Parlamentarische Materialien

3552/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.01.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen haben am
15. November 2005 unter der Nr. 3608/J-NR/2005 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „missbräuchlicher Ausstellung von Visa" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Die generellen Bedingungen für die Erteilung von Visa sind festgelegt

- im Fremdengesetz (FrG) 1997 i.d.g.F.

- in der „Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und
konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden" (GKI) des
Rates der EU (EU Amtsblatt 2002/C 313/01 vom 16.12.2002)

- sowie in einschlägigen Erlässen des sachlich zuständigen Bundesministeriums für Inneres.

Als Arbeitsbehelf für die Österreichischen Vertretungsbehörden wurden diese Richtlinien in der
„Konsularischen Instruktion Visa" zusammengefasst, die den österreichischen
Berufsvertretungsbehörden erstmals im Jahr 2002 und in überarbeiteter Fassung im Juni 2005 zur
Verfügung gestellt wurde. Darin sind unter anderem Richtlinien für sämtliche Schritte des
Visumverfahrens von der Antragstellung bis zur Erteilung bzw. Ablehnung enthalten.

§10 FrG 1997 definiert die Bedingungen für die Visumserteilung in negativer Form über die
Versagungsgründe. Ein Versagungsgrund liegt vor, wenn einer oder mehrere der folgenden
Sachverhalte zutreffen:

- Gegen den Fremden besteht ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot.

- Der Fremde verfügt nicht über eine alle Risken abdeckende Krankenversicherung.

- Der Aufenthalt des Fremden könnte zu einer finanziellen Belastung einer
Gebietskörperschaft führen.

-         Der Aufenthalt des Fremden würde die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden.
-      Der Aufenthalt des Fremden würde die Beziehungen der Republik Österreich zu einem
       anderen Staat beeinträchtigen.

- Es besteht Grund zu der Annahme, der Fremde werde nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des
Visums das Bundesgebiet nicht unaufgefordert verlassen.

Sämtliche Dokumente und Unterlagen, die vom Antragsteller bzw. Einladenden vorzulegen sind,
dienen der Überprüfung, ob einer oder mehrere der genannten Versagungsgründe vorliegen. Um die
Bedingungen der Visumserteilung auch für Antragsteller und Einladende transparent zu gestalten,
wurden sie auf der Homepage des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem
Visa-Merkblatt zusammengefasst.

Das Merkblatt enthält neben praktischen Hinweisen auch eine Aufstellung jener Unterlagen, die
einem Visumsantrag beizuschließen sind.

Zu Frage 2:

Zur Verifizierung der Angaben des Antragstellers dienen der Vertretungsbehörde jene Dokumente
und Nachweise, die bei der Antragstellung vorgelegt werden, sowie das persönliche Gespräch mit
dem Antragsteller.

Falls diese Informationen für eine Entscheidung nicht ausreichend sind, wird von der
Vertretungsbehörde ein Verbesserungsauftrag erteilt, der einer umfassenderen Dokumentation der
sozialen und wirtschaftlichen Situation des Visumwerbers bzw. des Einladenden dienen soll. Ist
eine Ablehnung beabsichtigt, erhält der Antragsteller Gelegenheit zu einer abschließenden
Stellungnahme. Die Entscheidung der Vertretungsbehörde erfolgt auf Grundlage aller vorgenannten
Informationen.

Die Grundlage für Einladungsschreiben, d.h. der im Antrag angegebene Reisezweck, wird mittels
der vorgelegten Dokumente und Nachweise, des persönlichen Gespräches mit dem Antragsteller
und erforderlichenfalls durch eine Überprüfung des Einladenden im Wege des Bundesministeriums
für Inneres geprüft.

Zu Frage 3:

Im Jahr 2004 wurde an den in Rede stehenden Vertretungsbehörden die folgende Anzahl an Visa,
die zu einem Aufenthalt in Österreich berechtigen, ausgestellt:

Vertretungsbehörde	Visa C	Visa D	Gesamt
Amman	1.230	34	1.274
Islamabad*	657	91	748
Kairo	1.822	262	2.084
Kiew	26.027	266	26.293
Lagos	2.971	105	3.076
Moskau	64.635	525	65.160
New Delhi	9.496	196	9.692
Peking	25.323	123	25.446
Shanghai	4.708	35	4.743
Teheran	4.347	459	4.806

*In Kabul gibt es keine österreichische Vertretungsbehörde, die Zuständigkeit für Afghanistan wird von der Österreichischen Botschaft in Islamabad wahrgenommen.