3545/AB XXII. GP
Eingelangt am 05.01.2006
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BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-10.000/0048-I/CS3/2005 DVR:0000175
An den
Präsidenten des Nationalrates
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Wien, 4. Jänner 2006
Sehr geehrter Herr Präsident!
Die schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 3595/J-NR/2005 betreffend
Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt, die die Abgeordneten Mag.
Melitta Trunk und GenossInnen am 8. November 2005 an mich gerichtet haben,
beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 3:
Unterstützen Sie das Anliegen der Klagenfurter Bevölkerung und die einstimmige Resolution des Klagenfurter Stadtsenates und des Gemeinderates – die komplette Untertunnelung der HL-Trasse im Raum Klagenfurt – inhaltlich und in Form von finanziellen Mitteln?
Wenn ja, in welchem Ausmaß und in welcher Form stellt das BMVIT finanzielle Mittel zur Verfügung?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Die Erarbeitung verschiedener Trassenvarianten im Trassenfindungsverfahren erfolgte im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsmodells.
Für den Bereich Klagenfurt ist letztlich die Entscheidung zugunsten der Variante KM 1 gefallen. Diese Variante sieht einen Trassenverlauf vom Hauptbahnhof Klagenfurt ausgehend am derzeitigen Bestand der Bahnstrecke Klagenfurt – Villach vor. Die Strecke mündet in die erarbeitete Variante W2 beim Ostportal eines geplanten Wörtherseetunnels.
Eine Einflussnahme auf die Entscheidungen der Organe der ÖBB-Infrastruktur Bau AG im Zusammenhang mit dem Trassenfindungsverfahren ist im Hinblick auf die aktienrechtliche Verantwortung der Organe nicht möglich.
In dem in weiterer Folge über Antrag der ÖBB-Infrastruktur Bau AG durchzuführenden Verwaltungsverfahren werden – den gesetzlichen Vorgaben entsprechend – den Belangen der Umweltverträglichkeit und des Nachbarschaftsschutzes besonderes Augenmerk zukommen. Die ÖBB-Infrastruktur Bau AG wird - wie bereits bisher - die Planungen in engem Zusammenwirken mit den betroffenen Bürgern durchführen.
Mit freundlichen Grüßen