3575/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.01.2006
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BM für Gesundheit und Frauen

 

Anfragebeantwortung

 

 

 

Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien

 

 

Wien, am     13 . Jänner 2006

 

 

GZ: BMGF-11001/0143-I/3/2005

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 3613/J der Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde wie folgt:

 

Frage 1:

Zur Durchführung der informellen Treffen der Gesundheitsminister/innen, der Konferenz der Gleichstellungsminister/innen sowie zur organisatorischen Abwicklung von Fachkonferenzen (Tierschutz, Gender Pay Gap, Konferenz “Die Rolle von Vorsichtsmaßnahmen in der GVO-Politik“ – gemeinsame Veranstaltung mit dem BMLFUW) wurden Werkverträge mit Agenturen abgeschlossen. Generell konnten die für alle Veranstaltungen/Expert/innentreffen notwendigen Vorarbeiten wie Auswahl der Tagungsorte, Hotelreservierungen, Transfers sowie generelle Veranstaltungsabläufe etc. sowie die Grobfestlegung der Inhalte bereits abgeschlossen werden. Bei den Expert/innentreffen in Österreich wurden die Vorarbeiten ausschließlich durch Mitarbeiter/innen meines Ressorts durchgeführt, ebenso liegt die Abwicklung im Haus.

 

Frage 2:

Für die Dauer der EU-Präsidentschaft wurden 12 Personen (7 weiblich, 5 männlich) aufgenommen. Entsprechend dem Rundschreiben des Bundeskanzleramtes für Sonderverträge für Bedienstete im Rahmen der EU-Präsidentschaft erhalten diese, wie dort für Akademiker/innen vorgesehen, brutto € 2.200,-- bzw.(im Fall einer Mitarbeiterin) brutto € 2.700,-- monatlich.

 

Gemäß § 24 Z. 5 Ausschreibungsgesetz wurden diese Stellen nicht öffentlich ausgeschrieben, da die Voraussetzungen erfüllt und genügend geeignete Bewerber/innen vorhanden waren.

 

Fragen 3:

Die Initiativen Österreichs im Gesundheitsbereich werden Frauengesundheit und Diabetes Typ II sein. Die Verhandlungen zum Aktionsprogramm Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) sowie zur Verordnung über Kinderarzneimittel werden weiter zu führen sein. Zu den Themen HIV/AIDS, Grünbuch: Ernährung/Bewegung/Fettleibigkeit, Advanced Therapies, Überarbeitung der EU-Gesetzgebung im Medizinproduktebereich sowie Unfallverhütung und Sicherheit sind die Arbeiten aufzunehmen. Potenziale für eine verstärkte Zusammenarbeit in Pandemiefragen werden zu prüfen sein.

 

Frage 4:

Folgende Veranstaltungen werden unter Ö-Ratsvorsitz abgehalten werden:

 

12./13. Jänner in Wien

Hochrangige Gruppe für Gleichstellungsfragen (gemeinsam mit dem BMSG)

 

25. Jänner in Brüssel

Konferenz der Gleichstellungsminister/innen, Thema: "Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen (Joint action of the Member States against harmful traditional practices)" – Genitalverstümmelung, Zwangsehe, Ehrenmorde

 

15./16. Feber in Wien

Konferenz Diabetes Typ II

 

16./17 Feber in Innsbruck

Treffen der Drogenkoordinatoren der Mitgliedstaaten

Schwerpunkte werden neben der Darstellung des aktuellen Umsetzungsstatus des Drogenaktionsplans und den daraus abzuleitenden Konsequenzen u.a. die Kokain- und Cannabisproblematik sein.

 

22./23 Feber und 11./12. Mai in Wien

Treffen der Leiter der Arzneimittelzulassungsstellen

13./14. März in Wien

Hochrangiger Ausschuss für öffentliche Gesundheit

16./17. März in Wien

Konferenz “Stigmatisierung und Diskriminierung von Personen mit einer psychischen Krankheit“

 

23./24. März in Wien

Treffen der Generaldirektoren für öffentliche Gesundheit

 

30. März in Brüssel

Konferenz Tierschutz

 

3./4. April in Wien

Treffen der zuständigen Behörden für Medizinprodukte

 

20./21. April in Wien

Ausschuss für Arzneimittel auf pflanzlicher Basis

 

18./19. April in Wien

Konferenz “Die Rolle von Vorsichtsmaßnahmen in der GVO-Politik“

 

