3396/AB XXII. GP
Eingelangt am 21.11.2005
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BM für
auswärtige Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.
Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben am 21.
September 2005 unter
der Nr. 3446/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Stufenplan zur Erhöhung der
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Der
Stufenplan der österreichischen Bundesregierung sieht bis 2010 zwei Stufen vor:
das Erreichen
von 0,33 % des
Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 als
erste Stufe, sowie das Erreichen einer Quote von 0,51 % bis 2010
als zweite Stufe.
Die im Zuge des Rates von Barcelona eingegangene
Verpflichtung, die Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit
bis 2006 auf 0,33 % des BNE anzuheben, wird von Österreich erfüllt.
Im Jahr 2005 beträgt die OEZA
voraussichtlich 0,45 % und für 2006 sind 0,43 % des BNE
projektiert.
Die
Höhe der Steigerungen und die Allokationen auf Ministerien werden im Rahmen der
Budgetgesetze festgelegt.
Zu Frage 3:
Die Mittelerhöhung soll auch einer Verbesserung der
Qualität der österreichischen ODA im Sinne
der Festlegungen der
Pariser Erklärung vom März 2005 über ODA-Effektivität dienen. Es sollen die
Beiträge zum UN-System angehoben und erhöhte
Mittel im Rahmen der geographischen und
sektoriellen Schwerpunktsetzungen der bilateralen EZA zum Einsatz kommen.
Entschuldungen
werden nach den DAC-Regeln der ODA-Anrechenbarkeit angerechnet werden.
Zu den Fragen 4 und 5:
Das
BMaA wird seine Bemühungen um Kohärenz und größtmögliche Synergien zwischen
allen
OEZA-Leistungen weiter fortsetzen und die
geeigneten organisatorischen Maßnahmen treffen.
Zu Frage 6:
Nein.
Im Sinn der Empfehlungen des DAC Peer Review Berichts vom 27. Oktober 2004 wird
die
OEZA weitere Konzentrationsanstrengungen unternehmen.
Zu Frage 7:
Um den Empfehlungen der DAC Peer Review vom 27. Oktober
2004 nachzukommen, sowie im
Lichte der in der
Paris-Deklaration vom März 2005 zwischen Geberländern und Empfängerländern
getroffenen Vereinbarungen über die
Prinzipien der Zusammenarbeit, wird die OEZA in den
Partnerländern der Schwerpunktregionen systematisch prüfen, ob die Bedingungen
für eine
Beteiligung der OEZA an sektorieller Budgethilfe im Rahmen von SWAPs („Sector
Wide
Approach") gegeben sind.
Die
Prüfung einer solchen Beteilung an sektoriellen Budgethilfen erfolgt zur Zeit
in Nicaragua,
Uganda, Kap Verde und Mozambique. In Mozambique (Agrarsektor) und in Nicaragua
(Gesundheit)
sind die Verhandlungen schon weit fortgeschritten. Kap Verde ist in der
Vorbereitungsphase, wobei
eine Beteiligung im Umweltsektor geprüft
wird. In Uganda hat sich Österreich schon in der
Vergangenheit an sektorieller Budgethilfe im weiteren Sinne beteiligt
(Beteiligung an Baskets im
Bereich der Justizreform).
Zu Frage 8:
Die
OEZA wird weiterhin in bewährter Weise mit Nichtregierungsorganisationen in
Österreich und
in den Partnerländern zusammenarbeiten, wobei diese aufgerufen sind, proaktiv
zur Umsetzung der
Pariser Agenda über ODA-Effektivität beizutragen und die Umsetzungsbemühungen
der OEZA zu
unterstützen.