3474/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.12.2005
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BM für Inneres

 

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

Herrn Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017   W i e n

 

 

 

GZ: BMI-VA1700/0085-III/3/2005

 

 

 

Wien, am       . Dezember 2005

 

Die Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen haben  am 25. Oktober 2005 unter der Nr. 3564/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 6:

Statistiken, die eine Beantwortung dieser Fragen ohne unvertretbaren Verwaltungsaufwand ermöglicht hätten, liegen nicht vor. Entsprechende  Überprüfungen der Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes und Probeziehungen wurden den für die Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes zuständigen Behörden bei Betriebskontrollen durchgeführt. In diesem Zusammenhang ist es auch zu Beanstandungen und Beschlagnahmen gekommen.

 

Zu Frage 7:

Die Anzahl der Beanstandungen und Beschlagnahmen wird nicht von allen Behörden statistisch erfasst. Gemeldet wurden folgende Beanstandungen und Beschlagnahmen:

 

Für das Jahr 2004

Beanstandungen

Beschlagnahmen

Burgenland

11

40

Oberösterreich

7

4

Steiermark

2

2

 

Als Beanstandungsgründe wurden von den Behörden insbesondere Mängel bei der Kennzeichnung sowie Gesamtsatzgewichtüberschreitungen bei als Kl. II deklarierten pyrotechnischen Gegenständen mitgeteilt.

 

Zu den Fragen 8 und 18:

Für das Jahr 2004 wurde von den Behörden die folgende Anzahl von Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz gemeldet:

 

2004

Burgenland

14

Kärnten

56

Niederösterreich

74

Oberösterreich

138

Salzburg

26

Steiermark

40

Tirol

106

Vorarlberg

128

Wien

165

 

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken über die Anzahl der erfolgten Anzeigen wegen des Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz geführt, die für das Jahr 2004/2005 nachstehende Werte zeigen:

 

 

2004/2005

Burgenland

26

Kärnten

37

Niederösterreich

71

Oberösterreich

40

Salzburg

17

Steiermark

30

Tirol

45

Vorarlberg

71

Wien

99

 

Eine Aufschlüsselung der oben angeführten Statistiken nach Gründen liegt nicht vor.

 

 

 

Zu den Fragen 9 und 19:

In den Verwaltungsstrafverfahren wurden Geldstrafen verhängt und pyrotechnische Gegenstände für verfallen erklärt. Statistiken über die Höhe der Strafen werden nicht geführt.

 

Zu den Fragen 10 und 12:

In der polizeilichen Kriminalstatistik werden die im Zusammenhang mit Feuerwerkskörper verübten gerichtlich strafbaren Handlungen nicht gesondert erfasst, sondern lediglich nach der jeweiligen Gesetzesstelle (z.B.  §§ 83ff, 125f StGB) ausgewiesen.

 

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken geführt, die für das Jahr 2004/2005 nachstehende Werte zeigen:

 

Anzeigen wegen Körperverletzung                                 Anzeigen wegen Sachbeschädigung

 

2004/2005

 

2004/2005

Burgenland

4

Burgenland

2

Kärnten

3

Kärnten

10

Niederösterreich

2

Niederösterreich

45

Oberösterreich

0

Oberösterreich

40

Salzburg

1

Salzburg

2

Steiermark

2

Steiermark

3

Tirol

6

Tirol

8

Vorarlberg

3

Vorarlberg

9

Wien

7

Wien

35

 

Zu den Fragen 11 und 13:

Die Beantwortung der auf gerichtliche Verurteilungen bezogenen Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu den Fragen 14 und 15:

Die Daten zeigen nachstehendes Ergebnis:

 

Jahresfeier 2004/2005

Burgenland

6 Kontrollen wurden durchgeführt

Kärnten

Kontrollen wurden durchgeführt, 1 Anzeige erstattet

Niederösterreich

Kontrollen wurden durchgeführt, allerdings keine getrennten statistischen Aufzeichnungen über Häufigkeit oder Ergebnisse

Oberösterreich

49 Kontrollen wurden durchgeführt, 7 Anzeigen erstattet

Salzburg

Leermeldung, da bei den Kontrollen keine angetroffen wurden

Steiermark

Kontrollen erfolgten in 10 Verwaltungsbezirken. Genaue Aufzeichnungen liegen nur in Bezug auf die Bezirke Mürzzu­schlag (2 Kontrollen), Bad Radkersburg (2 Kontrollen) und Voitsberg (9 Kontrollen) vor. In den anderen Bezirken werden diesbezüglich keine getrennten Statistiken geführt. Insgesamt erfolgten weder Anzeigen, noch Beschlagnahmen.

