3575/AB XXII. GP
Eingelangt am 16.01.2006
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BM
für Gesundheit und Frauen
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Dr.
Andreas Khol
Parlament
1017
Wien
Wien, am 13 . Jänner 2006
GZ:
BMGF-11001/0143-I/3/2005
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche
parlamentarische
Anfrage Nr. 3613/J der Abgeordneten Grünewald,
Freundinnen und Freunde wie folgt:
Frage 1:
Zur
Durchführung der informellen Treffen der Gesundheitsminister/innen, der
Konferenz der Gleichstellungsminister/innen sowie zur organisatorischen
Abwicklung von Fachkonferenzen (Tierschutz, Gender Pay Gap, Konferenz “Die
Rolle von Vorsichtsmaßnahmen in der GVO-Politik“ – gemeinsame Veranstaltung mit
dem BMLFUW) wurden Werkverträge mit Agenturen abgeschlossen. Generell konnten
die für alle Veranstaltungen/Expert/innentreffen notwendigen Vorarbeiten wie
Auswahl der Tagungsorte, Hotelreservierungen, Transfers sowie generelle
Veranstaltungsabläufe etc. sowie die Grobfestlegung der Inhalte bereits
abgeschlossen werden. Bei den Expert/innentreffen in Österreich wurden die
Vorarbeiten ausschließlich durch Mitarbeiter/innen meines Ressorts
durchgeführt, ebenso liegt die Abwicklung im Haus.
Frage
2:
Für
die Dauer der EU-Präsidentschaft wurden 12 Personen (7 weiblich, 5 männlich)
aufgenommen. Entsprechend dem Rundschreiben des Bundeskanzleramtes für
Sonderverträge für Bedienstete im Rahmen der EU-Präsidentschaft erhalten diese,
wie dort für Akademiker/innen vorgesehen, brutto € 2.200,-- bzw.(im Fall
einer Mitarbeiterin) brutto € 2.700,-- monatlich.
Gemäß
§ 24 Z. 5 Ausschreibungsgesetz wurden diese Stellen nicht öffentlich
ausgeschrieben, da die Voraussetzungen erfüllt und genügend geeignete Bewerber/innen
vorhanden waren.
Fragen
3:
Die
Initiativen Österreichs im Gesundheitsbereich werden Frauengesundheit und
Diabetes Typ II sein. Die Verhandlungen zum Aktionsprogramm Gesundheit und
Verbraucherschutz (2007-2013) sowie zur Verordnung über Kinderarzneimittel
werden weiter zu führen sein. Zu den Themen HIV/AIDS, Grünbuch:
Ernährung/Bewegung/Fettleibigkeit, Advanced Therapies, Überarbeitung der
EU-Gesetzgebung im Medizinproduktebereich sowie Unfallverhütung und Sicherheit
sind die Arbeiten aufzunehmen. Potenziale für eine verstärkte Zusammenarbeit in
Pandemiefragen werden zu prüfen sein.
Frage
4:
Folgende
Veranstaltungen werden unter Ö-Ratsvorsitz abgehalten werden:
12./13.
Jänner in Wien
Hochrangige
Gruppe für Gleichstellungsfragen (gemeinsam mit dem BMSG)
25. Jänner in Brüssel
Konferenz der Gleichstellungsminister/innen, Thema:
"Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen (Joint action of
the Member States against harmful traditional practices)" –
Genitalverstümmelung, Zwangsehe, Ehrenmorde
15./16. Feber in Wien
Konferenz Diabetes Typ II
16./17
Feber in Innsbruck
Treffen
der Drogenkoordinatoren der Mitgliedstaaten
Schwerpunkte
werden neben der Darstellung des aktuellen Umsetzungsstatus des
Drogenaktionsplans und den daraus abzuleitenden Konsequenzen u.a. die Kokain-
und Cannabisproblematik sein.
22./23
Feber und 11./12. Mai in Wien
Treffen der Leiter der
Arzneimittelzulassungsstellen
13./14. März in Wien
Hochrangiger Ausschuss für öffentliche Gesundheit
16./17.
März in Wien
Konferenz
“Stigmatisierung und Diskriminierung von Personen mit einer psychischen
Krankheit“
23./24.
März in Wien
Treffen der Generaldirektoren für öffentliche Gesundheit
30.
März in Brüssel
Konferenz
Tierschutz
3./4. April in Wien
Treffen
der zuständigen Behörden für Medizinprodukte
20./21. April in Wien
Ausschuss für Arzneimittel
auf pflanzlicher Basis
18./19. April in Wien
Konferenz “Die Rolle von Vorsichtsmaßnahmen in der GVO-Politik“
25./26.
