3468/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.12.2005
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 7. Dezember 2005

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0130-IK/1a/2005

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3550/J betreffend die „Regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive“ und ihre Bedeutung für Kärnten, welche die Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen am 19. Oktober 2005 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Bestandteile der KMU-Förderungen des „Konjunkturbelebungspaketes III“ sind die Initiative „FIT für Europa“ und die Einrichtung des „Double-Equity-Garantiefonds“. „FIT für Europa“ diente und dient primär der Vorbereitung der österreichischen KMU auf die EU-Erweiterung. Diesbezüglich werden Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen unterstützt, damit die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den neuen Mitbewerbern aus den Beitrittsländern erhalten bleibt und die neuen Märkte erschlossen werden können. Mit der Einrichtung des Double-Equity-Garantiefonds werden Eigenkapitalfinanzierungen in KMU in der Frühphase (bis fünf Jahre nach der Gründung) unterstützt.

Die Zielsetzung der „Regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive“ ist die Intensivierung der Unternehmens bezogenen Förderungen über Arbeitsmarktförderungszuschüsse, ERP-Kredite und AWS-Haftungsübernahmen mit regionalem Förderungsschwerpunkt. Im Fokus stehen Arbeitsplatz schaffende Investitionen. Dieser Förderungsschwerpunkt besteht für zwei Jahre und soll den Unternehmen Anreiz bieten, ihre Investitionsplanung auf das Auslaufen der bisherigen Regionalförderung (Ende 2006) abzustellen bzw. Investitionen zeitlich vorzuziehen. Im Gegensatz zu den oben beschriebenen Maßnahmen des „Konjunkturbelebungspaketes III“, die ausschließlich auf KMU abzielen, sind die Maßnahmen der „Regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive“ auch großen Unternehmen zugänglich und haben primär regionalwirtschaftliche Zielsetzungen.

Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:

Die Anzahl der genehmigten Förderungen für das Bundesland Kärnten je Förderprogramm, die Höhe der geförderten Investitionsvolumina, die vergebenen Zuschussbeträge und Kreditvolumina sowie die Anzahl der neu geschaffenen und der gesicherten Arbeitsplätze 2004 und im ersten Halbjahr 2005 können den nachstehenden Tabellen entnommen werden.

2004

Förderungsaktion	Förder-fälle	Anzahl Projekte	Investitionsvolumen	Zuschüsse, Obligo, Kredite	Arbeitsplätze
					gesichert	neu
Unternehmensdynamik (Zuschuss)	63	63	10.020.978	466.335	895	73
Unternehmensdynamik, Double-Equity (Haftung)	1	1	25.000	25.000	1	0
ERP-Regionalprogramm (Kredit)	1	1	851.000	350.000	44	4
EFRE zu ERP-Regional-programm (Zuschuss)	1			127.600
ERP-KMU-Technologie- programm (Kredit)	4	4	3.011.000	1.470.000	123	16
EFRE zu ERP-KMU-Technologieprogramm (Zuschuss)	1			124.850

1. Halbjahr 2005

Förderungsaktion	Förderfälle	Anzahl Projekte	Investitionsvolumen	Zuschüsse, Obligo, Kredite	Arbeitsplätze
					gesichert	neu
Unternehmensdynamik (Zuschuss)	42	42	7.577.431	369.375	594	62
Unternehmensdynamik, Double-Equity (Haftung)	5	5	3.900.000	2.800.000	38	10
ERP-KMU-Technologie- programm (Kredit)	1	1	1.149.000	650.000	6	9
EFRE zu ERP-KMU-Technologieprogramm (Zuschuss)	0			0

Antwort zu den Punkten 4 und 5 der Anfrage:

Der Betrag von € 250 Mio. bezieht sich auf die Erhöhung der Mittel aus der Unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung. Der Gesamtbetrag von € 250 Mio. verteilt sich je zur Hälfte auf Bund und Länder. Es handelt sich um zusätzliche Mittel, die über das Normalbudget von € 120 Mio. (Bund und Land gemeinsam) hinausgehen.

Der Anteil Kärntens an der Gesamtsumme von € 250 Mio. beläuft sich auf rd. € 34 Mio. (je rd. € 17 Mio Bundes- und Landesmittel). Die Budgetansätze für die Unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung sind 1/63665 und 1/63666.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Die „Regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive“ ist ein Förderpaket, das sich ausschließlich auf Unternehmens bezogene Maßnahmen bezieht.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Sollte das Förderungsprogramm für Kärnten im geplanten Ausmaß umgesetzt werden, kann auf Grund von langjährigen Erfahrungen mit einem Beschäftigungseffekt von ca. 2.500 geschaffenen bzw. gesicherten Arbeitsplätzen gerechnet werden.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Durch ein laufendes Monitoring der Fördermittelvergabe können die entsprechenden Beschäftigungseffekte sichergestellt werden.

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Da die „Regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive“ auf den bestehenden Förderungsprogrammen AMF-Zuschuss, aws-Haftungen und ERP-Kredite aufsetzt, ist aufgrund des laufenden Monitorings der Förderungsmittelvergabe der Effekt der Programmumsetzung grundsätzlich prüfbar. Jedoch wird darauf verwiesen, dass gerade der Vorzieheffekt beabsichtigt und Bestandteil des Programms ist, und somit den Unternehmen ein Anreiz gegeben werden soll, geplante Investitionen zeitlich vorzuziehen.