3396/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.11.2005
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben am 21.
September 2005 unter der Nr. 3446/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Der Stufenplan der österreichischen Bundesregierung sieht bis 2010 zwei Stufen vor: das Erreichen
von 0,33 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 als
erste Stufe, sowie das Erreichen einer Quote von 0,51 % bis 2010 als zweite Stufe.

Die im Zuge des Rates von Barcelona eingegangene Verpflichtung, die Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit bis 2006 auf 0,33 % des BNE anzuheben, wird von Österreich erfüllt.
Im Jahr 2005 beträgt die OEZA voraussichtlich 0,45 % und für 2006 sind 0,43 % des BNE
projektiert.

Die Höhe der Steigerungen und die Allokationen auf Ministerien werden im Rahmen der
Budgetgesetze festgelegt.

Zu Frage 3:

Die Mittelerhöhung soll auch einer Verbesserung der Qualität der österreichischen ODA im Sinne
der Festlegungen der Pariser Erklärung vom März 2005 über ODA-Effektivität dienen. Es sollen die
Beiträge zum UN-System angehoben und erhöhte Mittel im Rahmen der geographischen und
sektoriellen Schwerpunktsetzungen der bilateralen EZA zum Einsatz kommen. Entschuldungen
werden nach den DAC-Regeln der ODA-Anrechenbarkeit angerechnet werden.

Zu den Fragen 4 und 5:

Das BMaA wird seine Bemühungen um Kohärenz und größtmögliche Synergien zwischen allen
OEZA-Leistungen weiter fortsetzen und die geeigneten organisatorischen Maßnahmen treffen.

Zu Frage 6:

Nein. Im Sinn der Empfehlungen des DAC Peer Review Berichts vom 27. Oktober 2004 wird die
OEZA weitere Konzentrationsanstrengungen unternehmen.

Zu Frage 7:

Um den Empfehlungen der DAC Peer Review vom 27. Oktober 2004 nachzukommen, sowie im
Lichte der in der Paris-Deklaration vom März 2005 zwischen Geberländern und Empfängerländern
getroffenen Vereinbarungen über die Prinzipien der Zusammenarbeit, wird die OEZA in den
Partnerländern der Schwerpunktregionen systematisch prüfen, ob die Bedingungen für eine
Beteiligung der OEZA an sektorieller Budgethilfe im Rahmen von SWAPs („Sector Wide
Approach") gegeben sind.

Die Prüfung einer solchen Beteilung an sektoriellen Budgethilfen erfolgt zur Zeit in Nicaragua,
Uganda, Kap Verde und Mozambique. In Mozambique (Agrarsektor) und in Nicaragua (Gesundheit)
sind die Verhandlungen schon weit fortgeschritten. Kap Verde ist in der Vorbereitungsphase, wobei
eine Beteiligung im Umweltsektor geprüft wird. In Uganda hat sich Österreich schon in der
Vergangenheit an sektorieller Budgethilfe im weiteren Sinne beteiligt (Beteiligung an Baskets im
Bereich der Justizreform).

Zu Frage 8:

Die OEZA wird weiterhin in bewährter Weise mit Nichtregierungsorganisationen in Österreich und
in den Partnerländern zusammenarbeiten, wobei diese aufgerufen sind, proaktiv zur Umsetzung der
Pariser Agenda über ODA-Effektivität beizutragen und die Umsetzungsbemühungen der OEZA zu
unterstützen.