3513/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.12.2005
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

 

 

GZ. BMF-310205/0123-I/4/2005

»

 

 

Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

 

 

 

Erledigungstext:

»Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3549/J vom 19. Oktober 2005 der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen, betreffend die "Regionale Beschäftigungs- und Wachstums­offensive" und ihre Bedeutung für Kärnten, beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

 

Die österreichische Bundesregierung hat seit dem Jahr 2000 konsequent fiskalische und andere stimulierende Maßnahmen ergriffen und umgesetzt, die die Stützung der Konjunktur, die Dynamisierung des Wachstums­potenzials und damit auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Ziel hatten. Die Konjunkturpakete I bis III brachten zusätzliche Steuer­erleichterungen für Investitionen, Forschung und Bildung, die Einrichtung einer Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung, verstärkte Infrastrukturausgaben, zielgerichtete erhöhte Förderung im Umwelt-bereich und in der Jugendausbildung, eine Internationalisierungs- sowie eine Breitbandinitiative. Zudem wurde mit der Steuerreform 2004/2005 ein Meilenstein für die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes unseres Landes gesetzt. Denn nur höheres Wirtschaftswachstum und höhere Produktivität sichern mittelfristig Arbeitsplätze und tragen so zu einer Stabilisierung des Bundeshaushaltes bei.

 

Diese "Regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive" umfasst ein Fördervolumen von insgesamt Euro 1,18 Mrd. für die österreichischen Regionalförderungsgebiete und den KMU-Bereich und soll Unternehmen bis zum Ende der auslaufenden EU-Förderperiode Ende 2006 zusätzlichen Anreiz bieten, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Programm wird rund Euro 3 Mrd. an Investitionen auslösen und rund 20.000 Arbeitsplätze schaffen.

 

Zu 1.:

Gerade in Österreich sind kleine und mittlere Unternehmen tragende Säulen für Wachstum und Beschäftigung. Teil des „Konjunkturbelebungs­paketes III“ (Wachstums- und Standortgesetz 2003) war daher auch insbesondere die Forcierung von Investitionen und Gründungen durch gezielte Maßnahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS).

 

Um einen weiteren Forschungs- und Wachstumsimpuls in Österreich zu setzen, traf die Bundesregierung mit dem Wachstums- und Standortgesetz 2003 zusätzliche steuerliche Maßnahmen. So wurde beispielsweise fest­gelegt, dass ein steuerlicher Forschungsfreibetrag von einheitlich 25 % für Ausgaben laut "Frascati Manuel" (davor 15 %) bescheinigungsfrei gewährt wird; alternativ dazu eine Forschungsprämie von 8 % (davor 5 %). Der
attraktive Forschungsfreibetrag von 35 % für überdurchschnittliche For-

schungsaufwendungen für volkswirtschaftlich wertvolle Erfindungen blieb aufrecht. Damit wurde eines der attraktivsten Steuersysteme in Europa im F&E-Bereich geschaffen.

 

Das Programm „FIT für Europa“ diente und dient primär zur Vorbereitung der österreichischen KMU auf die EU-Erweiterung.  In diesem Rahmen werden Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen unterstützt, damit die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den neuen Mitbewerbern aus den Beitrittsländern erhalten bleibt und die neuen Märkte erschlossen werden können. Mit der Einrichtung des Double-Equity-Garantiefonds werden Eigenkapitalfinanzierungen in KMU in der Frühphase (bis 5 Jahre nach der Gründung) unterstützt.

 

Dem gegenüber ist die Zielsetzung der „Regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive“  eine Intensivierung der unternehmensbezogenen Förderungen über AMF-Zuschüsse, ERP-Kredite und AWS-Haftungs­übernahmen mit regionalem Förderungsschwerpunkt. Im Fokus stehen arbeitsplatzschaffende Investitionen. Dieser Förderungsschwerpunkt besteht befristet für zwei Jahre und soll den Unternehmen Anreiz bieten, ihre Investitionsplanung auf das Auslaufen der bisherigen Regionalförderung (Ende 2006) abzustellen bzw. Investitionen zeitlich vorzuziehen.

 

Zu 2. und 3.:

Die Anzahl der genehmigten Förderungen für das Bundesland Kärnten je Förderprogramm, die Höhe der geförderten Investitionsvolumina, die vergebenen Zuschussbeträge und Kreditvolumina sowie die Anzahl der geförderten Arbeitsplätze (neu und gesichert) stellen sich wie folgt dar (Zeitraum 2004 – 1. Halbjahr 2005):

 

Förderungsaktion

Förder-fälle

Anzahl d. Projekte

Investitions-volumen

Zuschüsse, Obligo, Kredite

Arbeits-

plätze

 

 

 

 

 

gesichert

neu

Unternehmens­dynamik (Zuschuss)

105

105

17.598.409

835.710

1.489

135

Unternehmens­dynamik (Double Equity Haftung)

6

6

3.925.000

2.825.000

39

10

ERP-Regional­programm (Kredit)

1

 

1

 

851.000

350.000

 

44

 

4

Ko-Finanzierung EFRE-Regional (Zuschuss)

1

127.600

ERP-KMU-Technologie-programm (Kredit)

5

 

5

 

4.160.000

2.120.000

 

129

 

25

Ko-Finanzierung EFRE-KMU (Zuschuss)

1

124.850

 

 

Zu 4. und 5.:

Die Fragen 4. und 5. fallen in die federführende Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Daher verweise ich dies­be­züglich


 

auf die Anfragebeantwortung der Anfrage Nr. 3550/J vom 19. Oktober 2005 des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit.

 

Zu 6.:

Ohne Zweifel sind Infrastrukturinvestitionen wirkungsvolle Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Die Bundesregierung hat daher auch die Ausgaben für Infrastrukturinvestitionen seit dem Jahr 2000 kontinuierlich verstärkt und so zur Verbesserung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Österreich maßgeblich beigetragen. Im Fokus der „Regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive“ steht demgegenüber die gezielte und verstärkte Förderung von Unternehmen in Regionalfördergebieten, um die Rückflüsse aus der laufenden Strukturfonds-Periode zu optimieren.

 

Zu 7.:

Sollte das Förderungsprogramm für Kärnten im geplanten Ausmaß umgesetzt werden, kann auf Grund von langjährigen Erfahrungen mit einem Beschäftigungseffekt von ca. 2.500 geschaffenen bzw. gesicherten Arbeits­plätzen bis zum Ende der Programmlaufzeit gerechnet werden.

 

Zu 8.:

Die "Regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive" ist ein Programm­angebot für Unternehmen, das Investitionen erleichtern und stimulieren soll. Der Beschäftigungseffekt ist aufgrund des laufenden Monitorings der Förderungsmittelvergabe jederzeit überprüfbar und kann beispielsweise durch die Aufnahme von entsprechenden Bedingungen in die Förderverträge gewährleistet werden.

 

Zu 9.:

Durch die "Regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive" werden nachhaltig arbeitsplatzschaffende und –erhaltende Investitionen gefördert. Das bedeutet einerseits neue Investitionstätigkeit anzuregen, andererseits soll den Unternehmen auch gezielt ein Anreiz gegeben werden, geplante Investitionen zeitlich vorzuziehen, denn gerade der Vorzieheffekt ist im Hinblick auf die 2006 endende Strukturfonds-Periode beabsichtigt und Bestandteil des Programms. Ein generelles Mehr an Investitionen, das heißt sowohl neue Investitionstätigkeit als auch die Vorziehung und Umsetzung von geplanten Investitionen, bedeutet auch ein Mehr an Arbeitsplätzen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.