3509/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.12.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am
19. Oktober 2005 unter der Nr. 3523/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Fortschritt in den Vorbereitungen zu Unternehmungen im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im ersten
Halbjahr 2006" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Möglichkeiten der Schwerpunktsetzung für EU-Präsidentschaften sind eingeschränkt, da
die EU-Agenda im EZA-Bereich weitgehend vorgegeben ist. Während des österreichischen
EU-Ratsvorsitzes werden die Themen Umfang und Effektivität der EZA sowie Afrika im
Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Besondere Bedeutung kommt der Umsetzung der
Afrikastrategie der EU zu, die unter österreichischer Präsidentschaft begonnen wird.

Österreich wird darüber hinaus Akzente in jenen Bereichen setzen, in denen wir über
besondere Erfahrungen verfügen oder ein besonderes Interesse an der Belebung des EU-
Prozesses haben. Dazu zählen etwa Initiativen im Sektor Energie, in der demokratischen
Regierungsführung und hinsichtlich der Rolle von Frauen vor, während und nach Konflikten.

Ebenso sollen die Bemühungen, die neuen EU-Mitgliedstaaten beim Aufbau ihrer EZA-
Strukturen aktiv zu unterstützen, weiter fortgesetzt werden. Weitere Themen, die uns
beschäftigen werden, sind die aktuellen Bestrebungen, die EZA der Gemeinschaft und der
einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren sowie die Zukunft des Europäischen
Entwicklungsfonds sicherzustellen.

Zu Frage 2:

Die organisatorischen Vorarbeiten sind seit Juni 2005 fortgeführt worden. Ab Ende Dezember
wird der Präsidentschaftschaftskalender sowie umfassende weitere Informationen auf der
österreichischen Präsidentschaftswebsite (www.eu2006.at) öffentlich abrufbar sein. Soweit
derzeit vorhersehbar, werden im Veranstaltungskalender einige hundert
Veranstaltungstermine aufgelistet werden.

Aus EZA-Sicht sind insbesondere folgende Termine wichtig:

- Senior Officials Seminar: Energy in the Context of Development Cooperation,
23. Jänner 2006 in Wien

- Informelles Treffen der Direktoren für humanitäre Hilfe (ECHO-HAC-Treffen),
8.-9. März 2006 in Wien

- RAA/AB mit EZA-Segment, 10.-11. April 2006 in Luxemburg

- Afrika-Dialog, derzeit für den 28. April 2006 in Wien in Aussicht genommen

- EU-Lateinamerika-Gipfel, 11.-13. Mai 2006 in Wien

- ECOWAS, derzeit für den 23. Mai 2006 in Wien in Aussicht genommen

- AKP-EU Ministerrat, entweder 25.-26. Mai oder 1 .-3. Juni 2006 in Papua Neuguinea;
Antwort der AKP-Seite dazu noch ausständig

Im parlamentarischen Kontext wird auch auf die EU-AKP Gemeinsame Parlamentarische
Versammlung, 19.-23. Juni 2006 in Wien, hingewiesen.

Zu Frage 3:

Die inhaltlichen Vorarbeiten zum Energie-Seminar auf Hoher Beamtenebene sind aufgrund
der zeitlichen Nähe entsprechend fortgeschritten. Die Vorbereitung der übrigen genannten
Veranstaltungen ist abhängig von den Verhandlungsfortschritten in den entsprechenden EU-
Ratsarbeitsgruppen.

Zu den Fragen 4 und 5:

Am 12. und 13. Dezember 2005 fand ein Vorbereitungstreffen zur österreichischen EU-
Präsidentschaft, veranstaltet von der Österreichischen EU-Plattform entwicklungspolitischer
Nichtregierungsorganisationen in Zusammenarbeit mit der europäischen NRO-Plattform
CONCORD und dem Verein TRIALOG, in der Diplomatischen Akademie zum Thema
„Enlargement and Development" statt. An diesem Treffen nahmen auch Vertreter des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und der ADA teil.

Zu Frage 6:

Am 2. und 3. Februar 2006 findet eine Veranstaltung der ADA und des Bundesministeriums
für auswärtige Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) zur künftigen Rolle der NRO im Rahmen der EZA
statt. Zu dieser Veranstaltung, an der auch europäische Referenten teilnehmen, werden die
österreichischen EZA-NRO eingeladen; eine Einladung wird auch an die
entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien
ergehen.

Zu Frage 7:

Die österreichische Bundesregierung hat im Lichte der Praxis der vorangegangenen
Präsidentschaften die Anzahl der informellen Ministertreffen in Österreich auf zwölf Treffen
begrenzt.

Es wird kein informelles EZA Ministertreffen in Österreich stattfinden, jedoch ein
Arbeitsabendessen der EZA-Minister in Brüssel am Rande der Tagung des Rates für
Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 10. April 2006.