3474/AB XXII. GP
Eingelangt am 13.12.2005
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BM für
Inneres
Anfragebeantwortung
Herrn Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas KHOL
Parlament
1017 W i e n
GZ: BMI-VA1700/0085-III/3/2005
Wien, am . Dezember 2005
Die Abgeordneten Mag. Johann Maier und
GenossInnen haben am 25. Oktober
2005 unter der Nr. 3564/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir
vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Statistiken, die eine Beantwortung dieser
Fragen ohne unvertretbaren Verwaltungsaufwand ermöglicht hätten, liegen nicht
vor. Entsprechende Überprüfungen
der Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes und Probeziehungen wurden den für die
Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes zuständigen Behörden bei Betriebskontrollen
durchgeführt. In diesem Zusammenhang ist es auch zu Beanstandungen und
Beschlagnahmen gekommen.
Zu Frage 7:
Die Anzahl der Beanstandungen und
Beschlagnahmen wird nicht von allen Behörden statistisch erfasst. Gemeldet
wurden folgende Beanstandungen und Beschlagnahmen:
Für das Jahr 2004 |
Beanstandungen |
Beschlagnahmen |
Burgenland |
11 |
40 |
Oberösterreich |
7 |
4 |
Steiermark |
2 |
2 |
Als Beanstandungsgründe wurden von den
Behörden insbesondere Mängel bei der Kennzeichnung sowie
Gesamtsatzgewichtüberschreitungen bei als Kl. II deklarierten pyrotechnischen
Gegenständen mitgeteilt.
Zu den Fragen 8 und 18:
Für das Jahr 2004 wurde von den Behörden die
folgende Anzahl von Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz gemeldet:
|
2004 |
Burgenland |
14 |
Kärnten |
56 |
Niederösterreich |
74 |
Oberösterreich |
138 |
Salzburg |
26 |
Steiermark |
40 |
Tirol |
106 |
Vorarlberg |
128 |
Wien |
165 |
Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester)
werden von den Behörden gesonderte Statistiken über die Anzahl der erfolgten
Anzeigen wegen des Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz geführt, die für das
Jahr 2004/2005 nachstehende Werte zeigen:
|
2004/2005 |
Burgenland |
26 |
Kärnten |
37 |
Niederösterreich |
71 |
Oberösterreich |
40 |
Salzburg |
17 |
Steiermark |
30 |
Tirol |
45 |
Vorarlberg |
71 |
Wien |
99 |
Eine Aufschlüsselung der oben angeführten Statistiken
nach Gründen liegt nicht vor.
Zu den Fragen 9 und 19:
In den Verwaltungsstrafverfahren wurden Geldstrafen
verhängt und pyrotechnische Gegenstände für verfallen erklärt. Statistiken über
die Höhe der Strafen werden nicht geführt.
Zu den Fragen 10 und 12:
In der polizeilichen Kriminalstatistik werden die im
Zusammenhang mit Feuerwerkskörper verübten gerichtlich strafbaren Handlungen
nicht gesondert erfasst, sondern lediglich nach der jeweiligen Gesetzesstelle
(z.B. §§ 83ff, 125f StGB)
ausgewiesen.
Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester)
werden von den Behörden gesonderte Statistiken geführt, die für das Jahr
2004/2005 nachstehende Werte zeigen:
Anzeigen wegen Körperverletzung
Anzeigen wegen Sachbeschädigung
|
2004/2005 |
|
2004/2005 |
Burgenland |
4 |
Burgenland |
2 |
Kärnten |
3 |
Kärnten |
10 |
Niederösterreich |
2 |
Niederösterreich |
45 |
Oberösterreich |
0 |
Oberösterreich |
40 |
Salzburg |
1 |
Salzburg |
2 |
Steiermark |
2 |
Steiermark |
3 |
Tirol |
6 |
Tirol |
8 |
Vorarlberg |
3 |
Vorarlberg |
9 |
Wien |
7 |
Wien |
35 |
Zu den Fragen 11 und 13:
Die Beantwortung der auf gerichtliche Verurteilungen
bezogenen Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Inneres.
