3411/AB XXII. GP
Eingelangt am
25.11.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
(5-fach)
GZ:
BMSG-20001/0050-II/2005 Wien,
Betreff:
Parlament
Parl. Anfr. Nr. 3460/J
Sehr geehrter
Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 3460/J der Abgeordneten Öllinger u.a. betreffend
Diskriminierungsverbot und Folgeregelungen im Entwurf eines neuen
Gesamtvertrages zwischen der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
und der Österreichischen Ärztekammer wie folgt:
Vorweg teile ich mit, dass die gegenständliche Anfrage
die Bereiche Krankenversicherung und Sozialpartnerrecht betrifft und eine
Beantwortung somit in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit und Frauen fällt.
Da auch die Aufsicht über die Versicherungsanstalt für
Eisenbahnen und Bergbau in den Zuständigkeitsbereich des BMGF fällt, wird hinsichtlich der Beantwortung der
Fragen 1- 5 gleichfalls an das hiefür zuständige Bundesministerium verwiesen.
Abschließend ist noch mitzuteilen, dass der
gegenständliche Entwurf eines neuen Gesamtvertrages derzeit noch nicht zur
Beschlussfassung im Hauptverband vorliegt, und mein Ministerium mit den
vorliegenden Fragen noch nicht befasst war.
Mit freundlichen Grüßen