3385/AB XXII. GP
Eingelangt am 18.11.2005
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möglich.
BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien GZ
10.000/0125-III/4a/2005
Wien,
17. November 2005
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3396/J-NR/2005 betreffend Kosten der
Werbekampagne „Die neue Schule“, die die Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen
und Kollegen am 19. September 2005 an mich richteten, wird wie folgt
beantwortet:
Die Service- und Informationskampagne des
Bildungsministeriums dient zur Information der Schüler, der Eltern und aller
Personen, die am Schulleben beteiligt sind – also von 1,2 Millionen
Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sowie von 120.000 Lehrerinnen und
Lehrern. Es ist wichtig, die Schulpartner über die Neuerungen und
Weiterentwicklungen, die das Schulpaket I gebracht hat, breit zu informieren.
Mit der Service- und Informationskampagne kommt das BMBWK dem oft geäußerten
Wunsch vor allem der Elternvertreter nach umfassender Information nach.
Ad 1.:
Die Gesamtkosten der Service- und
Informationskampagne „Die Neue Schule“ belaufen sich auf € 841.040,--
EURO.
Ad 2.:
Beträge sind exklusive Mehrwertsteuer angegeben.
Agentur: € 55.000,--
EURO
Homepageerstellung- und Betreuung
www.dieneueschule.gv.at: €14.000,--
EURO
Inserate in Printmedien: € 420.848,--
EURO
Plakatproduktion: € 10.027,40
EURO
Plakatflächen: € 156.949,81
EURO
Erstellung von Druckunterlagen: € 12.773,55
EURO
Einzelne Inseratenschaltungen außerhalb des
Mediaplans: € 18.941,67 EURO
Bildrechte: € 8.420,--
EURO
Diverses: € 3.907,--
EURO
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Ad 3.:
Die Mittel für die Service- und
Informationskampagne werden aus dem Zentralansatz bedeckt.
Ad 4.:
Da die
Kosten für Beratung, Kreation und Gestaltung der Service- und
Informationskampagne mit EUR € 55.000,-- unter EUR € 154.000,-- liegen und
es sich um eine geistig- schöpferische Dienstleistung handelt, wurde gem. § 26
Abs.4 BVergG 2002 ein Verhandlungsverfahren mit nur einem Unternehmer gewählt.
Der Auftrag zur Gestaltung der Service- und Informationskampagne erging an
keine Agentur, sondern an ein Beraterteam.
Ad 5.:
Siehe Antwort zu Frage 2.
Ad 6.:
Es handelt sich bei den genannten Interviews um
keine redaktionellen Interviews, sondern um geschaltete Inserate.
Ad 7.:
Derzeit ist ein Bildungsinformationssystem in
Entwicklung und Realisierung. Basierend auf einer modernen
Datawarehousetechnologie wird dieses System verlässliche Planungsgrundlagen,
Kennzahlen und Bildungsindikatoren liefern. Die dafür benötigten Geldmittel
werden selbstverständlich zur Verfügung stehen.
Ad 8.:
Die Frage der sinnvollen Nutzung der Supplierungen
ist ein Bereich der Vollziehung an den einzelnen Schulen vor Ort. Die dabei zu
lösenden Herausforderungen betreffen in erster Linie die Diensteinteilung, d.h.
den „Stundenplan“ für die Lehrer/innen. Dazu bedarf es keiner zusätzlichen
Ressourcen, sondern einer möglichst vorausschauenden und umsichtigen Planung
bzw. Organisation. Im Pflichtschulbereich beispielsweise besteht eine so
genannte Lehrer/innenreserve, die im Bericht des Rechnungshofes zur Vollziehung
im Bereich der Landeslehrer/innen sogar als zu umfangreich kritisiert wurde.
Ad 9., 10. und 13.:
Die vom Bund finanzierten Lehrer/innenstellen in
der Pflichtschule, somit auch in der Grundstufe 1, sind aufgrund der
Vereinbarungen zwischen dem Bund und allen neun Bundesländern festgelegt. Im
Finanzausgleich 2005 wurden mit den Ländern
zusätzliche Mittel unter anderem für die Förderung von Kindern mit besonderen
Bedürfnissen in Höhe von jährlich 12 Mio. € vorgesehen.
Ad 11. und 12.:
Derzeit ist eine interne Arbeitsgruppe im
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit der näheren
Konkretisierung und Ausarbeitung eines Konzepts für klasse:zukunft Schulen
betraut. Zur Frage der Finanzierung von privaten Alternativschulen ist
festzuhalten, dass Österreich über ein gutes öffentliches Schulwesen ohne
Schulgeld verfügt. Die Initiative vieler privater Alternativschulen wird vom
BMBWK durch entsprechende Fördermittel unterstützt, doch ist zugleich auf die
GATS-Debatte zu verweisen, in der sich Österreich klar zu einem staatlich
garantierten und frei zugänglichen Schulsystem bekennt.
Ad. 14.:
Hierzu verweise ich auf den von mir im
Österreich-Konvent eingebrachten Vorschlag zur Neuorganisation der
Schulverwaltung, der solche regionalen Zentren ermöglicht.
Ad 15. bis 17.:
Die Evaluation des Unterrichts an den Schulen
erfolgt laufend durch die Schulleitungen und die Schulaufsicht.
Zur Intensivierung und Konzentration der
Forschungsvorhaben sowie der Qualitätssicherungsinitiativen im Schulbereich
wurde ein Gesetzesentwurf für die Bildung eines Bundesinstitutes für
Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des Bildungswesens mit 7.
November 2005 im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat zur
parlamentarischen Behandlung zugeleitet.
Ad 18.:
Es ist nicht geplant, die Service- und
Informationskampagne bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.
Ad 19.:
Im Schuljahr 2003/04 wurde eine
Informationskampagne zu „klasse:zukunft – Schule neu denken“ durchgeführt. Für
diese Initiative zur Weiterentwicklung und Qualitätssteigerung der
österreichischen Schulen wurden Einschaltungen in Printmedien in der Höhe von
€ 4.032,-- getätigt, für die Schaltung von Fernsehspots im ORF in den
Monaten November und Dezember 2003 wurden € 78.984,-- bezahlt.
Die Realisierungskosten für die Website belaufen
sich auf € 74.710,-- (exkl. USt.); davon entfielen € 21.360,00 (exkl.
USt.) auf die behindertengerechte barrierefreie Textversion.
Die Finanzierung erfolgte aus den Budgetansätzen
des Ressorts.
Die
Bundesministerin:
