3517/AB XXII. GP
Eingelangt am 19.12.2005
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BM
für Gesundheit und Frauen
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Dr.
Andreas Khol
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMGF-11001/0135-I/3/2005
Wien, am 16 . Dezember 2005
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche
parlamentarische
Anfrage Nr. 3533/J der Abgeordneten Pirklhuber,
Freundinnen und Freunde wie folgt:
Fragen
1 und 2:
Schwerpunkt
Lebensmittelsicherheit
Für
den Bereich Lebensmittelsicherheit werden während der österreichischen
Präsidentschaft drei bzw. (falls eine eigene Richtlinie zum Verfahren von der
Kommission für erforderlich gehalten wird) vier Verordnungsvorschläge von der
Europäischen Kommission vorgelegt werden:
Ziel
dieser Verordnungen ist die Überarbeitung bereits bestehender Rechtsvorschriften
(Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen) bzw. die Neu-Regelung des Einsatzes von
Enzymen in der Lebensmittelverarbeitung.
Das
für alle drei Regelungsbereiche geltende Zulassungsverfahren wird vermutlich
in einer eigenen Verordnung zusammengefasst werden. Die Vorlage der Vorschläge
als Paket wird für Februar 2006 erwartet.
Die
1. Lesung im Europäischen Parlament wird voraussichtlich erst unter der
finnischen Präsidentschaft stattfinden.
Im
Rahmen des Rates Landwirtschaft, Ratsarbeitsgruppe Lebensmittelqualität, sind
die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und
die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und
Lebensmittel (Änderung entsprechend den Forderungen des Europäischen
Bioaktionsplanes, Vereinfachung, Kodifizierung und Überarbeitung der
Verordnung) sowie die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 über
Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
geplant.
Weiters
fällt in die österreichische Präsidentschaft die 2. Lesung des Europäischen
Parlaments betreffend den Vorschlag für eine EG-Verordnung über nährwert- und
gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel und den Vorschlag für eine
EG-Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralien sowie bestimmten
anderen Stoffen zu Lebensmitteln.
Schwerpunkt
Gentechnik
Im
Bereich Gentechnik sind während der österreichischen Präsidentschaft keine
Dossiers für neue EU-Rechtsvorschriften zu erwarten. Zu rechnen ist allerdings
mit einigen Entscheidungsvorschlägen der Kommission an den Umwelt- bzw. den
Landwirtschaftsministerrat für weitere Neuzulassungen von GVO-Produkten.
Das
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen wird gemeinsam mit dem
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im
April 2006 eine internationale Fachkonferenz zum Thema „Die Rolle des
Vorsorgeprinzips in der GVO-Politik“ durchführen.
Schwerpunkt
Tierschutz
Während der österreichischen Ratspräsidentschaft
stehen im Bereich Tierschutz voraussichtlich die Themen Mastgeflügel und
Legehennen auf der Agenda.
Im Bereich Mastgeflügel wurde bereits am 30. Mai
2005 von der Europäischen Kommission ein Vorschlag vorgelegt. Dieser
Richtlinien-Vorschlag wurde in insgesamt 5 Ratsarbeitsgruppensitzungen, davon 4
unter UK-Vorsitz, diskutiert. Der Vorschlag soll die Mindestvorschriften für
artgerechte Tierhaltung in dieser Branche harmonisieren und sieht unter anderem
zwei Grenzwerte für die Besatzdichte, eine Schulung der Erzeuger in
artgerechter Tierhaltung sowie zusätzliche Kontrollen in den Schlachtbetrieben
auf Fußballenveränderungen als Indikator für die Haltungsbedingungen im
Mastbetrieb vor.
Die Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen
werden in der Richtlinie 1999/74/EG des Rates geregelt. Gemäß Art. 10 dieser
Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Rat bis zum 1. Jänner 2005 einen
Bericht über die verschiedenen Systeme zur Haltung von Legehennen,
insbesondere über die in dieser Richtlinie festgelegten Systeme, wobei
einerseits den pathologischen, tierzüchterischen, physiologischen und
ethologischen Aspekten und andererseits den Auswirkungen auf die Gesundheit
und Umwelt Rechnung getragen wird. Diesem Bericht wird ferner eine Studie über
die sozioökonomischen Auswirkungen der verschiedenen Systeme sowie über die
Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Wirtschaftspartnern der Gemeinschaft zu
Grunde gelegt. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über diese
Vorschläge binnen 12 Monaten nach ihrer Vor-lage. Auf Grund dieser Ergebnisse werden
Änderungen der derzeit geltenden Richtlinie nötig werden. Erste Verhandlungen
über eine Änderung der Richtlinie 1999/74/EG könnten eventuell im 1. Halbjahr
2006 erfolgen.
