3570/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.01.2006
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

BUNDESMINISTERIN FÜR SOZIALE SICHERHEIT

GENERATIONEN UND KONSUMENTENSCHUTZ

Ursula Haubner

 

 

Herrn                                                                                              

Präsidenten des Nationalrates                                                    (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

                                                                                                       

                                                                                                       

                                                                                                       

GZ: BMSG-40001/0073-IV/9/2005                                            Wien, 12.01.2006

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 3618/J der Abgeordneten Mag. Christine LAPP u.a. wie folgt:

 

 

Frage 1:

 

Die Dotierung des Ausgleichstaxfonds-BEinstG erfolgt im Wesentlichen über Einnahmen aus vorgeschriebenen Ausgleichstaxen. Die Einnahmen des Fonds beliefen sich wie folgt:

 

Jahr

2003

2004

2005 (bis 31.10.2005)

Einnahmen in Mio. Euro

85,721

108,620

85,934

 

 

Frage 2:

 

·        Individualförderungen (Lohnförderungen und sonstige Förderungen zur Erlangung und Sicherung von Arbeitsplätzen)

·        Projektförderungen im Rahmen von Beratungs-, Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten

·        Investive Maßnahmen zur Verbesserung der barrierefreien Zugänglichkeit

·        Förderungen im Bereich der Integrativen Betriebe

·        Prämien für Dienstgeber

·        Förderungen an Vereine und Verbände

·        sonstige Leistungen (Überweisung an den ATF-OFG etc.)

 

 

Frage 3:

 

Die Ausgaben betrugen wie folgt:

 

Jahr

2004

2005 (bis 31.10.2005)

Ausgaben in Mio. Euro

87,553

76,117

 

 

Frage 4:

 

Verwirklichte Maßnahmen (Ergebnisse aus dem Controlling 2004, Planungsliste des BASB 2005):

 

Maßnahmen (Teilnahmen) im Rahmen der beruflichen Rehabilitation mittels Finanzierung aus dem Ausgleichstaxfonds

2004

Plan 2005

Individualförderung - Lohnförderung

5.894

6.700

Individualförderung - sonstige berufliche Rehabilitation
(zur Erlangung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen)

106

430

Individualförderung - Sonstige Zuschüsse
(z.B. Dolmetschkosten, Mobilitätszuschüsse)

305

7.800

Projektförderungen:

 

 

     Teilnahmen an Projekten im Bereich der begleitenden Hilfen

2.448

2.500

     Teilnahmen an Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekten

173

35

Investive Maßnahmen zur Förderung des barrierefreien Zuganges

82

150

sonstige Umfeldmaßnahmen ohne TeilnehmerInnen

48

20

Gesamtanzahl

9.056

17.635

 

 

Frage 5:

 

Der Fonds hat Guthaben bei Kreditinstituten. Bemerkt wird, dass der Fonds über namhafte Einnahmen erst in der jeweils zweiten Jahreshälfte, durch Einnahmen aus vorgeschriebenen Ausgleichstaxen verfügt und aus den Reserven die Ausgaben für mehr als ein halbes Jahr abzudecken hat. Die Guthaben bei Kreditinstituten betrugen per 31.12.2004 112,311 Mio. Euro.

 

 

Frage 6:

 

Vorsitz:         Bundesministerin Ursula Haubner

                        Sektionschef Mag. Manfred Pallinger

 

 

Mitglieder

Ersatzmitglieder

Institution

Präsident Mag. Michael Svoboda

Willi-Klaus Benesch

Kriegsopfer- und Behinder­tenverband Österreich

HR Dr. Robert Kaufmann

Ferdinand Lambauer

Kriegsopfer- und Behinder­tenverband Österreich

Präsident Dr. Klaus Voget

Hedi Schnitzer

Österreichische Arbeitsge­meinschaft für Rehabilitation

Herbert Pichler

Heinz Schneider

Österreichische Arbeitsge­meinschaft für Rehabilitation

Präsident Klaus Martini

Dr. Heinz Trompisch

Österreichischer Blinden- und Sehbehinderten­verband

Dietmar Fenz

Präsident Klaus Widl

Österreichische Arbeitsge­meinschaft für Rehabilitation

OR Dr. Christian Bidner

Dr. Hansjörg Strauch

Bundesländer

HR Dr. Ludwig Rhomberg

Mag. Franz Zingl

Bundesländer

DSA Anita Bauer

Hofrätin Dr. Elisabeth Gröss

Bundesländer

Reinhard Schmitt

Mag. Manuela Blum

Kammer für Arbeiter und Angestellte

Mag. Dinah Djalinous

Mag. Franz Friehs

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Vizepräsident Heinz Fluch

KADir. Dr. Rudolf Dörflinger

Landarbeiterkammern

Mag. Gerfried Gruber

Mag. Johann Zimmermann

Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern

Dr. Heinrich Brauner

Dr. Alexandra Schöngrunder

Vereinigung der Österr. Industrie

Mag. Pia-Maria Rosner-Scheibengraf

Mag. Birgit Bürger

Wirtschaftskammer Österreich

Mag. Thomas Blattner

OR Dr. Peter Ladislav

Bundesministerium für Finanzen

Dir. Wolfgang Gruber

DSA Wolfgang Sperl

Integrative Betriebe

 

 

Frage 7:

 

Im Jahr 2003 fand eine Sitzung statt, 2004 tagte der Beirat zwei Mal und heuer wurde eine Sitzung des Beirates abgehalten.

 

Ergänzend dazu wurden aus organisatorischen Gründen und aufgrund der Dringlichkeit der Themen die Mitglieder des Beirates im Jahre 2003 zwei Mal und im Jahr 2005 ein Mal schriftlich mit Umlaufbeschlüssen befasst.

 

 

Frage 8:

 

Mit der Einhebung der Ausgleichstaxe sind im Bundessozialamt rund 30 Personen befasst. Die Anzahl jener Personen, die mit der Abwicklung von ATF-finanzierten Förderungen beschäftigt sind, kann nicht genannt werden, da deren Ermittlung einen unangemessen hohen Erhebungsaufwand verursachen würde, weil bei den Förderungen neben den ATF-Mitteln auch Mittel aus der Behindertenmilliarde und des Europäischen Sozialfonds – und das oft in Form der Kofinanzierung – zum Einsatz kommen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ursula Haubner