3489/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.12.2005
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BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

Präsident des Nationalrates

Univ. Prof. Dr. Andreas KHOL

Parlament

1017 Wien

Wien, am 9. Dezember 2005

Geschäftszahl:

BMWA-10.101/0138-IK/1a/2005

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3602/J betreffend Novelle des Bundesimmobiliengesetzes, welche die Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen am 10. November 2005 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Die Herausnahme eines Objektes aus der Anlage B des Bundesimmobiliengesetzes ist immer dann erforderlich, wenn dieses nicht im Bundeseigentum verbleiben soll. Dies betrifft nicht nur den Fall der Veräußerung, sondern auch den Fall der Restitu-tion. Außer der grundsätzlichen Möglichkeit der Aufgabe des Bundeseigentums hat eine derartige gesetzliche Maßnahme keinerlei weitere Wirkung. Die heraus genommene Liegenschaft könnte dennoch unbefristet im Bundeseigentum verbleiben.

Da im Fall einer Novelle alle offenen Fragen abgehandelt werden und da hinsichtlich der ehemaligen Bundespräsidentenvilla klar war, dass sie demnächst entweder zu restituieren oder zu verwerten sein wird, war auch dieser vorbereitende Schritt nun zu setzen. Der Bund rechnete damit, dass die Entscheidung der Schiedsinstanz unmittelbar bevorsteht, da das Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen war. Dies wird dadurch bestätigt, dass noch vor Beschlussfassung der Novelle (16. November 2005), nämlich am 15. November 2005, die Entscheidung der Schiedsinstanz erging. Die Schiedsinstanz hat übrigens im gegenständlichen Fall keine Rückgabeempfehlung ausgesprochen.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Aufgrund der vorliegenden Entscheidung der Schiedsinstanz wird es nunmehr zu einer Verwertung der Liegenschaft kommen. Für den Beginn von Verwertungsschritten war nicht nur die Entscheidung der Schiedsinstanz abzuwarten, sondern auch die grundsätzliche Verkaufsmöglichkeit durch Herausnahme aus der in Rede stehenden Anlage B.

Aufgrund des Schätzwertes der Liegenschaft kann (im Gegensatz zur Restitution) ein Kaufvertrag nur vorbehaltlich der (dann zusätzlich erforderlichen) gesetzlichen Zustimmung des Nationalrates abgeschlossen werden.

Die Unterfragepunkte sind dementsprechend zu verneinen.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Im Hinblick auf jene Bundesimmobilien, die in der Eigentumsverwaltung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit stehen, ist kein weiterer Restitutionsantrag bekannt.

Antwort zu den Punkten 4.1 und 4.2 der Anfrage:

Die von der Schiedsinstanz des Allgemeinen Entschädigungsfonds im Wege des Bundeskanzleramtes bis Mitte November 2005 mitgeteilten Restitutionsanträge betrafen 12 Objekte (grundbücherliche Einlagezahlen), die im Eigentum der BIG stehen. Diesbezüglich wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen.

BIG Liegenschaften bei denen BMWA/BIG von Schiedsinstanz über Restitutionsanträge informiert wurde
EZ	KG	Adresse	Gebäude	Stand d. Schiedsverfahrens
1647	01004 Innere Stadt	1010 Wien, Stubenring 12	Amtsgebäude BMLFUW	offen
954	01657 Leopoldstadt	1020 Wien, Lessinggasse 8/ Vereinsgasse 21	Schule Res.fläche	offen
2312	01657 Leopoldstadt	1020 Wien, Volkertstraße 3/ Vereinsgasse 21	Schule Res.fläche	offen
864	01005 Josefstadt	1080 Wien, Schmidgasse 14	Amtsgebäude Botschaft USA	Restitution empfohlen
145	01002 Alsergrund	1090 Wien, Berggasse 39	Amtsgebäude BMI und Privatwohnungen	offen
662	01205 Hietzing	1130 Wien, Elisabethallee (Am Küniglberg)	Kleingartensiedlung	offen
672	01205 Hietzing	1130 Wien, Elisabethallee (Am Küniglberg)	Kleingartensiedlung	offen
170	01206 Hütteldorf	1140 Wien, Linzerstraße 429	Amtsgebäude, Drittmieter	Restitution abgelehnt
900	01206 Hütteldorf	1140 Wien, Linzerstraße 429	Amtsgebäude, Drittmieter	Restitution abgelehnt
11	01503 Heiligenstadt	1190 Wien, Hohe Warte 32	Amtsgebäude BMI	offen
117	01668 Süßenbrunn	1220 Wien, Wielandweg 27	Amtsgebäude BMI, BMWA	offen
334	65013 Judenburg	8750 Judenburg, Garteng. 18	Wohnanlage	offen

Die Anträge auf Restitution betreffend 1010 Wien, Am Kohlmarkt 8 - 10 (ehemaliges Patentamt) und 2282 Markgrafneusiedl, 37 (Ackerland) langten bei der Schieds-instanz erst nach erfolgtem Verkauf durch die BIG ein.

Antwort zu Punkt 4.3 der Anfrage:

Auf Grund der Information durch die Schiedsinstanz des Allgemeinen Entschädigungsfonds über die anhängigen Anträge im Wege des Bundeskanzleramtes wurde die BIG vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beauftragt, die betroffenen Objekte bis zur Entscheidung der Schiedsinstanz nicht zu veräußern. Dies wird von der BIG selbstverständlich strikt beachtet; die BIG hat in der internen Datenbank diese Objekte mit einem Verkaufsverbot gekennzeichnet. Darüber hinaus ist die BIG in laufendem Kontakt mit der Israelitischen Kultusgemeinde und wurde beispielsweise der bereits im Gang befindliche Verkauf der Wohnanlage in Judenburg sofort gestoppt, nachdem die BIG von der Israelitischen Kultusgemeinde - zu diesem Zeitpunkt noch formlos - informiert worden war, dass ein Restitutionsanspruch gestellt wurde. Zudem werden neun der in Rede stehenden Objekte als Amtsgebäude genutzt, sodass schon aus diesem Grund ein Verkauf an Dritte nicht in Betracht kommt.