April in Wien
Informelles
Treffen der Gesundheitsminister/innen, Themen: Frauengesundheit, Diabetes Typ
II
10.
– 12. Mai in Malaga, Spanien
Konferenz
“eHealth in einem Europa der Regionen”
17.-
19. Mai in Wien
Treffen
der Leiter der Veterinärdienststellen
18./19.
Mai in Retz
Europäisches
Netzwerk über die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen im
geschlossenen System und zur Freisetzung
18./19.
Mai in Wien
Zusammenarbeit
der europäischen Arzneimittelbehörden in rechtlichen Belangen
18./19.
Mai in Wien
Ausschuss
für Humanarzneimittel, Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden,
Arbeitsgruppe für das gegenseitige Anerkennungsverfahren und das dezentrale
Verfahren
18./19.
Mai in Wien
Konferenz der Expertinnen und Experten für
mundgesundheitliche Belange
22. Mai in Brüssel
Expert/innenkonferenz
zum Thema "Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und
Frauen"
26.-28 Juni in Wien
1. Europäische Konferenz für Verletzungsverhütung
und Sicherheit
Soweit
nicht bereits aus dem Titel der Konferenz selbst ersichtlich bzw. gelistet,
sind die Themen für die Treffen noch in Erarbeitung bzw. können auch solche
sein, die kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen.
Frage
5:
Im
Rahmen des Schwerpunktthemas „Frauengesundheit“ werden die Bereiche
Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Osteoporose, Endometriose sowie
Rauchen/Lungenkrebs aufbereitet, es wird versucht werden, Wege für verstärkte
Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu definieren. Das Europäische Parlament
hat z.B. zu Osteoporose sowie Endometriose auf die Notwendigkeit einer
verstärkten Beachtung im europäischen Kontext gedrängt. Ziel der Initiative ist
u.a. neben der Bewusstseinsschaffung und der Vernetzung der entsprechenden
Akteure das Ersuchen an die Kommission, in naher Zukunft einen Bericht über den
Gesundheitsstatus von Frauen in der EU vorzulegen.
1997
erschien der erste Bericht der Europäischen Kommission zur gesundheitlichen
Situation der Frauen. Inzwischen hat sich sowohl im medizinischen Bereich
(gender based medicine) als auch in der Weise, wie Frauen leben und arbeiten,
viel geändert.
In
Österreich leiden derzeit 600.000 bis 700.000 Menschen an Osteoporose, einer
der schwerwiegendsten und kostspieligsten chronischen Krankheiten in Europa. So
werden die jährlichen Kosten in Folge von osteoporösen Brüchen europaweit auf
über 30 Mrd. Euro geschätzt, wobei in den nächsten zehn Jahren mit einer
Verdoppelung zu rechnen ist. Erfolgreiche Therapie besteht aus sieben Säulen,
von denen jedoch nur drei in den ärztlichen Verantwortungsbereich fallen.
Vorrangig führt ein bewusster Lebensstil mit gesunder, kalziumreicher Ernährung
und viel Bewegung zu deutlichen Verbesserungen.
Die
Endometriose ist eine weitgehend ungeklärte Krankheit, bei der noch viel an
Forschungsarbeit im Bereich Diagnose und Therapie zu leisten ist. 7 bis 15
Prozent aller Frauen im geschlechtsreifen Alter (EU-weit 14 Mio Frauen) leiden
an Endometriose, die Hälfte davon klagt über Schmerzen.
Kardiovaskuläre
Erkrankungen sind bereits seit Beginn der 90er-Jahre ein zentrales Thema der
Frauengesundheit. Sie sind die häufigste Todesursache bei Frauen und fordern
mehr Menschenleben als alle Krebsarten zusammen. Allein in Österreich starben
2003 21.296 Frauen und 13.653 Männer an Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Lösungsansätze finden sich vor allem im Bereich der Prävention und in
frauenspezifischen Behandlungsformen.
2002
rauchten 39,4 Prozent der europäischen Bevölkerung und die Tendenz ist vor
allem bei Frauen weiter steigend. In Österreich haben die Raucherinnen
inzwischen fast zu den Männern aufgeschlossen. So rauchten 2004 46,5 Prozent
der Frauen und 48,1 Prozent der Männer. 14.000 Österreicher/innen sterben
jährlich an den Folgen des Rauchens, das als wichtigster Auslöser von
Lungenkrebs und Herzinfarkt gilt. Während die Zahl der an Lungenkrebs
erkrankten Männer in Österreich in den vergangenen Jahren leicht abgenommen
hat, ist bei Frauen ein permanenter Anstieg zu verzeichnen.
