3447/AB XXII. GP

Eingelangt am 01.12.2005
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

An den

Präsidenten des Nationalrates

Parlament

A-1017 Wien

Wien, am . November 2005

DVR: 0000051

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 12.10.2005 unter der Nummer 3506/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Parksünder Strache“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres. Für den Vollzug der Straßenverkehrsordnung ist die Landesregierung zuständig.

Zu den Fragen 2 und 4:

Gegen den Fahrzeuglenker wurde nach den Bestimmungen der StVO Anzeige erstattet.