3438/AB XXII. GP
Eingelangt am 28.11.2005
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0018-I/CS3/2005 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017
W i e n
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 3471/J-NR/2005 betreffend Staatswerbung für
Minister Gorbach, die die Abgeordneten Niederwieser und GenossInnen am 28.
September 2005 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:
Fragen 1 bis 5:
Wie viel hat die zitierte ganzseitige
Werbeeinschaltung gekostet und zwar aufgeschlüsselt nach Zeitung, Agentur,
Grafik etc.?
Welche Verdienste haben Sie sich um die Förderung
der Betriebe „Jöbstl Warehousing“, „Cargo Center Graz“ und „ALU-Monte“
erworben?
Sind den drei Unternehmen Kosten aus dieser
Werbeeinschaltung erwachsen?
Welcher Zweck abgesehen von der Eigenwerbung für
den BZÖ „Chef“ (??) im Vorfeld der Steiermarkwahl wird mit dieser
Werbeeinschaltung verfolgt?
Entspricht diese Einschaltung den Vorschlägen des Rechnungshofes über Regierungswerbung?
Antwort:
Einleitend möchte ich darauf hinweisen und klarstellen, dass das Unternehmen Leitbetriebe Austria, eine registrierte Wort und Bildmarke und von allen politischen Parteien und Richtungen unabhängiges Unternehmen im Eigentum von Herrn Heinz Hoffer ist.
Leitbetriebe Austria beschäftigen sich schon seit über 10 Jahren mit der Dokumentation von Wirtschaftsbetrieben und Standortmarketing. Die Tätigkeit befasst sich überwiegend mit der Wirtschaftsdokumentation von führenden Unternehmen. Diese erfolgt in Deutsch und Englisch, in gedruckter Form und im Internet.
Die Partner für die Umsetzung und Verteilung der Wirtschaftskataloge sind die diversen regionalen Wirtschaftskammern und die den Branchen zugehörigen einzelnen Bundesministerien, so auch das BMVIT.
Weiters wird die Dokumentation der Leitbetriebe Austria auch medial - z. B. durch Die Presse - dokumentiert, wobei es sich dabei immer um Kooperationen zwischen den einzelnen Partnern und Unternehmen handelt. D. h. die Finanzierung wird einerseits durch die Partner (Ministerien, WKO, etc.) und andererseits durch die Unternehmen getragen.
Im speziellen Fall vom 23.9.2005 darf ich ihnen folgendes mitteilen:
In Kenntnis, dass ich in der Steiermark zu Gast bin, wurde die Leitbild Austria von den einzelnen Unternehmen gebeten, einen Besuch des Vizekanzlers, in seiner Funktion als Infrastrukturminister, bei diversen Logistikunternehmen in der Steiermark zu organisieren. Ich möchte mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass diese Besuche völlig ohne jeglichen parteilichen Hintergrund abgelaufen sind.
Die in der Presse veröffentlichten Berichte wurden seitens der Unternehmer zur Verfügung gestellt und die Fotodokumentation wurde seitens der Leitbetriebe Austria durchgeführt. Die Darstellung der Fotos in der Presse ist in Abstimmung mit den einzelnen Unternehmen erfolgt.
Die Gesamtfinanzierung wurde wie folgt realisiert:
Jede der dargestellten Firmen hat einen Druckkostenbeitrag geleistet ebenso wurde vom BMVIT ein Beitrag in der Höhe von 4.788,- Euro (einschließlich Steuern und Abgaben) bezahlt.
Dokumentationen der Leitbetriebe Austria in diversen Medien wurden schon vorher umfangreich am 29.7.2005 in Form einer 16-seitigen Beilage in der Presse veröffentlicht. Weitere Beilagen sind in Planung.
Leitbetriebe Austria ist mittlerweile auch in anderen Bundesländern und mit neuen Projekten Österreichweit tätig.
Die Patronanz für diese Wirtschaftsdokumentationen werden von den einzelnen zuständigen Kammern, Ministerien aber auch Landeshauptleuten übernommen. Genaue Informationen dazu können Sie unter www.leitbetriebe.at entnehmen.
Anschließend darf
ich daher festhalten, dass es sich bei dieser Anzeige weder um eine
Staatswerbung für einen Minister noch um Eigenwerbung handelte, sondern
ausschließlich jene Unternehmen im Mittelpunkt stehen sollen, die
österreichische Leitbetriebe darstellen.
Mit freundlichen Grüßen