3500/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.12.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

Herrn

Präsidenten des Nationalrates (5-fach)

Parlament

1010 Wien

GZ: BMSG-10001/0258-I/A/4/2005 Wien,

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3544/J der Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Aufgrund einer Initiative des Herrn Bundeskanzlers und der damaligen Frau Vizekanzlerin wurde vom Bundeskanzleramt, dem damaligen Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport, dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und meinem Ressort ein Kooperationsvertrag verhandelt und von den zuständigen Sektionschefs in den betroffenen Ministerien ‑ in meinem Ressort von Sektionschef Dr. Helmuth Günther ‑ unterfertigt.

Frage 3:

An die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wurden von meinem Ressort aus dem besagten Kooperationsvertrag für die Jahre 2003 bis 2005 folgende Zahlungen geleistet:

2003 300.000,--

2004 305.550,--

2005 312.577,--

Frage 4:

Die Zahlungen erfolgten über den Ansatz 1/15008.

Fragen 5 bis 10 und 12:

Der Bund ist als Dienstgeber verpflichtet, für eine entsprechende Aus- und Weiterbildung seiner Bediensteten zu sorgen. Ein Teil dieser Verpflichtung wird im Rahmen der Kooperation durch die GÖD in Form von Schulungsmaßnahmen, Publikationen etc. erfüllt.

Gemeinsam mit den anderen beteiligten Bundesministerien wurden daher Schulungskurse, Publikationen, die Finanzierung von zwei Schulungszentren der GÖD sowie eine Veranstaltung jeweils anteilig unterstützt.

Hauptinhalte der Schulungsmaßnahmen waren u.a. Dienst- und Besoldungsrecht gegliedert nach verschiedenen Berufsgruppen, Personalvertretungsrecht, Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht, aber auch Gender Mainstreaming und Ausbildung von Mobbing-BetreuerInnen. So wurden

• im Jahr 2003 insgesamt 256 Schulungsmaßnahmen mit einer durchschnittlichen Teilnehmeranzahl von 15 Personen und
• im Jahr 2004 insgesamt 205 Schulungsmaßnahmen mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 20 Personen

durchgeführt. Ob die jeweiligen TeilnehmerInnen alle GÖD-Mitglieder waren, ist meinem Ressort nicht bekannt.

Folgende Publikationen wurden anteilig aus der Kooperation finanziert:

· im Jahr 2003:
Gewerkschaftsjahrbuch 2003
Broschüre: GATS - Starker Staat. Sichere Zukunft

· im Jahr 2004:
Gewerkschaftsjahrbuch 2004
Arbeitsverfassungsgesetz inkl. Durchführung Betriebsratswahlen
Personalvertretungsgesetz inkl. Wahlordnung und Geschäftsordnung

Als eine Veranstaltung wurde 2003 das GATS-Forum im Parlament anteilig finanziert, bei dem Fragen einer weiteren Liberalisierung von Dienstleistungen durch ein weltweites Handelsabkommen diskutiert wurden.

Im Jahr 2003 bildeten Fragen hinsichtlich einer weiteren Liberalisierung von Dienstleistungen den Arbeitsschwerpunkt, im Jahr 2004 in Hinblick auf die Personalvertretungswahlen das Personalvertretungsrecht und im Jahr 2005 das Pensionsrecht.

Bis dato wurden noch keine Forschungsprojekte durchgeführt.

Beratungen erfolgen persönlich durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der GÖD (z.B. Mobbing-Beratung), aber auch in Zeitschriften (insbesondere Beratungen in Rechtsfragen) und im Rahmen von Schulungsveranstaltungen. Weiters erfolgte durch die GÖD eine umfassende Beratung in Pensionsangelegenheiten für ca. 1.000 Kolleginnen und Kollegen sowie die personelle Unterstützung des Bundeskanzleramtes bei Beratungen über Pensionsangelegenheiten bei der BKA-Hotline (eine Woche). Die Beratungen erfolgten ohne Rücksicht auf gewerkschaftliche Zugehörigkeit und für Bedienstete aller Ressorts.

Frage 11:

Die Bundesbediensteten werden im Rahmen der allgemeinen Schulungsprogramme informiert. Die GÖD informiert im Wege ihrer gewerkschaftlichen Organe etwa über die Schulungsangebote. Diese Information erfolgt laufend und ist nicht an bestimmte Zeitpunkte gebunden.

Mit freundlichen Grüßen