Zu den Fragen 14 und 15:
Die Daten zeigen nachstehendes Ergebnis:
|
Jahresfeier 2004/2005 |
Burgenland |
6 Kontrollen wurden
durchgeführt |
Kärnten |
Kontrollen wurden
durchgeführt, 1 Anzeige erstattet |
Niederösterreich |
Kontrollen wurden
durchgeführt, allerdings keine getrennten statistischen Aufzeichnungen über
Häufigkeit oder Ergebnisse |
Oberösterreich |
49 Kontrollen wurden
durchgeführt, 7 Anzeigen erstattet |
Salzburg |
Leermeldung, da bei
den Kontrollen keine angetroffen wurden |
Steiermark |
Kontrollen
erfolgten in 10 Verwaltungsbezirken. Genaue Aufzeichnungen liegen nur in
Bezug auf die Bezirke Mürzzuschlag (2 Kontrollen), Bad Radkersburg (2
Kontrollen) und Voitsberg (9 Kontrollen) vor. In den anderen Bezirken werden
diesbezüglich keine getrennten Statistiken geführt. Insgesamt erfolgten weder
Anzeigen, noch Beschlagnahmen. |
Tirol |
Leermeldung |
Vorarlberg |
Kontrollen wurden
durchgeführt, allerdings keine getrennten statistischen Aufzeichnungen über
Häufigkeit oder Ergebnisse |
Wien |
11 Kontrollen
durchgeführt, keine Beanstandungen |
Zu Frage 16:
Für das Jahr 2004 wurden von den Behörden
nachstehende Zahlen über Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper
bekannt gegeben:
|
2004 |
Burgenland |
0 |
Kärnten |
2 |
Niederösterreich |
0 |
Oberösterreich |
5 |
Salzburg |
3 |
Steiermark |
0 |
Tirol |
0 |
Vorarlberg |
1 |
Wien |
10 |
Für die Silvesterperiode 2004/2005 wurden zu dieser
Frage nachstehende Zahlen bekannt gegeben:
|
2004/2005 |
Burgenland |
1 |
Kärnten |
2 |
Niederösterreich |
0 |
Oberösterreich |
3 |
Salzburg |
3 |
Steiermark |
0 |
Tirol |
2 |
Vorarlberg |
2 |
Statistiken, die eine separate Darstellung der Zahlen
für das Gesamtjahr 2004 und für die Silvesterperiode 2004/2005 erlauben würden,
werden im Bereich des Bundeslandes
Wien nicht geführt.
Zu Frage 17:
Hinsichtlich der Daten für das Jahr 2003 darf
auf die Anfragebeantwortung AB 2193 vom 10. Dezember 2004 verwiesen
werden.
Für das Jahr 2004 wurden von den Behörden
nachstehende Zahlen über Unfälle mit Sachschaden durch Feuerwerkskörper
berichtet:
|
2004 |
Burgenland |
0 |
Kärnten |
0 |
Niederösterreich |
8 |
Oberösterreich |
6 |
Salzburg |
1 |
Steiermark |
3 |
Tirol |
0 |
Vorarlberg |
0 |
Wien |
32 |
Für die Silvesterperiode 2004/2005 wurden zu dieser
Frage nachstehende Zahlen bekannt gegeben:
|
2004 |
Burgenland |
0 |
Kärnten |
2 |
Niederösterreich |
13 |
Oberösterreich |
36 |
Salzburg |
5 |
Steiermark |
0 |
Tirol |
2 |
Vorarlberg |
5 |
Statistiken, die eine separate Darstellung der Zahlen
für das Gesamtjahr 2004 und für die Silvesterperiode 2004/2005 erlauben würden,
werden im Bereich des Bundeslandes
Wien nicht geführt.
Zu den Fragen 20 und 21:
Die gesetzlichen Regelungen im Zusammenhang
mit pyrotechnischen Gegenständen scheinen den von diesen Gegenständen
ausgehenden Gefahren gerecht zu werden.
Zu den Fragen 22 bis 25:
Dem Bundesministerium für Inneres sind im gegebenen
Zusammenhang keine Novellierungsvorschläge des Bundesministeriums für Soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bekannt.
Soweit die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen
auf Meinungen und Standpunkte abzielen, betreffen sie nicht Gegenstände der
Vollziehung und fallen daher nicht unter das parlamentarische
Interpellationsrecht.
Zu den
Fragen 26 bis 28:
Die Ausarbeitung einer Richtlinie betreffend das
Inverkehrbringen („placing on the market“) von pyrotechnischen Artikeln durch die Europäische
Kommission wurde noch nicht abgeschlossen, wobei im Entwurf der Richtlinie die
Ergebnisse der Erhebung mitberücksichtigt wurden. Die zuständigen Beamten
meines Ressorts sind in die laufenden Gespräche eingebunden. Ein allfälliger
Novellierungsbedarf des Pyrotechnikgesetzes wird von der endgültigen Fassung
der genannten Richtlinie abhängen.
Zu Frage 29:
Von den Pyrotechnikbehörden wurden für das Jahr
2004 folgende Anzahl bewilligter
bzw. ohne Bewilligung abgebrannter Feuerwerke der Kl. IV mitgeteilt:
|
mit Bewilligung |
ohne Bewilligung |
Burgenland |
31 |
0 |
Kärnten |
77 |
0 |
Niederösterreich |
191 |
0 |
Oberösterreich |
129 |
1 |
Salzburg |
211 |
0 |
Steiermark |
141 |
0 |
Tirol |
154 |
0 |
Vorarlberg |
170 |
0 |
Wien |
51 |
0 |
Zu Frage 30:
Es wurden keine Verletzten bzw. sonstige Schadensfälle
im Jahr 2004 bei diesen Großfeuerwerken gemeldet.
Zu Frage 31:
Zur Anzahl der Anzeigen nach dem
Pyrotechnikgesetz nach Abfeuern von Großfeuerwerken wurde berichtet:
|
2004 |
Burgenland |
0 |
Kärnten |
0 |
Niederösterreich |
0 |
Oberösterreich |
5 |
Salzburg |
3 |
Steiermark |
0 |
Tirol |
0 |
Vorarlberg |
0 |
Wien |
4 |