Tirol

Leermeldung

Vorarlberg

Kontrollen wurden durchgeführt, allerdings keine getrennten statistischen Aufzeichnungen über Häufigkeit oder Ergebnisse

Wien

11 Kontrollen durchgeführt, keine Beanstandungen

 

Zu Frage 16:

Für das Jahr 2004 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper bekannt gegeben:

 

2004

Burgenland

0

Kärnten

2

Niederösterreich

0

Oberösterreich

5

Salzburg

3

Steiermark

0

Tirol

0

Vorarlberg

1

Wien

10

 

Für die Silvesterperiode 2004/2005 wurden zu dieser Frage nachstehende Zahlen bekannt gegeben:

 

2004/2005

Burgenland

1

Kärnten

2

Niederösterreich

0

Oberösterreich

3

Salzburg

3

Steiermark

0

Tirol

2

Vorarlberg

2

 

Statistiken, die eine separate Darstellung der Zahlen für das Gesamtjahr 2004 und für die Silvesterperiode 2004/2005 erlauben würden, werden im Bereich des Bundeslandes  Wien nicht geführt.

 

Zu Frage 17:

Hinsichtlich der Daten für das Jahr 2003 darf auf die Anfragebeantwortung AB 2193 vom 10. Dezember 2004 verwiesen werden.

Für das Jahr 2004 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Sachschaden durch Feuerwerkskörper berichtet:

 

2004

Burgenland

0

Kärnten

0

Niederösterreich

8

Oberösterreich

6

Salzburg

1

Steiermark

3

Tirol

0

Vorarlberg

0

Wien

32

 

Für die Silvesterperiode 2004/2005 wurden zu dieser Frage nachstehende Zahlen bekannt gegeben:

 

2004

Burgenland

0

Kärnten

2

Niederösterreich

13

Oberösterreich

36

Salzburg

5

Steiermark

0

Tirol

2

Vorarlberg

5

 

Statistiken, die eine separate Darstellung der Zahlen für das Gesamtjahr 2004 und für die Silvesterperiode 2004/2005 erlauben würden, werden im Bereich des Bundeslandes  Wien nicht geführt.

 

 

Zu den Fragen 20 und 21:

Die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang mit pyrotechnischen Gegenständen scheinen den von diesen Gegenständen ausgehenden Gefahren gerecht zu werden.

 

Zu den Fragen 22 bis 25:

Dem Bundesministerium für Inneres sind im gegebenen Zusammenhang keine Novellierungsvorschläge des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bekannt.

 

Soweit die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen auf Meinungen und Standpunkte abzielen, betreffen sie nicht Gegenstände der Vollziehung und fallen daher nicht unter das parlamentarische Interpellationsrecht.

 

Zu den Fragen 26 bis 28:

Die Ausarbeitung einer Richtlinie betreffend das Inverkehrbringen („placing on the market“)  von pyrotechnischen Artikeln durch die Europäische Kommission wurde noch nicht abgeschlossen, wobei im Entwurf der Richtlinie die Ergebnisse der Erhebung mitberücksichtigt wurden. Die zuständigen Beamten meines Ressorts sind in die laufenden Gespräche eingebunden. Ein allfälliger Novellierungsbedarf des Pyrotechnikgesetzes wird von der endgültigen Fassung der genannten Richtlinie abhängen.

 

Zu Frage 29:

Von den Pyrotechnikbehörden wurden für das Jahr 2004  folgende Anzahl bewilligter bzw. ohne Bewilligung abgebrannter Feuerwerke der Kl. IV mitgeteilt:

 

mit Bewilligung

ohne Bewilligung

Burgenland

31

0

Kärnten

77

0

Niederösterreich

191

0

Oberösterreich

129

1

Salzburg

211

0

Steiermark

141

0

Tirol

154

0

Vorarlberg

170

0

Wien

51

0

 

 

Zu Frage 30:

Es wurden keine Verletzten bzw. sonstige Schadensfälle im Jahr 2004 bei diesen Großfeuerwerken gemeldet.

 

Zu Frage 31:

Zur Anzahl der Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz nach Abfeuern von Großfeuerwerken wurde berichtet:

 

2004

Burgenland

0

Kärnten

0

Niederösterreich

0

Oberösterreich

5

Salzburg

3

Steiermark

0

Tirol

0

Vorarlberg

0

Wien

4