25./26. April in Wien

Informelles Treffen der Gesundheitsminister/innen, Themen: Frauengesundheit, Diabetes Typ II

 

10. – 12. Mai in Malaga, Spanien

Konferenz “eHealth in einem Europa der Regionen”

 

17.- 19. Mai in Wien

Treffen der Leiter der Veterinärdienststellen

 

18./19. Mai in Retz

Europäisches Netzwerk über die Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen im geschlossenen System und zur Freisetzung

 

18./19. Mai in Wien

Zusammenarbeit der europäischen Arzneimittelbehörden in rechtlichen Belangen

 

18./19. Mai in Wien

Ausschuss für Humanarzneimittel, Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden, Arbeitsgruppe für das gegenseitige Anerkennungsverfahren und das dezentrale Verfahren

 

18./19. Mai in Wien

Konferenz der Expertinnen und Experten für mundgesundheitliche Belange

 

22. Mai in Brüssel

Expert/innenkonferenz zum Thema "Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen"

 

26.-28 Juni in Wien

1. Europäische Konferenz für Verletzungsverhütung und Sicherheit

 

Soweit nicht bereits aus dem Titel der Konferenz selbst ersichtlich bzw. gelistet, sind die Themen für die Treffen noch in Erarbeitung bzw. können auch solche sein, die kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen.

 

 

 

Frage 5:

Im Rahmen des Schwerpunktthemas „Frauengesundheit“ werden die Bereiche Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Osteoporose, Endometriose sowie Rauchen/Lungenkrebs aufbereitet, es wird versucht werden, Wege für verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu definieren. Das Europäische Parlament hat z.B. zu Osteoporose sowie Endometriose auf die Notwendigkeit einer verstärkten Beachtung im europäischen Kontext gedrängt. Ziel der Initiative ist u.a. neben der Bewusstseinsschaffung und der Vernetzung der entsprechenden Akteure das Ersuchen an die Kommission, in naher Zukunft einen Bericht über den Gesundheitsstatus von Frauen in der EU vorzulegen.  

 

1997 erschien der erste Bericht der Europäischen Kommission zur gesundheitlichen Situation der Frauen. Inzwischen hat sich sowohl im medizinischen Bereich (gender based medicine) als auch in der Weise, wie Frauen leben und arbeiten, viel geändert.

 

In Österreich leiden derzeit 600.000 bis 700.000 Menschen an Osteoporose, einer der schwerwiegendsten und kostspieligsten chronischen Krankheiten in Europa. So werden die jährlichen Kosten in Folge von osteoporösen Brüchen europaweit auf über 30 Mrd. Euro geschätzt, wobei in den nächsten zehn Jahren mit einer Verdoppelung zu rechnen ist. Erfolgreiche Therapie besteht aus sieben Säulen, von denen jedoch nur drei in den ärztlichen Verantwortungsbereich fallen. Vorrangig führt ein bewusster Lebensstil mit gesunder, kalziumreicher Ernährung und viel Bewegung zu deutlichen Verbesserungen.

 

Die Endometriose ist eine weitgehend ungeklärte Krankheit, bei der noch viel an Forschungsarbeit im Bereich Diagnose und Therapie zu leisten ist. 7 bis 15 Prozent aller Frauen im geschlechtsreifen Alter (EU-weit 14 Mio Frauen) leiden an Endometriose, die Hälfte davon klagt über Schmerzen.

 

Kardiovaskuläre Erkrankungen sind bereits seit Beginn der 90er-Jahre ein zentrales Thema der Frauengesundheit. Sie sind die häufigste Todesursache bei Frauen und fordern mehr Menschenleben als alle Krebsarten zusammen. Allein in Österreich starben 2003 21.296 Frauen und 13.653 Männer an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Lösungsansätze finden sich vor allem im Bereich der Prävention und in frauenspezifischen Behandlungsformen.

 

2002 rauchten 39,4 Prozent der europäischen Bevölkerung und die Tendenz ist vor allem bei Frauen weiter steigend. In Österreich haben die Raucherinnen inzwischen fast zu den Männern aufgeschlossen. So rauchten 2004 46,5 Prozent der Frauen und 48,1 Prozent der Männer. 14.000 Österreicher/innen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens, das als wichtigster Auslöser von Lungenkrebs und Herzinfarkt gilt. Während die Zahl der an Lungenkrebs erkrankten Männer in Österreich in den vergangenen Jahren leicht abgenommen hat, ist bei Frauen ein permanenter Anstieg zu verzeichnen.

