3582/AB XXII. GP

Eingelangt am 17.01.2006
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

GÜNTHER PLATTER

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

S91143/118-PMVD/2005 17. Jänner 2006

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gaál, Genossinnen und Genossen haben am 17. November 2005 unter der Nr. 3635/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Überflüge und Landungen von CIA-Flugzeugen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst ist darauf aufmerksam zu machen, dass meinem Ressort keinerlei Hinweise darauf vorliegen, dass tatsächlich völkerrechtswidrige Gefangenentransporte der CIA durch österreichischen Luftraum erfolgten. Ungeachtet dessen weise ich darauf hin, dass Flugbewegungen nur dann den Vollziehungsbereich meines Ressorts berühren, wenn es sich um Flüge ausländischer Militärluftfahrzeuge handelt, oder der Verdacht einer Verletzung der Lufthoheit oder der Gefährdung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres besteht. Die Erforschung allfälliger krimineller Hintergründe der Nutzung von Luftfahrzeugen fällt nicht in den Vollziehungsbereich meines Ressorts. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich von einer einzelweisen Beantwortung der vorliegenden Anfrage Abstand nehme.