3522/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.12.2005
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen haben
am 4. November 2005 unter der Nr. 3577/J-NR/2005 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Erhöhung der Behindertenplanstellen im Zuge der
EU-Präsidentschaft" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wird auf die Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundeskanzler (3576/J-NR/2005)
verwiesen.

Zu den Fragen 2 und 3:

Für die Zeit der Vorbereitung auf und während der Zeit der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft wurden keine Leiharbeitskräfte, sondern im Rahmen der gesetzlichen
Ermächtigung zur befristeten Überschreitung des Stellenplans Vertragsbedienstete mit
Sonderverträgen aufgenommen. Im Rahmen dieser befristeten Zusatzarbeitskräfte wurde im
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten bereits vor Beginn der EU-Troika ein
behinderter Mitarbeiter bis zum Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eingestellt.