldstrafen verhängt, die großteils bedingt nachgesehen wurden. In einem Fall wurde eine Freiheitsstrafe ausgesprochen.

StA Feldkirch:

2003: 1 Verurteilung zu einer teilbedingten Geldstrafe

2004: 1 Verurteilung zu einer unbedingten Geldstrafe

 

Im Sprengel der Staatsanwaltschaften Eisenstadt, Graz und Linz ist es zu keinen Verurteilungen gekommen. In den jeweils nicht angeführten Jahren erfolgten keine Verurteilungen.

Zu 11:

Die nachfolgenden Angaben unterscheiden nicht zwischen Diversionsanboten durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht.

StA beim JGH Wien:

Keine Fälle bekannt

StA Wien:

2001: 1 Anbot gemäß § 90c StPO

2002: 3 Anbote gemäß § 90f StPO

2003: 1 Anbot gemäß § 90f StPO

2004: je 2 Anbote gemäß §§ 90c bzw. 90f stopp

 

StA Korneuburg:

2001: 1 Fall gemäß § 90c StPO

2002: 4 Fälle gemäß § 90c StPO, 3 Fälle § 90f StPO

2004: je 1 Fall gemäß §§ 90c bzw. 90f StPO

 

StA St. Pölten:

2001: 5 Fälle

2002: 4 Fälle

2003: 4 Fälle

2004: 5 Fälle

 

Es wurden Anbote gemäß §§ 90c bzw. 90f StPO unterbreitet.

StA Krems/Donau:

2001:  je 1 Fall gemäß § 90d StPO bzw. § 90c StPO samt Auftrag zur Schadensgutmachung

2002: je 1 Fall gemäß § 90c bzw. § 90f StPO

2004: 1 Fall gemäß § 90c StPO

 

StA Wr. Neustadt:

2000: 2 Fälle gemäß § 90f StPO

2001: 3 Fälle gemäß § 90f StPO, 2 Fälle gemäß § 90c StPO

2002: 2 Fälle gemäß § 90c StPO

2003:  4 Fälle gemäß § 90f StPO, 3 Fälle gemäß § 90c StPO, 1 Fall gemäß § 90g StPO, 1 Fall gemäß § 90f StPO mit Auferlegung von Pflichten

2004: 1 Fall gemäß § 90f StPO

 

StA Eisenstadt:

2000-2004: 2 Fälle gemäß § 90c StPO

 

StA Graz:

2003: 1 Fall gemäß § 90f StPO

2004: 1 Fall gemäß § 90c StPO

 

StA Klagenfurt:

2001: 2 Fälle gemäß § 90c StPO, 3 Fälle gemäß § 90f StPO

2002: 5 Fälle gemäß § 90c StPO

2003: 3 Fälle gemäß § 90c StPO

2004: 1 Fall gemäß § 90c StPO

 

StA Leoben:

2001: 2 Fälle gemäß § 90c StPO

2003: je 1 Fall gemäß §§ 90c bzw. 90f StPO

2004: 1 Fall gemäß § 90f StPO

 

 

StA Linz:

2000-2004: 1 Fall gemäß § 90c StPO, 5 Fälle gemäß § 90f StPO

 

StA Ried/Innkreis:

2002: 2 Fälle gemäß § 90c StPO, 1 Fall gemäß 90f StPO

2003: 1 Fall gemäß § 90c StPO

2004: 2 Fälle gemäß § 90c StPO (wovon in einem Fall das Diversionsangebot nicht angenommen wurde)

 

StA Steyr:

2002/2003: 5 Fälle gemäß § 90f StPO

2003/2004: 3 Fälle gemäß § 90c StPO

 

StA Wels:

2001: je 3 Fälle gemäß § 90c StPO bzw. § 90f StPO

2002: 4 Fälle gemäß § 90c StPO, je 1 Fall gemäß §§ 90f bzw. 90g StPO

2003: 2 Fälle gemäß § 90c StPO

2004: 6 Fälle gemäß § 90c StPO, 1 Fall gemäß § 90f StPO

 

StA Salzburg:

2000: 2 Fälle gemäß § 90f StPO, je 1 Fall gemäß §§ 90c bzw. 90g StPO

2001: 7 Fälle gemäß § 90f StPO

2003: 4 Fälle gemäß § 90c StPO

 

StA Innsbruck:

2001: 4 Fälle gemäß § 90c StPO, 7 Fälle gemäß § 90f StPO

2002: 7 Fälle gemäß § 90f StPO, 2 Fälle gemäß § 90g StPO

2003: 3 Fälle gemäß § 90c StPO, 5 Fälle gemäß § 90f StPO

2004: je 3 Fälle gemäß § 90c StPO bzw. § 90f StPO sowie 1 Fall gemäß § 90g StPO

 

StA Feldkirch:

2000: 1 Fall gemäß § 90c StPO

2001: 2 Fälle gemäß § 90c StPO, 1 Fall gemäß § 90f StPO

2002: je 1 Fall gemäß §§ 90c bzw. 90f StPO

2004: je 1 Fall gemäß §§ 90c bzw. 90g StPO sowie 3 Fälle gemäß § 90f StPO

 

 

Zu 12:

StA Wien:

2 Fälle, Beschuldigte unbekannten Aufenthaltes

StA St. Pölten:

1 Fall, mittlerweile rechtskräftig beendet (Freispruch gem. § 259 Z 3 StPO)

StA Graz:

1 Fall, mittlerweile rechtskräftig beendet (Freispruch gem. § 259 Z 3 StPO)

StA Ried/Innkreis:

1 Fall, derzeit Hv-Stadium

StA Salzburg:

4 Fälle

Die anderen Anklagebehörden haben Fehlberichte erstattet. Ich weise aber darauf hin, dass Fälle des § 412 StPO außer Betracht bleiben.

 

 

. November 2005

 

(Maga. Karin Gastinger)