3565/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.01.2006
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien     

                       

 

 

GZ: BMI-LR2220/0166-I/1/c/2005

 

Wien, am         Jänner 2006

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela Wurm und GenossInnen haben am                  16. November 2005 unter der Nr. 3623/J, an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "tatsächliche Personalstände in der Polizei, Stand 1. November 2005“ gerichtet:

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Aufgrund der unterschiedlichen Stadien im Rahmen der Umsetzung der Wachkörperzu-sammenlegung und den Funktionsbesetzungen bei den Bundespolizei- und Sicherheits-direktionen neu wird, um  Ihnen einen  aussagekräftigen Personalstand übermitteln zu können, der Personalstand mit 1. Dezember 2005 zu den Fragen 2 und 4 sowie den Fragen  8 bis 15 mitgeteilt.

 

Zu den Fragen 1 und 3:

Zufolge der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie zu einem Wachkörper, der Neugestaltung der Bundespolizeidirektionen und Sicherheitsdirektionen bzw. des Neuvollzuges des Fremdenrechtes gibt es, obgleich die stellenplanmäßige Umsetzung erfolgt ist, noch keine organisatorische Zuweisung der Planstellen.

 

Zu den Fragen 2 und 4:

Der tatsächliche Personalstand bei den Landespolizeikommanden stellt sich zum 1.12.2005 wie folgt dar:

 

 

Tatsächlicher Personalstand abzüglich Karenz, Mutterschutz, Dienstzuteilungen zu anderen Dienstbehörden

Verwendungs- u. Entlohnungsgruppe

E1

E2a

E2b+

E2c+

VB/S

A1 + v1

A2 + v2

A3+

v3

A4+

A5+

V4

 

 

A7+

V5

 

 

LPK Burgenland

29

595

1040

-

-

10

9

-

LPK Kärnten

42

755

1087

-

-

17,2

19,1

1

LPK NÖ

62

1583

2961

-

-

25

23

-

LPK OÖ

60

1153

2117

1

1

26

51

-

LPK Salzburg

29

551

820

1

2

14

12

-

LPK Steiermark

62

1117

2088

1

-

9

51

2

LPK Tirol

40

634

1098

-

-

11

14

-

LPK Vorarlberg

19

335

505

-

-

6

4

-

LPK Wien

115

1807

3338

1

2

21

54

1

 

Aufgrund der Darstellung des tatsächlichen Personalstandes erfolgt die interne Aufteilung dezentral und ist bedarfsorientierten Schwankungen unterworfen, die von der Entscheidung des Landespolizeikommandanten abhängen. Daher ist eine Darstellung bis auf die Ebene der einzelnen Abteilungen bzw. Referaten wie Sie dies in den Fragen  2 und 4 begehren, nicht darstellbar. Zudem versehen noch weitere Exekutivbedienstete der Sondereinheiten, wie Einsatzgruppe zur schwerpunktmäßigen Bekämpfung von Kriminalitätsbrennpunkten, Observationsaußenstellen  des Bundeskriminalamtes und der EKO Cobra mit ihren Standorten und operativen Außenstellen  auch für das gesamte Bundesgebiet ihren Exekutivdienst.

 

Zu dem  werden bis zum Ende des Jahres 2006 Österreichweit 558 ExekutivbeamtInnen nach Absolvierung des Grundausbildungslehrganges der Verwendungsgruppe E2c ausgemustert.

 

Zu Frage 5:

Der Personalstand bei dem Einsatzkommando Cobra und die Dienstzuteilungen stellen sich zum angefragten Stichtag wie folgt dar:

 

Personalstand

 

E1

19

E2a

54

E2b

15

 

Es sind 338 Beamte zum Einsatzkommando Cobra dienstzugeteilt.

 

Zu Frage 6:

Der Personalstand beim Bundeskriminalamt und die Dienstzuteilungen zum Bundeskriminalamt und Observationsaußenstellen stellen sich zum angefragten Stichtag wie folgt dar:

Personalstand

Verw.

Exekutivdienst

A1/v1

60

 

A2/v2

44

 

A3/v3

85

 

A4/v4

44

 

A5-A7/v5

1

 

E1

 

17

E2a

 

240

E2b

 

35

 

Es sind 173 Bedienstete zum Bundeskriminalamt und den Observationsaußenstellen dienstzugeteilt.

 

 

 

Zu Frage 7:

Der Personalstand beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und die Dienstzuteilungen stellen sich zum angefragten Stichtag  wie folgt dar:

 

Personalstand

 

Exekutivdienst

A1/v1

17

 

A2/v2

30

 

A3/v3

15

 

A4/v4

12

 

E1

 

4

E2a

 

50

E2b

 

2

 

Es sind 38 Bedienstete zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung  dienstzugeteilt.

 

Zu den Fragen 8 bis 15:

Der Personalstand bei den Sicherheitsdirektionen stellt sich zum 01.12.2005 wie folgt dar:

 

 

 

 

SD Burgenland

SD Kärnten

SD NÖ

SD OÖ

SD Salzburg

SD Steiermark

SD Tirol

SD Vorarlberg

Exekutivdienst

E1

1

1

1

1

davon

LVT

1

1

1

1

E2a

10

20

33

29

23

27

22

8

davon

DASTA

6

7

6

6

5

7

 

LVT

10

14

26

23

17

18

15

8

E2b

 

-

-

-

-

-

1

-

-

davon  

DASTA

-

-

-

-

-

1

-

-

davon

LVT

-

-

-

-

-

-

-

-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

VERWALTUNGSDIENST

A1 + v1

4

4

6

3

3

6

4

5

davon

LVT

1

1

1

1

1

 1

-

-

A2 + v2

3

3

7

6

5

8

3

2

davon

LVT

1

1

1

1

1

 1

-

 

A3 + v3

4

8

12

13

8

12

4

3

davon

LVT

1

3

2

2

2

2

-

-

davon DASTA

-

-

-

-

-

1

-

-

A4 + A5 + v4

4

4

6

2

5

6

5

4

davon DASTA

-

-

-

-

-

2

-

-

A7 + v5

 -

 -

-

 -

 -

 

Zu Frage 16:

Der Personalstand im Verwaltungsanhaltezentrum Bludenz beträgt wie in der Beantwortung der Fragen 1 - 4 beim Landespolizeikommando Vorarlberg bereits inkludiert, 2 E2a, 11 E2b.

 

Zu Frage 17:

Der Personalstand beim Büro für Interne Angelegenheiten beträgt 5 ExekutivbeamtInnen und 8 Verwaltungsbedienstete. 21 ExekutivbeamtInnen und 2 Verwaltungsbedienstete sind zum Büro für Interne Angelegenheiten dienstzugeteilt.

 

Zu Frage 18:

Der Personalstand zum angefragten Stichtag bei den Bildungszentren inkl. BZS Traiskirchen beträgt 241 Bedienstete

 

Zu Frage 19:

Der Personalstand zum angefragten Stichtag im BM.I ausgenommen BKA, BIA, EKO Cobra beträgt 2053 Bedienstete.