 

Neben den körperlichen Erkrankungen bekommen auch die vielfältigen Arten von Depressionen bei Frauen immer größeres Gewicht und wurden von der EU bereits mit einem Maßnahmenplan berücksichtigt. Die Depressionsraten liegen bei Frauen zwei bis drei Mal so hoch wie bei Männern; mindestens eine von fünf Frauen erlebt in ihrem Leben eine klinisch definierte Depression. Diese wird schon im Jahr 2020 die führende Ursache von durch Krankheit verursachten Behinderungen sein.

 

Fragen 6 bis 9:

Grundsätzlich werden – angesichts anderer zentraler Themen – Fragen der Gesundheits­berufe kein eigener Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs sein.

 

Im Rahmen der neuen Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG vom 7.9.2005 wurden einerseits neue Instrumentarien zur Angleichung und Harmonisierung reglementierter Berufe geschaffen, insbesondere die gemeinsamen Plattformen (Artikel 15) bzw. der Ausschuss zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (Artikel 58), andererseits wird den Gesundheitsberufen im Rahmen des Dienst­leistungsverkehrs insofern eine besondere Bedeutung zugemessen, als für diese vor Aufnahme einer vorübergehenden Dienstleistung – im Gegensatz zu anderen reglementierten Berufen – eine vorherige inhaltliche Prüfung der Qualifikation ermöglicht wird.

 

Eine Definition des „Gesundheitsberufs“ auf EU-Ebene ist daher entbehrlich, überdies könnten dadurch nationale Gesichtspunkte, wie zB in Österreich nicht den Beruf des Heilpraktikers/der Heilpraktikerin anzuerkennen, zumindest mittelfristig in Frage gestellt werden.

 

Was die Aufwertung nichtärztlicher Gesundheitsberufe in Österreich betrifft, so darf zunächst auf die durch die diesjährigen Novellen des MTD-Gesetzes und Hebammengesetzes, BGBl. I Nr. 70/2005, normierte Etablierung dieser bisher postsekundären Ausbildungen auf die tertiäre Ebene an Fachhochschulen verwie­sen werden. Eine weitere Akademisierung nichtärztlicher Gesundheitsberufe, ins­besondere im Pflegebereich, wird in den nächsten Jahren zu prüfen sein.

 

Frage 10:

Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen über die zukünftige Entwicklung getroffen werden.

 

Frage 11:

Eine Information des Nationalrates erfolgt, was Dokumente des Rates anbelangt, wie üblich über die Vorgaben des Art. 23e-BVG. Überdies hat der Ministerrat am 22. November 2004 einen Bericht zum Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament in EU-Angelegenheiten genehmigt. Demzufolge hat jedes Mitglied der Bundesregierung dem Parlament einen Bericht zum jährlichen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Jahresprogramm des Rates für den jeweiligen Wirkungsbereich vorzulegen. Die Gesundheits­sprecher/innen aller Fraktionen wurden von mir zu einer Aussprache eingeladen und persönlich über die geplanten Schwerpunkte im Gesundheitsbereich informiert. Dabei wurde auch eine Aussprache im Gesundheitsausschuss des Nationalrates zu diesem Thema vereinbart, die im Jänner stattfinden wird,

 

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erstellt das BMGF eine eigene Informationsbroschüre, in der alle Schwerpunkte des Ressorts sowie die damit verbundenen Konferenzen und Veranstaltungen zusammengefasst sind. Parallel dazu gibt es ebenfalls eine gemeinsame Broschüre von BMWA, BMSGK und BMGF, in der eine Vorschau über Veranstaltungen im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit während des Österreichischen Ratsvorsitzes 2006 geboten wird.

 

Alle ressortrelevanten Konferenzen werden rechtzeitig auf der Website des BMGF aufscheinen bzw. mit einem Link zur offiziellen Website der österreichischen Präsidentschaft unter www.eu2006.at für Journalist/innen und die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

 

Bereits im Vorfeld der Präsidentschaft wurden österreichische Medienvertreter/innen verstärkt in Interviews und Briefings über Schwerpunkte und Ziele informiert. Während des Vorsitzes im Verlauf des ersten Halbjahres 2006 wird diese offensive Pressearbeit fortgesetzt. Eine weitere wichtige Anlaufstelle für Journalist/innen ist auch hier die Website eu2006.at.

 

Frage 12:

Derzeit sind keine diesbezüglichen Aktivitäten geplant.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Maria Rauch-Kallat

Bundesministerin