3584/AB XXII. GP
Eingelangt am 18.01.2006
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BM
für Inneres
Anfragebeantwortung
Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Univ.Prof. Dr. Andreas KHOL
Parlament
1017 Wien
DVR:
0000051
GZ: BMI-LR2220/0001-III/1/b/2006
Wien, am . Jänner 2006
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kräuter und
GenossInnen haben am
20. Dezember 2005 unter der Nummer 3721/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Wahrheitsgehalt der
Minister Gorbach – Aussagen zum Thema `Blaulicht´ für seinen Dienstwagen in der
ZIB 2 vom
12. Dezember 2005“ gerichtet:
Diese
Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ein schriftliches Ansuchen liegt dem BM.I nicht vor.
Es wurde mündlich angefragt, ob und gegebenenfalls
unter welchen Vorraussetzungen das Dienstfahrzeug des Herrn Bundesministers
Gorbach mit einem Blaulicht ausgestattet werden kann.
Es wurde auf die
einschlägige Regelung des § 20 KFG und die Unzuständigkeit des
Bundesministeriums für Inneres hingewiesen.