3517/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.12.2005
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BM für Gesundheit und Frauen

Anfragebeantwortung

 

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

 

 

 

GZ: BMGF-11001/0135-I/3/2005

Wien, am    16  . Dezember 2005

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 3533/J der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde wie folgt:

 

Fragen 1 und 2:

Schwerpunkt Lebensmittelsicherheit

Für den Bereich Lebensmittelsicherheit werden während der österreichischen Präsidentschaft drei bzw. (falls eine eigene Richtlinie zum Verfahren von der Kommission für erforderlich gehalten wird) vier Verordnungsvorschläge von der Europäischen Kommission vorgelegt werden:

 

 

Ziel dieser Verordnungen ist die Überarbeitung bereits bestehender Rechts­vorschriften (Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen) bzw. die Neu-Regelung des Einsatzes von Enzymen in der Lebensmittelverarbeitung.

Das für alle drei Regelungsbereiche geltende Zulassungsverfahren wird ver­mutlich in einer eigenen Verordnung zusammengefasst werden. Die Vorlage der Vorschläge als Paket wird für Februar 2006 erwartet.

Die 1. Lesung im Europäischen Parlament wird voraussichtlich erst unter der finnischen Präsidentschaft stattfinden.

 

Im Rahmen des Rates Landwirtschaft, Ratsarbeitsgruppe Lebensmittelqualität, sind die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Er­zeugnisse und Lebensmittel (Änderung entsprechend den Forderungen des Europäischen Bioaktionsplanes, Vereinfachung, Kodifizierung und Überarbeitung der Verordnung) sowie die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebens­mitteln geplant.

 

Weiters fällt in die österreichische Präsidentschaft die 2. Lesung des Europä­ischen Parlaments betreffend den Vorschlag für eine EG-Verordnung über nähr­wert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel und den Vorschlag für eine EG-Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln.

 

Schwerpunkt Gentechnik

Im Bereich Gentechnik sind während der österreichischen Präsidentschaft keine Dossiers für neue EU-Rechtsvorschriften zu erwarten. Zu rechnen ist allerdings mit einigen Entscheidungsvorschlägen der Kommission an den Umwelt- bzw. den Landwirtschaftsministerrat für weitere Neuzulassungen von GVO-Produkten.

 

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im April 2006 eine internationale Fachkonferenz zum Thema „Die Rolle des Vorsorgeprinzips in der GVO-Politik“ durchführen.

 

Schwerpunkt Tierschutz

Während der österreichischen Ratspräsidentschaft stehen im Bereich Tierschutz voraussichtlich die Themen Mastgeflügel und Legehennen auf der Agenda.

 

Im Bereich Mastgeflügel wurde bereits am 30. Mai 2005 von der Europäischen Kommission ein Vorschlag vorgelegt. Dieser Richtlinien-Vorschlag wurde in insgesamt 5 Ratsarbeitsgruppensitzungen, davon 4 unter UK-Vorsitz, diskutiert. Der Vorschlag soll die Mindestvorschriften für artgerechte Tierhaltung in dieser Branche harmonisieren und sieht unter anderem zwei Grenzwerte für die Be­satzdichte, eine Schulung der Erzeuger in artgerechter Tierhaltung sowie zu­sätzliche Kontrollen in den Schlachtbetrieben auf Fußballenveränderungen als Indikator für die Haltungsbedingungen im Mastbetrieb vor.

 

Die Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen werden in der Richtlinie 1999/74/EG des Rates geregelt. Gemäß Art. 10 dieser Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat bis zum 1. Jänner 2005 einen Bericht über die verschiede­nen Systeme zur Haltung von Legehennen, insbesondere über die in dieser Richtlinie festgelegten Systeme, wobei einerseits den pathologischen, tierzüchte­rischen, physiologischen und ethologischen Aspekten und andererseits den Aus­wirkungen auf die Gesundheit und Umwelt Rechnung getragen wird. Diesem Bericht wird ferner eine Studie über die sozioökonomischen Auswirkungen der verschiedenen Systeme sowie über die Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Wirtschaftspartnern der Gemeinschaft zu Grunde gelegt. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge binnen 12 Monaten nach ihrer Vor-lage. Auf Grund dieser Ergebnisse werden Änderungen der derzeit geltenden Richtlinie nötig werden. Erste Verhandlungen über eine Änderung der Richtlinie 1999/74/EG könnten eventuell im 1. Halbjahr 2006 erfolgen.

