3411/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.11.2005
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

(5-fach)

GZ: BMSG-20001/0050-II/2005 Wien,

Betreff: Parlament

Parl. Anfr. Nr. 3460/J

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3460/J der Abgeordneten Öllinger u.a. betreffend Diskriminierungsverbot und Folgeregelungen im Entwurf eines neuen Gesamtvertrages zwischen der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau und der Österreichischen Ärztekammer wie folgt:

Vorweg teile ich mit, dass die gegenständliche Anfrage die Bereiche Krankenversicherung und Sozialpartnerrecht betrifft und eine Beantwortung somit in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen fällt.

Da auch die Aufsicht über die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau in den Zuständigkeitsbereich des BMGF fällt, wird hinsichtlich der Beantwortung der Fragen 1- 5 gleichfalls an das hiefür zuständige Bundesministerium verwiesen.

Abschließend ist noch mitzuteilen, dass der gegenständliche Entwurf eines neuen Gesamtvertrages derzeit noch nicht zur Beschlussfassung im Hauptverband vorliegt, und mein Ministerium mit den vorliegenden Fragen noch nicht befasst war.

Mit freundlichen Grüßen