Neben
den körperlichen Erkrankungen bekommen auch die vielfältigen Arten von
Depressionen bei Frauen immer größeres Gewicht und wurden von der EU bereits
mit einem Maßnahmenplan berücksichtigt. Die Depressionsraten liegen bei Frauen
zwei bis drei Mal so hoch wie bei Männern; mindestens eine von fünf Frauen
erlebt in ihrem Leben eine klinisch definierte Depression. Diese wird schon im
Jahr 2020 die führende Ursache von durch Krankheit verursachten Behinderungen
sein.
Fragen
6 bis 9:
Grundsätzlich
werden – angesichts anderer zentraler Themen – Fragen der Gesundheitsberufe
kein eigener Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs sein.
Im
Rahmen der neuen Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG vom 7.9.2005 wurden
einerseits neue Instrumentarien zur Angleichung und Harmonisierung
reglementierter Berufe geschaffen, insbesondere die gemeinsamen Plattformen
(Artikel 15) bzw. der Ausschuss zur Anerkennung von Berufsqualifikationen
(Artikel 58), andererseits wird den Gesundheitsberufen im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs
insofern eine besondere Bedeutung zugemessen, als für diese vor Aufnahme einer
vorübergehenden Dienstleistung – im Gegensatz zu anderen reglementierten
Berufen – eine vorherige inhaltliche Prüfung der Qualifikation ermöglicht wird.
Eine
Definition des „Gesundheitsberufs“ auf EU-Ebene ist daher entbehrlich, überdies
könnten dadurch nationale Gesichtspunkte, wie zB in Österreich nicht den Beruf
des Heilpraktikers/der Heilpraktikerin anzuerkennen, zumindest mittelfristig in
Frage gestellt werden.
Was
die Aufwertung nichtärztlicher Gesundheitsberufe in Österreich betrifft, so
darf zunächst auf die durch die diesjährigen Novellen des MTD-Gesetzes und
Hebammengesetzes, BGBl. I Nr. 70/2005, normierte Etablierung dieser bisher
postsekundären Ausbildungen auf die tertiäre Ebene an Fachhochschulen verwiesen
werden. Eine weitere Akademisierung nichtärztlicher Gesundheitsberufe, insbesondere
im Pflegebereich, wird in den nächsten Jahren zu prüfen sein.
Frage 10:
Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen
über die zukünftige Entwicklung getroffen werden.
Frage 11:
Eine
Information des Nationalrates erfolgt, was Dokumente des Rates anbelangt, wie
üblich über die Vorgaben des Art. 23e-BVG. Überdies hat der Ministerrat am 22.
November 2004 einen Bericht zum Zusammenwirken von Bundesregierung und
Parlament in EU-Angelegenheiten genehmigt. Demzufolge hat jedes Mitglied der
Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Arbeitsprogramm der
Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen
Wirkungsbereich vorzulegen. Die Gesundheitssprecher/innen aller Fraktionen
wurden von mir zu einer Aussprache eingeladen und persönlich über die geplanten
Schwerpunkte im Gesundheitsbereich informiert. Dabei wurde auch eine Aussprache
im Gesundheitsausschuss des Nationalrates zu diesem Thema vereinbart, die im
Jänner stattfinden wird,
Im
Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erstellt das BMGF eine eigene
Informationsbroschüre, in der alle Schwerpunkte des Ressorts sowie die damit
verbundenen Konferenzen und Veranstaltungen zusammengefasst sind. Parallel dazu
gibt es ebenfalls eine gemeinsame Broschüre von BMWA, BMSGK und BMGF, in der
eine Vorschau über Veranstaltungen im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und
Chancengleichheit während des Österreichischen Ratsvorsitzes 2006 geboten wird.
Alle
ressortrelevanten Konferenzen werden rechtzeitig auf der Website des BMGF
aufscheinen bzw. mit einem Link zur offiziellen Website der österreichischen
Präsidentschaft unter www.eu2006.at für Journalist/innen und die interessierte
Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Bereits
im Vorfeld der Präsidentschaft wurden österreichische Medienvertreter/innen
verstärkt in Interviews und Briefings über Schwerpunkte und Ziele informiert.
Während des Vorsitzes im Verlauf des ersten Halbjahres 2006 wird diese
offensive Pressearbeit fortgesetzt. Eine weitere wichtige Anlaufstelle für
Journalist/innen ist auch hier die Website eu2006.at.
Frage
12:
Derzeit
sind keine diesbezüglichen Aktivitäten geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Rauch-Kallat
Bundesministerin