Die in Brüssel stattfindende und gemeinsam mit der Kommission geplante Tier­schutzkonferenz wird als Schwerpunkt die Frage, wie der Tierschutz an die Ver­braucher/innen vermittelt werden kann, haben. Weiters werden das öster­reichische Tierschutzgesetz sowie der Aktionsplan der Kommission vorgestellt.

 

Frage 3:

Mein Ressort wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im April 2006 eine internationale Fach­konferenz zum Thema „Die Rolle des Vorsorgeprinzips in der GVO-Politik“ durch-führen.

 

Die Ergebnisse dieser Konferenz sollen auch in die derzeit anlaufende politische Diskussion über das weitere Vorgehen bei GVO-Zulassungen in der EU einge­bracht werden, die möglicherweise am Umweltministerrat im Juni 2006 ihren Abschluss finden soll.

 

Weiters sind im Bereich Tierschutz 4 Ratsarbeitsgruppensitzungen und die Ab­haltung einer Tierschutzkonferenz geplant.

 

Frage 4:

Diese Veranstaltung wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durchgeführt. Es darf daher auf die Beantwortung zu Frage 6 der an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gerichteten parl. Anfrage 3534/J verwiesen werden.

 

Frage 5:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung zu Frage 7 der an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gerichteten parl. Anfrage 3534/J verwiesen.

 

Im Übrigen wird mein Ressort im Rahmen der EU auch während der österreichi­schen Präsidentschaft zu Neuzulassungen von GVO für die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion eine kritische Haltung im Sinne des Vorsorgeprinzips einnehmen.

 

Frage 6:

Eine Revision der Verordnung (EG) 1829/2003 ist für die nächste Zeit nicht vor­gesehen. Die Kommission wird allerdings zu Beginn des Jahres 2006 einen Be­richt über die Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen.

So sind gemäß dieser Verordnung Lebensmittel von Tieren (wie Milch, Fleisch oder Eier), die genetisch veränderte Futtermittel erhalten haben, nicht kenn­zeichnungspflichtig im Hinblick auf diesen Umstand. In Österreich gibt es bereits die Möglichkeit, Lebensmittel als „gentechnikfrei“ (gem. Codex-Richtlinie des BMGF) zu kennzeichnen.

Diese Kennzeichnung von Lebensmitteln als „gentechnikfrei“ schließt auch die Verwendung entsprechender Futtermittel ein. Ich halte daher das derzeit be­stehende System für ausreichend.

 

Frage 7:

Eine Information des Nationalrates erfolgt einerseits mit dieser Beantwortung und andererseits, was Dokumente des Rates anbelangt, wie üblich über die Vorgaben des Art. 23e-BVG. Überdies hat der Ministerrat am 22. November 2004 einen Bericht zum Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament in EU-Angelegenheiten genehmigt. Demzufolge hat jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich vorzulegen.

 

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erstellt das BMGF bis Ende des Jahres 2005 eine eigene Informationsbroschüre, in der alle Schwerpunkte des Ressorts sowie die damit verbundenen Konferenzen und Veranstaltungen zusammengefasst sind. Parallel dazu wird es ebenfalls bis Ende des Jahres eine gemeinsame Broschüre von BMWA, BMSGK und BMGF geben, in der eine Vorschau über Veranstaltungen im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit während des Österreichischen Ratsvorsitzes 2006 geboten wird.

 

Alle ressortrelevanten Konferenzen werden rechtzeitig auf der Website des BMGF aufscheinen bzw. mit einem Link zur offiziellen Website der österreichischen Präsidentschaft unter www.eu2006.at für Journalist/innen und die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

 

Bereits im Vorfeld der Präsidentschaft werden österreichische Medienvertreter/innen verstärkt in Interviews und Briefings über Schwerpunkte und Ziele informiert. Während des Vorsitzes im Verlauf des ersten Halbjahres 2006 wird diese offensive Pressearbeit fortgesetzt. Eine weitere wichtige Anlaufstelle für Journalist/innen ist auch hier die Website eu2006.at.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Maria Rauch-Kallat

Bundesministerin