3357/AB XXII. GP

Eingelangt am 18.11.2005
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0078-Pr 1/2005

An den

Herrn Präsidenten des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 3402/J-NR/2005

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „illegale Inverkehrbringung von Pestiziden in Österreich“ gerichtet.

Unter Bezugnahme auf meine zur Zl. 3351/J-NR/2005 erstattete Anfragebeantwortung vom 5. September 2005 beantworte ich diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Die polizeilichen Ermittlungen sind abgeschlossen. Ob durch den erhobenen Sachverhalt gerichtlich strafbare Handlungen verwirklicht worden sind, wurde in der Folge von der Staatsanwaltschaft Graz und der Oberstaatsanwaltschaft Graz geprüft. Der Vorhabensbericht der Anklagebehörden über die beabsichtigte weitere Vorgangsweise langte Mitte Oktober 2005 im Bundesministerium für Justiz ein und wird derzeit in den zuständigen Fachabteilungen einer Beurteilung unterzogen.

Zu 2 und 3:

Der Vollzug des Pflanzenschutzmittelgesetzes (PMG) fällt mangels gerichtlich strafbarer Tatbestände nicht in mein Ressort.

. November 2005

(Mag^a. Karin Gastinger)