Die in Brüssel stattfindende und gemeinsam mit der
Kommission geplante Tierschutzkonferenz wird als Schwerpunkt die Frage, wie
der Tierschutz an die Verbraucher/innen vermittelt werden kann, haben. Weiters
werden das österreichische Tierschutzgesetz sowie der Aktionsplan der
Kommission vorgestellt.
Frage
3:
Mein
Ressort wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft im April 2006 eine internationale Fachkonferenz
zum Thema „Die Rolle des Vorsorgeprinzips in der GVO-Politik“ durch-führen.
Die
Ergebnisse dieser Konferenz sollen auch in die derzeit anlaufende politische
Diskussion über das weitere Vorgehen bei GVO-Zulassungen in der EU eingebracht
werden, die möglicherweise am Umweltministerrat im Juni 2006 ihren Abschluss
finden soll.
Weiters sind im Bereich Tierschutz 4 Ratsarbeitsgruppensitzungen
und die Abhaltung einer Tierschutzkonferenz geplant.
Frage
4:
Diese
Veranstaltung wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft durchgeführt. Es darf daher auf die Beantwortung zu Frage
6 der an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft gerichteten parl. Anfrage 3534/J verwiesen werden.
Frage
5:
Diesbezüglich
wird auf die Beantwortung zu Frage 7 der an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gerichteten parl. Anfrage 3534/J
verwiesen.
Im
Übrigen wird mein Ressort im Rahmen der EU auch während der österreichischen
Präsidentschaft zu Neuzulassungen von GVO für die Landwirtschaft und
Lebensmittelproduktion eine kritische Haltung im Sinne des Vorsorgeprinzips
einnehmen.
Frage
6:
Eine
Revision der Verordnung (EG) 1829/2003 ist für die nächste Zeit nicht vorgesehen.
Die Kommission wird allerdings zu Beginn des Jahres 2006 einen Bericht über
die Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten dem Europäischen
Parlament und dem Rat vorlegen.
So
sind gemäß dieser Verordnung Lebensmittel von
Tieren (wie Milch, Fleisch oder Eier), die genetisch veränderte Futtermittel
erhalten haben, nicht kennzeichnungspflichtig im Hinblick auf diesen Umstand.
In Österreich gibt es bereits die Möglichkeit, Lebensmittel als
„gentechnikfrei“ (gem. Codex-Richtlinie des BMGF) zu kennzeichnen.
Diese Kennzeichnung von
Lebensmitteln als „gentechnikfrei“ schließt auch die Verwendung entsprechender
Futtermittel ein. Ich halte daher das derzeit bestehende System für ausreichend.
Frage
7:
Eine
Information des Nationalrates erfolgt einerseits mit dieser Beantwortung und
andererseits, was Dokumente des Rates anbelangt, wie üblich über die Vorgaben
des Art. 23e-BVG. Überdies hat der Ministerrat am 22. November 2004 einen
Bericht zum Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament in
EU-Angelegenheiten genehmigt. Demzufolge hat jedes Mitglied der Bundesregierung
dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Arbeitsprogramm der Europäischen
Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich
vorzulegen.
Im
Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erstellt das BMGF bis Ende des Jahres 2005
eine eigene Informationsbroschüre, in der alle Schwerpunkte des Ressorts sowie
die damit verbundenen Konferenzen und Veranstaltungen zusammengefasst sind.
Parallel dazu wird es ebenfalls bis Ende des Jahres eine gemeinsame Broschüre
von BMWA, BMSGK und BMGF geben, in der eine Vorschau über Veranstaltungen im
Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit während des
Österreichischen Ratsvorsitzes 2006 geboten wird.
Alle
ressortrelevanten Konferenzen werden rechtzeitig auf der Website des BMGF
aufscheinen bzw. mit einem Link zur offiziellen Website der österreichischen
Präsidentschaft unter www.eu2006.at für Journalist/innen und die interessierte
Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Bereits
im Vorfeld der Präsidentschaft werden österreichische Medienvertreter/innen
verstärkt in Interviews und Briefings über Schwerpunkte und Ziele informiert.
Während des Vorsitzes im Verlauf des ersten Halbjahres 2006 wird diese
offensive Pressearbeit fortgesetzt. Eine weitere wichtige Anlaufstelle für
Journalist/innen ist auch hier die Website eu2006.at.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Rauch-Kallat
Bundesministerin