3510/AB XXII. GP
Eingelangt am 19.12.2005
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möglich.
BM für auswärtige Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und
Kollegen haben am
19. Oktober 2005 unter der Nr. 3555/J-NR/2005 an mich eine schriftliche
parlamentarische
Anfrage betreffend „einer Veranstaltung von militanten Abtreibungsgegnern im
Festsaal des
Innenministeriums am
17.10.2005" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ich verweise auf die Anfragebeantwortung durch die Frau
Bundesministerin für Inneres
(3556/J-NR/2005).
Zu den Fragen 3 bis 5:
Ein
mit dem Veranstalter befreundeter Mitarbeiter meines Ressorts fragte im
Frühjahr privat
im Bundesministerium für Inneres nach, ob und unter welchen Konditionen der
Festsaal des
Bundesministeriums für Inneres angemietet werden könne. Die erhaltene Auskunft
wurde
dem Veranstalter mit dem Hinweis um direkte
Kontaktaufnahme mit dem Bundesministerium
für Inneres mitgeteilt.
Seitens meines Ressorts wurden keinerlei weitergehenden
Schritte in dieser Angelegenheit
unternommen.
Zu den Fragen 6 bis 9:
Es handelte sich um eine private Anfrage, nicht um eine Anfrage im Namen meines Ressorts.
Zu den Fragen 10 bis 12:
Es lagen keine Gründe für die Einleitung einer
Untersuchung oder eines Disziplinarverfahrens
vor.